Ihre Wahl weckt in Kreisen der Christdemokraten vor allem Hoffnung: Nach acht Jahren ist die Mainzer CDU wieder im Stadtvorstand vertreten. Im Dezember 2018 trat Manuela Matz ihr Amt als Dezernentin für Wirtschaft, Stadtentwicklung, Liegenschaften und Ordnungswesen an.

Kurz nach der Weihnachtspause, der Amtsantritt lag noch keine vier Wochen zurück, traf DER MAINZER die neue Dezernentin Manuela Matz zum Gespräch. Die Fragen bezogen sich auf die Wirtschaft, den Bereich, in dem zwischen den Koalitionsfraktionen SPD/GRÜNE/FDP und der größten Fraktion im Mainzer Stadtrat, der CDU, die deutlichsten Unterschiede zu beobachten sind. Gestartet sind wir aber mit dem Fastnachts-Thema.

Rosenmontagszug

In ihrer Bewerbungsrede hatte Manuela Matz angekündigt, sich um die Finanzierung des Rosenmontagszugs zu kümmern – was z.T. missverstanden wurde, denn, so präzisiert die Dezernentin, sie habe damit keine weitere finanzielle Beteiligung der Stadt im Auge gehabt. »Die Stadt trägt jedes Jahr mit Leistungen im Wert von ca. 250.000 Euro zum Rosenmontagszug bei, mehr ist schon aufgrund der Haushaltslage und der Tatsache, dass es sich um eine, von der ADD zu prüfende, freiwillige Leistung handelt, nicht zu erwarten«.

Tatsache ist aber auch, dass weitere 500.000 Euro Kosten für den Zug anfallen – die müssen gegen finanziert werden: »Dafür braucht es ein tragfähiges Konzept, das muss auf mehrere Schultern verteilt werden«, sagt Matz. Dazu gehöre es, die FastnachtseG in die Lage zu versetzen, die Finanzierung zu stemmen und eventuell müssten auch die Besucher einen Obolus leisten: »Aber das ist alles unausgegoren, zuerst müssen nach der Kampagne 2019 alle Zahlen auf den Tisch, im Sinne der Transparenz.«

Manuela Matz, im Großen Rat beim KCK und MCC sowie Mitglied im Corps der Ehrenoffiziere der Ranzengarde und der Hechtsheimer Dragoner, ist in Fastnachts-Angelegenheiten bewandert und wird ihren guten Draht zu den Vereinen zu nutzen wissen – wobei, so betont sie, der Oberbürgermeister weiterhin die Federführung bei dem Thema »Finanzierung des Rosenmontagszugs« behalten wird.

Gewerbegebiete & Unternehmensansiedlung

Manuela Matz bezeichnet das Thema Gewerbegebiete als »eine große Baustelle«. Es könnten noch das eine oder andere Cluster im Wirtschaftspark Hechtsheim und auf dem Kisselberg, sowie frei werdende Flächen auf der Ingelheimer Aue vermarktet werden, dabei seien aber die jeweiligen Vorgaben der Bebauungspläne zu beachten: »Das heißt das Ansiedlungsspektrum ist eingeschränkt und langfristig reichen die Flächen nicht.« Ein neues Gewerbegebiet zu erschließen dauere aber sehr lange, mögliche Standorte müssten umfangreich geprüft werden, bevor die eigentliche Erschließung beginnen könne.

Zehn Jahre, veranschlagt die Wirtschaftsdezernentin, dürfte der gesamte Prüfungs- und Genehmigungsprozess in Anspruch nehmen. Außerdem: »Ich würde mir wünschen, dass bei der Ausweisung eines Gewerbegebietes das Verhältnis Flächenverbrauch und Anzahl der neu zu schaffenden Arbeitsplätze stärker ins Gewicht fällt. In der jüngeren Zeit haben wir viele Logistikunternehmen angesiedelt, da sieht dieses Verhältnis nicht so günstig aus.« Bei der Frage nach den Branchen, die in Frage kämen verweist Manuela Matz auf ein Alleinstellungsmerkmal der Stadt im Bereich der Gesundheitswirtschaft: »Wir haben die Uniklinik mit ihren Forschungsaktivitäten und entsprechenden Unternehmens-Ausgründungen, es gibt in diesem Bereich einige Startups, die erfolgreich sind – da müssen wir intensiver nach weiteren Unternehmen Ausschau halten und diese gezielt ansprechen.«

Flächen, die aus Sicht der Liegenschaftsdezernentin für Neuansiedlungen infrage kämen sieht sie in der Fortführung des Hechtsheimer Gewerbegebietes in Richtung Bodenheim und im Bereich Layenhof – wobei hier insbesondere die Verkehrsführung, aufgrund von naturschutzrechtlichen Vorgaben schwierig sei. Grundsätzlich käme auch die Fläche um die Opel-Arena herum infrage – allerdings setze hier die freizuhaltende Frischluftschneise enge Grenzen für weitere Bebauungen.

Manuela Matz
54 Jahre alt, Wirtschaftsjuristin, bis zum Verkauf an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG 2018 mit ihrem Ehemann, Prof. Dr. Dirk Loomans, Inhaberin der »Loomans & Matz AG Unternehmensberatung. Der CDU gehört sie seit 1992 an, seit 2000 lebt sie mit ihrem Mann und zwei Kindern in Mainz. Sie ist CDU-Stadtbezirksvorsitzende in Hechtsheim, ehemaliges Mitglied des Ortsbeirats sowie stellvertretende Landesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT.

LEAP/BID

Wie mehrfach m MAINZER berichtet, verweigert sich der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP) einer Korrektur des Gesetzes für die Gründung von Business Improvement Districts, in Rheinland-Pfalz LEAP genannt. Ex-Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte hatte es nicht vermocht, seinen Parteifreund Wissing zu überzeugen. Auch der forcierten Argumentation der rheinland-pfälzischen IHKs sowie der politischen Führungen von Mayen, Koblenz und Diez, die Eigeninitiative von Einzelhändler/-innen und Dienstleister/-innen in Städten rechtlich eindeutig abzusichern, begegnet der Liberale mit Nichtstun. Die CDU-Politikerin Matz sagt dazu: »Das Gesetz ist tatsächlich handwerklicher Mist, aber die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Land, als Stadt können wir nur appellieren, dass es geändert wird.«

Zentrenkonzept

Was hält die neue Wirtschaftsdezernentin vom Zentrenkonzept? »Ich bin kein Freund von Steuerung über Verbote, es ist besser über Förderung zu steuern«, so Manuela Matz. Das Zentrenkonzept sei in den Stadtteilen zu starr: hier fehle es an Nahversorgern und lange leerstehende Flächen könnten nicht besetzt werden. »Wir müssen das dynamischer gestalten – es reicht nicht, das Konzept alle zwei Jahre anzupassen.« Es brauche einen runden Tisch, an dem regelmäßig oder auch anlassbezogen über einzelne Sortimente gesprochen werde und die Ergebnisse müssten schneller in den politischen Gremien diskutiert werden.

Regieren ohne Stadtratsmehrheit – wie funktioniert das?

»Das hängt auch davon ab, wie ich meine Aufgabe sehe, ich verstehe mich als Dienstleister für die Bürger/-innen, ich stehe schließlich auf deren Gehaltliste, sie bezahlen meine Arbeit. Als Dezernentin bin ich Teil der Verwaltung und meine Arbeit ist fachbezogen – Parteipolitik hat hier keinen Platz.« Ob das alle im Stadtvorstand so sehen würden, oder ob dort parteipolitisches Kalkül vorherrsche, werde sich zeigen. »Klar ist, es wird nicht einfach und meine Arbeit der nächsten fünf Jahre hängt sehr davon ab, wie die Wahlen in diesem Jahr ausgehen.« (Anmerkung der Redaktion: Am 26. Mai 2019 finden gemeinsam mit den Europa- auch Kommunalwahlen statt, am 27. Oktober 2019 ist die Direktwahl des Mainzer Oberbürgermeisters anberaumt.)

Manuela Matz wird nicht als OB-Kandidatin antreten, soviel ist Anfang Januar sicher. »Wirtschaftsdezernat ist etwas was ich kann, ich habe ein gutes Gespür, wie man ein Unternehmen führt.« Hier könne sie zeigen, wozu sie fähig ist: »dann werden mir vielleicht auch die Kompetenzen – wieder – übertragen, die zwischenzeitlich der OB an sich gezogen hat.« Als Beispiel nennt die Wirtschaftsdezernentin »Digitalisierung«, ein Thema das Unternehmen wie Verwaltung sehr beschäftige. Matz kündigt an, nach Gesprächen mit allen Beteiligten einen Digitalisierungsstadtplan erstellen zu wollen, um zu erkennen, wo Handlungsbedarf besteht. »Wenn wir im Bereich Digitalisierung der Wirtschaft besser vorankommen, wird sich das auf andere Bereiche auswirken«, meint Matz.

Persönlicher Affront?

Qua Amt hätte der CDU-Politikerin ein Geschäftsführerposten in der Zentralen Beteiligungs-Gesellschaft Mainz zugestanden. Kurz vor ihrem Amtsantritt beschlossen die drei Koalitionsfraktionen, diese Position mit einem FDP-Politiker zu besetzen. Außerdem wird Manuela Matz im Aufsichtsrat der MAG nur Gast sein, während ihr Amtsvorgänger dort Mitglied war. Wie hat Manuela Matz das erlebt? »Diese Tatsachen werten andere als ›unglaublich‹. Ich erlebe das aber nicht als persönlichen
Affront.«

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