2021 und 2022 will die Landesregierung im Rahmen des Programms »Innenstadt-Impulse« jeweils 250.000 Euro zur Verfügung stellen. Geld, mit dem Mainz in der Phase der Lockdown-Lockerungen »durchstarten« kann?

»Den Oberzentren stehen in den Jahren 2021 und 2022 in einem ersten Schritt insgesamt 2,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung«, schreibt die Staatskanzlei Ende Februar in einer Pressemitteilung. »Innenstadt-Impulse« nennt die Landesregierung diese Maßnahme, verkündet in der heißen Phase des Wahlkampfes im Februar 2021. »Mit neuen Förderprogrammen ist es jetzt möglich Pop-Up-Stores, Innenstadtmarketing oder den Aufbau lokaler Online-Marktplätze zu unterstützen. Die teilnehmenden Städte können individuelle Maßnahmen entwickeln und haben damit mehr Spielraum, als bei der klassischen Städtebauförderung. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die Maßnahmen in einem vorhandenen oder geplanten Städtebaufördergebiet liegen oder ein funktionaler Zusammenhang zu einem Gebiet der Städtebauförderung besteht. Die Finanzierungsbeteiligung des Landes beträgt 90 Prozent«, lauten die Vorgaben für die Landesförderung. Die fünf Oberzentren sind Ludwigshafen, Mainz, Kaiserslautern, Koblenz und Trier.

Drei Tage nach dieser Ankündigung beschließt der Stadtvorstand von Mainz Unterstützungsmöglichkeiten für Wirtschaft, Kultur, Bildung, Infrastruktur, Ehrenamt und Vereine, »so dass die Landeshauptstadt Mainz im Frühjahr 2021 wieder durchstarten kann.« Anknüpfend an das »Mainz hilft sofort«-Programm von 2020 wollen Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) mit »zielgerichteten Maßnahmen« dazu beitragen, dass Wirtschaft und Stadtgesellschaft einhergehend mit den Öffnungsschritten wieder Tritt fassen können. Bei den Maßnahmen helfe es sehr, dass das Land Rheinland-Pfalz der Stadt Mainz im Rahmen des Programms »Innenstadt-Impulse« in diesem und im nächsten Jahr jeweils 250.000 Euro zur Verfügung stelle, so Ebling in einer Pressemitteilung.

Citymanagerin Sandra Klima

DER MAINZER wollte daraufhin von Sandra Klima, Citymanagerin in Mainz, und von der Mainzer Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) wissen, welche zielgerichteten Maßnahmen geplant seien.

Sandra Klima, seit 1. März 2021 Nachfolgerin von Dominique Liggins, antwortete schriftlich, es gäbe viele Ideen und Vorschläge im Rahmen der »Innenstadt-Impulse«. Sie befände sich dazu noch in Gesprächen, sei dabei Ideen zu sammeln und werde sich zu gegebener Zeit dazu äußern. Vermutlich wird sich die neue Citymanagerin erst nach der Mitgliederversammlung ihres Arbeitgebers, dem Verein Mainz Citymanagement e.V., am 20. April 2021, öffentlich zu Wort melden.

»Wir bringen Menschen in die Stadt«

Die Beigeordnete Manuela Matz analysierte in einem Telefonat mit dem MAINZER Mitte März 2021 die gegenwärtige Situation. Der strukturelle Wandel im Einzelhandel, der lange vor der Corona-Pandemie eingesetzt habe und durch die Pandemie befördert wurde, werde nach deren Abflauen deutlich sichtbar sein. Es sei mit Geschäftsaufgaben und entsprechenden Leerständen zu rechnen. »In solchen Fällen müssen wir uns für vorübergehende Nutzungen einsetzen: Aus­stellungen, kleinere Konzerte, all das wäre möglich.«

Matz hat das LuLu im ehemaligen Karstadt vor Augen, denkt auch an kleine Ladenlokale, in denen sich Startups und Geschäftsideen an einem festen Standort ausprobieren können. Dass solchen Ideen häufig die hohen Mieten im Wege stehen, weiß die Wirtschaftsdezernentin und betont: »Als staatlicher Akteur haben wir keinen Einfluss auf die Mieten, aber die Signale aus der Immobilienwirtschaft, die mich erreichen, zeigen, dort wird mit Leerständen gerechnet und damit, dass sich das Mietniveau nach unten bewegen wird.« Die Immobilienwirtschaft habe durchaus Interesse an qualitativen Nachbelegungen, meint Matz, wenngleich auch mit »Ein-Euro-Läden« Geld verdient werde.

Kooperation mit Trier

»Aufgabe der Wirtschaftsförderung ist es, Menschen in die Stadt zu bringen, unser Beitrag dazu ist die Steigerung der Aufenthaltsqualität – z.B. durch das Bespielen der Plätze«, sagt Matz. Sie verweist auf die Mainzer Wissenschaftsallianz und die Volkshochschule, die Formate für kleinere Events auf den Mainzer Plätzen entwickeln. Sie verweist auch auf die Veranstaltungen, die Mainzplus Citymarketing in den Mainzer »Kulturgärten« Schloss und KUZ organisiert, erinnert gleichzeitig daran, dass alles unter dem Vorbehalt der jeweils gültigen Corona-Auflagen stehe. Größere Menschenansammlungen gelte es weiterhin zu unterbinden. Dennoch sieht sie die Akteure in den Startlöchern für eine Zeit, in der die Corona-bedingten Einschränkungen weniger werden und beispielsweise wieder Touristen nach Mainz kommen können. Mainzplus Citymarketing habe eine Kooperation mit Trier gestartet, um sich gegenseitig im Geschäft mit den Tagestouristen zu unterstützen – »auch Touristen konsumieren in dieser Stadt und tragen zu einer vielfältigen Wertschöpfungskette bei.«

Wann ist es an der Zeit zum Handeln?

Und was ist mit den »zielgerichteten Maßnahmen« zum Durchstarten in diesem Frühjahr? »Die können wir nur im Miteinander mit allen handelnden Akteuren erarbeiten«, meint die Wirtschaftsdezernentin. Ab April sollen im Rahmen von Workshops, moderiert von Fachleuten und unterstützt durch fachliche Inputs die relevanten Innenstadtakteure kurz- und mittelfristige Maßnahmen entwickeln.

Frau Matz, die beiden Vorgänger der neuen Citymanagerin, Jörg Hormann und Dominique Liggins, haben in vielen Workshops, Gruppen- und Einzelgesprächen die Interessen der
Einzelhändler/-innen ausgiebig erkundet und viele Vorschläge für eine attraktivere Innenstadt, die Menschen aus der ganzen Region anzieht, gemacht. Ist es nicht an der Zeit endlich einmal zu handeln?

Die Wirtschaftsdezernentin erinnert zuerst an die Rolle der Stadt, die sei kein Akteur, der aktiv ins Wirtschaftsgeschehen eingreifen könne und dürfe. Seien private Initiativen vorhanden, müsse der Staat, hier die Stadt, im Sinne der Subsidiarität Abstand von der Umsetzung eigener Ideen nehmen.

»Wir haben viele gute Ideen, die aber parallel von verschiedenen Akteuren entwickelt werden, das macht keinen Sinn. Deshalb müssen wir die Kräfte bündeln und gemeinsame Strategien festlegen.« Die Wirtschaftsförderung könne »Hilfe zur Selbsthilfe« leisten, informieren und vernetzen, aber die Umsetzung von Projekten sei Sache der
Unternehmen.

Letztlich verweist Manuela Matz auf eine Maßnahme, die »sofort« anlaufen kann: »Wir haben weitere 10.000 Parkkarten von der PMG gekauft, die wir in Kürze an die Geschäfte verteilen – sie können damit die Kundschaft für den Einkauf bei ihnen belohnen.«

| Marion Diehl/SoS

 

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