Weihnachtszeit

Weihnachtszeit: Eine schöne Zeit…

Weihnachts- und Wintermarkt, Nikolaus und Christkind, Gänsekeule und Karpfen, Kokosmakronen und Spritzgebackenes, Geschenke und Spenden: Es weihnachtet sehr!

Manche Menschen lieben Weihnachten und freuen sich schon im Sommer auf Lebkuchen und Kerzenduft; andere denken mit Grausen an Gedränge auf dem Weihnachtsmarkt und den Krach unterm Christbaum. Advent und Weihnachten werden längst sehr individuell wahrgenommen und entsprechend gestaltet.

DER MAINZER hat einige Mainzer/-innen gefragt, wie sie es mit der Weihnachtszeit halten. Überraschenderweise stimmen alle, die antworteten in einem überein: Es ist eine schöne Zeit, die niemand missen möchte.

 

Niklas Kaul, Zehnkämpfer & Goldmedaillen-Gewinner bei der WM 2019 in Doha

Mit Weihnachten verbinde ich in erster Linie Zeit mit der Familie, gutes Essen, Plätzchen, Erholung von harten Trainingswochen, Schnee und Skifahren. Die besinnliche Zeit im Jahr, der Advent, ist dagegen die Zeit, in der wir bei Nebel, Dunkelheit und Kälte die Grundlagen für die nächste Sommersaison legen. Da bleibt wenig Zeit und Muße, Weihnachtsmärkte und Glühwein zu genießen. In meiner Kindheit war aber der Besuch vom Nikolaus immer ein Highlight. In den ersten Jahren war ich sehr ehrfürchtig, wenn er aus seinem goldenen Buch Anekdoten aus meinem Leben zum Besten gab. Das hat sich erst erledigt, als ich die Stimme zuordnen konnte. Meinen Eltern zuliebe habe ich mich aber trotzdem noch ehrfürchtig gezeigt. Ich war schließlich sehr gespannt, was er in seinem Sack für mich dabei hatte.

Theo Schué, Altstädter

Zum Nikolaustag fällt Theo Schué (Heizung, Sanitär, Elektrik) eine Geschichte ein: Es war einmal eine Engländerin zum Schüleraustausch im Hause Schué, die kannte keinen Nikolaus. Theo überredete einen Freund, selbigen am 6. Dezember zu mimen – der Freund spricht gut Englisch und wurde von den Schués ausgiebig über die Vorlieben und Eigenheiten der Jugendlichen informiert. So kam der Nikolaus ins Haus Schué und las aus seinem großen Buch dem Mädel vor, was es gerne isst und was nicht, was es in den letzten Tagen alles unternommen hatte. Die junge Britin war völlig perplex: woher nur weiß der Mann mit dem weißen Bart all das?

Der Nikolaus kommt noch immer (heimlich) ins Haus Schué und füllt die Schuhe, die im Treppenhaus auf Gaben warten. Und in der Nacht vor Heiligabend kommt das Christkind (auch heimlich), legt die Geschenke unter die mit den Kugeln aus Großmutters-Zeiten geschmückte Tanne und schaut zu, wie die Familie auspackt, sich freut und anschließend beim Fleisch-Fondue ins Plaudern gerät.

Heiko Schulz, Geschäftsführer

Die Vorweihnachtszeit bedeutet für Heiko Schulz, Geschäftsführer oncue communication & event GmbH, vor allem eine Chance Innezuhalten, eine Möglichkeit für Gespräche, Zeit zur Besinnung und manchmal auch positiver Vorbereitungsstress. Familie, Kinder, Musikmachen, Zeit nehmen und schenken, gehören für ihn in zu dieser Zeit dazu und er empfindet die Adventszeit oft kostbarer als das Weihnachtsfest selbst: die Vorfreude ist die schönste Freude!

Übermäßiges Essen, verhältnisloses Schenken und das gegenseitige, oft unnötige Aufreiben mit Familienangehörigen mag er gar nicht. Sein Lieblingsweihnachtsgebäck sind Florentiner, der Christbaum wird mit Kugeln, Lichterketten und Christbaumspitze geschmückt und an Heiligabend kommt Fisch auf den Tisch. Ein Weihnachtslied komplett auswendig singen kann der Gründer und Macher von Jammin‘ Cool auch: »In der Weihnachtsbäckerei« von Rolf Zuckowski.

Helga Nass, Gastronomin

In der Vorweihnachtszeit hat die Gastronomin (»Bei Helga«) mit ihrem Glühweinstand auf dem Schillerplatz alle Hände voll zu tun, aber sie genießt die festlich dekorierten Geschäfte und Auslagen – und denkt mit Wehmut an die Zeit zurück, als der Karstadt noch Hertie hieß und im Advent die gesamte Fassade von oben bis unten als ein riesiges Geschenk dekoriert war.

Die Weihnachtstage verbringt Helga Nass mit ihrer Familie, am festlich geschmückten Baum werden, ganz traditionell, rote und silberne Kugeln aufgehängt. Die stammen noch von ihrer Großmutter und werden immer schön in Watte verpackt, damit sie nicht kaputt gehen. Traditionell ist auch das Weihnachtsessen im Hause Nass, mit Gänsebrust, Rotkraut und Klößen, sowie Bratapfel zum Dessert. Den Backfertigkeiten der Schwester sei Dank kann Helga Nass ihr Lieblingsgebäck, Kokosmakronen und Anisplätzchen genießen.

Michael Ebling, Oberbürgermeister Mainz

Die Adventszeit ist für den amtierenden und künftigen Mainzer Oberbürgermeister einerseits anstrengend, weil er viele Termine wahrzunehmen hat. Gleichzeitig mag er insbesondere die Stimmung auf Weihnachtsmärkten, die er förmlich »einsauge«. Die Weihnachtstage selbst schätzt Michael Ebling als ruhige Tage – nach dem anstrengenden Wahlmarathon in diesem Jahr, von der Kommunal- über die OB- bis zur OB-Stichwahl, sei das Bedürfnis nach Ruhe schon groß.

Seine Weihnachtsdekoration zuhause bezeichnet Ebling als eher sparsam: Mit LED-Lichtern wird der Garten erleuchtet. Makronen und Dominosteine mag der SPD-Politiker besonders gerne und den Christstollen isst er am liebsten mit Marzipan. Bei Weihnachtsliedern fällt ihm sofort »Stille Nacht, heilige Nacht« ein, die ersten beiden Strophen könne er auswendig singen, dann sei ein Liederbuch hilfreich.

Jan Sebastian, Juwelier Willenberg

Als Juwelier hat Jan Sebastian viel Arbeit, als Vater hat er viel Vorfreude und als Mainzer freut er sich auf den Weihnachtsmarkt. Zu Weihnachten gehöre der Stress vorher ebenso, wie zwischen den Jahren das Wiedersehen mit der ganzen Familie. Weihnachten »unter Palmen« zu verbringen – das kann er sich gar nicht vorstellen.

Sebastian verbindet die Weihnachtszeit mit dem Duft von Plätzchen, tollen Kinderfilmen und dem Hoffen auf Schnee. Er liebt Zimtsterne, Glühwein mag er nur, wenn es richtig kalt draußen ist. Der Weihnachtsbaum im Hause Sebastian wird vor allem mit selbstgemachtem Christbaumschmuck und echten Kerzen bestückt. Am Heiligabend besucht die Familie die Christmette – die Kinder singen beide im Chor, da könne er sich auch als Protestant in den Dom wagen, verrät er mit einem Augenzwinkern.

 

| SoS

 

Es weihnachtet sehr in Rheinhessen!




Mogunzius Krise Outdoor-Fitness

Mogunzius: Ein Gewinner – viele Verlierer

Die OB-Wahlen sind vorbei, Michael Ebling bleibt Oberbürgermeister unserer Stadt. Der Wahlkampf hatte einige Begleitumstände, die nachdenklich machen müssen.

Da ist zuerst einmal der Stichwahlkandidat, Nino Haase, der völlig Politik unerfahren in den Ring gestiegen ist. Er hat eine historisch einmalige Situation klug zu nutzen gewusst, er hat eine CDU vorgefunden, die für die OB-Wahl keine Idee hatte, wen sie gegen den Amtsinhaber aufstellen soll und wahrscheinlich hatte auch niemand den Mut dazu.

»Willkommen in unseren Reihen«, wurde Herr Haase auf einem CDU-Parteitag gekürt. So richtig zugehört hatte wohl keiner – Haase wollte gar nicht »in die Reihen der CDU«, sondern nur die Unterstützung der ehemals stärksten Fraktion im Mainzer Stadtrat. Nach dem Absturz der CDU bei den Kommunalwahlen kühlte scheinbar das Verhältnis zu den Konservativen ab. Bei den verschiedenen Foren nahm das »Programm« von Herrn Haase Konturen an, hatte aber kaum etwas mit dem CDU-Wahlkampfprogramm zu tun. Geld zur Unterstützung hat die CDU wohl nicht zur Verfügung gestellt, denn Nino Haase behauptete in einem Interview, er würde alles aus eigener Tasche bezahlen. Lassen wir das mal so stehen.

Am Abend der Wahlentscheidung sah man wieder Fotos mit CDU-Funktionären. Eine jubelnde und wild klatschende CDU-Vorsitzende, Sabine Flegel und einen lächelnden Fraktionsvorsitzenden, Hansgeorg Schönig. Ich habe mich gefragt, was die so toll finden? Zu dem Ergebnis hat die CDU nichts beigetragen, kein Geld, keine Inhalte – nur Wahlkampfständer, wahrscheinlich. Aus dem Hintergrund raunte ein Beobachter der Klatschorgie von Sabine Flegel: »die klatscht jetzt um ihr Leben«. Es wird wohl eher um den Parteivorsitz gegangen sein, denn viele CDU-Wähler und -Mitglieder konnten nicht verstehen, warum Flegel und Schönig, nicht versucht haben, zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte CDU-Politik in die Stadtspitze zu bringen.

Jetzt wird es spannend. Verzeiht die CDU-Basis ihren Führungskräften die Dauerniederlagen oder scheitert ein Neuanfang allein schon mangels personeller Alternativen?

Was geschieht jetzt mit Nino Haase, wird er CDU-Mitglied, beerbt er Herrn ÖDP-Moseler, wird er Spitzenfunktionär der FWG, gründet er eine eigene Partei oder bekommt er ein Angebot am nächsten Dschungelcamp teilzunehmen (das beste Training dafür hat er jetzt hinter sich)? Ich bin in den Monaten meiner Wahlkampf- Beobachtung das Gefühl nicht losgeworden, dass es ihm nur um Bekanntheitsgrad, Lust am Wettbewerb, also das eigene Ego ging. Ich kann mich irren, aber ich glaube, er hat irgendwann begriffen, dass die Position eines ersten Bürgers unserer Stadt nicht gerade die Berufung ist, nach der er sich sehnt.

Wie bereits vorausgesagt, hatten die Medien die besondere Rolle bei den Wahlen, die Positionen der Kandidaten objektiv herauszuarbeiten, ohne Partei zu ergreifen. Die Mainzer Allgemeine Zeitung, ihr Lokalchef, Dennis Rink, und sein Team haben – so meine Meinung – einen TOP-Job gemacht. Das war Journalismus, wie man es sich wünscht: Informativ, neutral und aktuell. Der SWR: wie immer ein wenig langweilig, aber stets bemüht den Anforderungen gerecht zu werden.

Dann gab es noch zwei Medien, die eine deutliche Parteilichkeit für Nino Haase an den Tag legten: An der Spitze Frau Kirschstein mit ihrer digitalen Stadtzeitung. Der Artikel »die Mainzer Matrix« sollte den Preis für den »gruseligsten Content ever« erhalten. Das Niveau der Berichterstattung war, das kann, wer der schreibenden Zunft angehört nicht anders bezeichnen, zum Fremdschämen.

Wie vorausgesagt, hat sich unser »Blitzer-Sender«, Antenne Mainz, auch eingemischt. Wer auch immer den inhaltlichen Takt, insbesondere in den letzten beiden Wahlwochen, bei diesem Privatsender vorgab, unparteiisch kann man das nicht nennen. Das Gute zum Schluss: einen Tag nach der OB-Wahlentscheidung war der 11.11. und auf dem Schillerplatz standen Tausende von Meenzern: 40% Wähler, 60% Nicht-Wähler und alle hatten eins gemeinsam, sie jubelten unserem OB zu. So mag ich mein Mainz!

| Mogunzius

 

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Oberbürgermeisterwahl:

Oberbürgermeisterwahl: Sicher ist, es wird ein Mann

Auf ein Neues! Die Mainzer/-innen dürfen noch einmal wählen: Michael Ebling oder Nino Haase. Am 10. November 2019 fällt die Entscheidung, wer ab April 2020 die Amtskette des Oberbürgermeisters trägt.

Der zurückliegende OB-Wahlkampf war engagiert und inhaltlich attraktiv, moderat in der verbalen und zwischenmenschlichen Auseinandersetzung. Das ist in deutschen Landen nicht mehr selbstverständlich. Ob eine pointiertere Zuspitzung von Inhalten mehr Wähler an die Urnen gelockt hätte? Die Wahlbeteiligung – ich bin enttäuscht! Ich hätte gewettet, sie werde wesentlich höher ausfallen als die 45,8%, die im ersten Wahlgang erreicht wurden. Das sind nur drei Prozent mehr als 2012. Damals war keine Frau am Start, kein Parteiloser und kein Linker. Allein dieses Kandidaten/-innen-Tableau hätte doch mehr Menschen verleiten können, zu wählen.

Tabea Rößner versuchte am Wahlabend ihre Parteifreunde/-innen aufzumuntern. Sie habe einiges erreicht und bleibe den Mainzer Grünen erhalten. 22,5% der Wahlberechtigten hatten am Wahlsonntag für die Grüne gestimmt. Zu wenige, um Rößner in die Stichwahl zu bringen. Selbst in der Mainzer Neustadt, eine Grünen-Hochburg, kam Rößner nur auf 32,4% und erreichte damit 5,2 % weniger, als Amtsinhaber Michael Ebling. Der SPD-Mann geht als klarer Sieger des ersten Wahlgangs mit 41% am 10. November in die Stichwahl. Sein Konkurrent ist der parteilose Nino Haase, der am 27.10.19 32,4% erreichte – fast zehn Prozent mehr als Tabea Rößner.

Oberbürgermeisterwahl in den Stadtteilen

In Drais lag Haase mit 45,2 % weit vor Amtsinhaber Ebling mit 36,1%. Drais gilt als Hochburg der CDU, die Haase ursprünglich als »ihren Kandidaten« präsentierten; ähnlich in Hechtsheim, hier stimmten 41,4 % für Haase, 38,8% für Ebling.

Auch in Marienborn lag Haase gegenüber Ebling vorne: mit 41,6% gegenüber 39,5%. Hier ist Claudius Moseler Ortsvorsteher. Seine Partei, die ÖDP, unterstützt Haase ebenso, wie die FWG. Haase muss im zweiten Wahlgang alle potenziellen CDU-, ÖDP- und FWG-Wähler/-innen mobilisieren und dazu noch möglichst viele aus dem Lager der Grünen. Die könnten das Zünglein an der Waage spielen. Sprechen Sie eine Wahlempfehlung aus? Für welchen der beiden Männer? Mit Amtsinhaber Ebling haben sie gelernt umzugehen. Mit seiner Partei, der SPD, wollen sie nach der Stichwahl Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

Ebling ist genauso wie Haase auf die Stimmen der grünen Klientel angewiesen, beide müssen etwas »anbieten«: Eine andere Verkehrspolitik z.B., Radverkehr und ÖPNV fördern, den motorisierten Individualverkehr in der Innenstadt zurückdrängen. Die CDU-Wähler/-innen finden das bestimmt toll und die SPD bricht in lautes Hurra-Schreien aus – oder auch nicht. 2012 lag die Wahlbeteiligung in der Stichwahl bei nur 34,3 %. Ich wette nicht darauf, dass sie 2019 höher ausfällt.

| SoS

Die o.g. Zahlen stammen aus dem »vorläufigen Ergebnis« vom 27.10.19

 

 

OB-Wahl: Neues Stadtoberhaupt in Mainz gesucht

 




OB-Wahl Amtskette

OB-Wahl: Neues Stadtoberhaupt in Mainz gesucht

Am 27. Oktober 2019 stellen sich eine Kandidatin und vier Kandidaten zur OB-Wahl in Mainz. Die sehr wahrscheinliche Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten findet zwei Wochen später, am 10. November statt.

Der Wahlkampf ist spannend und lässt hoffen, dass viele Mainzer/-innen und Mainzer an der Wahl teilnehmen werden. 2012 lag die Wahlbeteiligung im 1. Wahlgang bei 42,8 %, an der Stichwahl zwischen Michael Ebling (SPD) und Günter Beck (GRÜNE) beteiligten sich 34,3 % der Wahlberechtigten.

2019 tritt in Mainz mit Tabea Rößner erstmals eine Frau zur OB-Wahl an. Außerdem mit Nino Haase ein Kandidat, der nicht Mitglied einer politischen Partei ist – ursprünglich aber als Kandidat der Christdemokraten vorgestellt wurde. Erstmals kandidiert mit Martin Malcherek ein Mitglied der LINKEN und DIE PARTEI hat mit Martin Ehrhardt ebenfalls einen eigenen Kandidaten nominiert.

Die SPD stellt seit 1949 die Oberbürgermeister in Mainz. Sie lenken gemeinsam mit dem Stadtvorstand, in dem die Dezernenten/-innen vertreten sind, die Stadtpolitik. Im Stadtrat, der vom Etat über Bauprojekte bis zum Dieselfahrverbot alle Entscheidungen trifft, waren die Sozialdemokraten bis 1994 stärkste Fraktion, brauchten zur absoluten Mehrheit aber immer mindestens einen Partner. Von 1994 bis 2009 war die CDU stärkste Fraktion im Mainzer Stadtrat, bis 2008 hielt der »Mainzer Konsens«, auch »Mainzer Modell« genannt, eine Koalition von CDU, SPD und FDP. Nach den Kommunalwahlen 2009 und 2014 gingen SPD, GRÜNE und FDP eine Koalition ein. 2019 lösten die GRÜNEN bei der Kommunalwahl die CDU als stärkste Fraktion ab. Die aktuelle Sitzverteilung im Stadtrat ließe eine Grün-Rot-Rote-Koalition zu – die lehnen GRÜNE und SPD ab. Die Koalitionsverhandlungen zwischen GRÜNEN, SPD und FDP sollen nach der OB-Wahl aufgenommen werden.

Warum erst dann? Eine mögliche Oberbürgermeisterin Tabea Rößner möchte sicherlich im Koalitionsvertrag das eine und andere Wahlversprechen verankert sehen, damit es auch umgesetzt werden kann. Ähnlich ein möglicher Oberbürgermeister Michael Ebling. Dass Nino Haase als möglicher OB die Koalitionsverhandlungen dieser drei Parteien beeinflussen könnte, erscheint zurzeit als undenkbar – so wie auch die Entscheidung der Mainzer/-innen gegen den Bau des Bibelturms als undenkbar galt.

In der MAINZER-Fragerunde an die Kandidatin und die Kandidaten greifen wir ein Thema auf, das wir im MAINZER immer wieder darstellen. Die zweite Frage leitet sich aus den Wahlaussagen ab, die Antworten durften insgesamt nicht länger als 900 Zeichen sein.

Die Frage an alle

Fahrzeuge, die durch Bushaltestellen fahren, Rad- und Rollerfahrende auf den Bürgersteigen, Menschen, die bei Rot über Ampeln fahren und gehen: die Straßenverkehrsordnung wird in Mainz kaum noch beachtet. Was wollen Sie als OB unternehmen, um die Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung zu ahnden?

 

Tabea Rößner, GRÜNE

Tabea Rößner, GRÜNE

Tabea Rößner, GRÜNE

Tabea Rößner, GRÜNE, seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages, 53 Jahre:

»Ampeln werden fußgänger- und radfreundlicher, schalten schneller um und sind intelligent. So erübrigen sich viele Rotlichtverstöße. Die einzige Fahrradstreife der Polizei wird verstärkt wie auch die städtische Verkehrsüberwachung. Wenn mit mehr Kontrollen bestimmte Probleme nicht in den Griff zu bekommen sind, müssen bauliche Maßnahmen wie Poller das Parken auf Rad und Gehwegen verhindern. Insgesamt gilt gegenseitige Rücksichtnahme, dann wäre vieles besser!«

Frau Rößner, Sie haben die Mainzer Radwege als eine »Katastrophe« bezeichnet und sich für einen beschleunigten Ausbau ausgesprochen, auch Radschnellwege müssten in Mainz gebaut werden. Wie, mit welchen Geldern und in welchem Zeitraum wollen Sie das erreichen?

»In 5 Jahren wird der Anteil des Radverkehrs 35% betragen. Radrouten führen ins Umland, in Stadtteile und verbinden sie. Wo eigene Trassen nicht möglich sind, führen sie über Straßen. Enger Straßenraum wird neu aufgeteilt. Bisher hat der Oberbürgermeister Pläne gestoppt, Parkplätze oder Autospuren in Radspuren umzuwandeln. Mit mir ändert sich das. Ich richte Radfahrbüros ein, die Planungen vorantreiben und Beteiligungsprozesse durchführen. 8 € pro Einwohner geht in die Radinfrastruktur.«

Michael Ebling, SPD

Michael Ebling, SPD

Michael Ebling, SPD

Michael Ebling, SPD, seit 2012 Oberbürgermeister in Mainz, 52 Jahre:

»Ihre Beobachtung, dass das Gebot der Rücksichtnahme im öffentlichen Raum leidet, teile ich. Schwere Verstöße sind von der Polizei zu ahnden. Hier bedarf es mehr regelmäßiger Kontrollen. Die kommunale Strategie muss aus meiner Sicht ein Mix aus Prävention und Aufklärung sowie verstärkter Kontrollen durch das Ordnungsamt sein. Dazu zählen für mich beispielsweise die gerade abgeschlossenen Aktionen im Rahmen der Sicherheitstage des Kommunalen Präventivrates oder die Fahrradsicherheitstrainings von Stadt und Polizei. In den vergangenen Jahren wurde der kommunale Vollzugsdienst um 8 Stellen erweitert. Erstmals sind damit auch mehr Kontrollen möglich. Aus meiner Sicht muss der Vollzugsdienst auch in den kommenden Jahren personell weiter aufgestockt werden. Regeln sind einzuhalten. Um den Vollzugsdienst zu stärken und sichtbarer zu machen, will ich eine »Stadtwache« in der Innenstadt einrichten.«

Herr Ebling, Sie schlagen vor »auf einer großen Fläche zwischen Hechtsheim und Ebersheim, stadtauswärts links der Rheinhessenstraße, Wohnbebauung und damit einen neuen Stadtteil zu ermöglichen.« Dieser Stadtteil soll zudem ein Null-Emissions-Quartier werden und eine beispielhafte ökologische Bebauung ermöglichen. Wer soll diese Wohnbebauung finanzieren?
»Auch bei einem neuen Plangebiet oder Stadtteil würde die Erschließung, Bebauung und Vermarktung wie bei jedem anderen Baugebiet erfolgen.«

Martin Malcherek, DIE LINKE

Martin Malcherek, DIE LINKE

Martin Malcherek, DIE LINKE

Martin Malcherek, DIE LINKE, Rechtsanwalt, 46 Jahre:

»Mehr Rücksicht ist wichtig. Aber: Die Verkehrsprobleme in Mainz lösen wir nicht durch bessere Durchsetzung der StVO. Wir brauchen Regelungen, die den Verkehr erleichtern und ungefährlicher gestalten. Deshalb: Füße, Rad und ÖPNV als Verkehrsmittel attraktiver machen. Z.B. räumliche Trennung von Fahrradspuren, bessere Radwegeführung, Tempolimits für Autos. Kostenloser ÖPNV mit hohem Takt und neuen Linien. Mehr grün, schöne und sichere Fußwege.«

Herr Malcherek, als OB wollen Sie u.a. den kommunalen Wohnungsbau stärken. Wie kann eine Stadt mit 1,2 Mrd. Euro Schulden diesen Ausbau finanzieren?

»Die Stadt kann z.B. gemeinnützigen (!) Wohnungsbaugenossenschaften städtische Grundstücke in Erbpacht (!) zur Verfügung stellen. Mainz muss finanziell handlungsfähig werden. Die starke Belastung mit Sozialausgaben ist Konsequenz einer bundesweiten, Entwicklung: Reiche werden reicher, Arme ärmer. Deshalb Spitzensteuersatz rauf, Vermögenssteuer einführen, Löhne hoch. Ohne Schuldenschnitt sieht Mainz kein Land mehr schwarz/grüne Null hin oder her.«

Nino Haase, Parteilos

Nino Haase, Parteilos

Nino Haase, Parteilos

Nino Haase, Parteilos, Chemiker, 35 Jahre:

»Ich möchte nicht einfach so unterschreiben, dass die Straßenverkehrsordnung ‘kaum noch beachtet’ würde. Aber natürlich existieren diese Konflikte zwischen Fußgängern und Rad-/Rollerfahrern. Diese resultieren meines Erachtens oft aus dem schlecht ausgebauten Radwegenetz. Dieses muss endlich durchgehend und wo möglich vom restlichen Verkehr abgetrennt ausgebaut werden. Dann werden solche Probleme auch seltener vorkommen.«

Herr Haase, als »parteiunabhängiger Kopf« wollen Sie u.a. ein Stadtentwicklungskonzept »anstoßen«. Für dessen Planung sind Sie auf die Mitarbeit der Mainzer Stadtverwaltung angewiesen. Für dessen Umsetzung benötigen Sie die Unterstützung der Fraktionen im Stadtrat, die auch über die Bereitstellung von Geldern entscheiden. Wie wollen Sie als »Unabhängiger« politische Mehrheiten im Mainzer Stadtrat organisieren?

»Schon in der Bibelturmdebatte konnte ich Unterstützung aus verschiedensten politischen Lagern generieren. Ich weiß daher, dass viele Stadtratsmitglieder den offeneren Diskurs genauso herbeisehnen wie ich. Ein wie in anderen Städten von Parteien plus Bürgerschaft getragenes Stadtentwicklungskonzept gibt dabei einen politischen Rahmen vor und würde den Flickenteppich der verstreuten Mainzer Politikprojekte beenden und so eine viel breitere Akzeptanz für echte Sachpolitik schaffen. Auch im Stadtrat.«

Martin Ehrhardt, DIE PARTEI

Martin Ehrhardt, DIE PARTEI

Martin Ehrhardt, DIE PARTEI

Martin Ehrhardt, DIE PARTEI, 29 Jahre, Lehramtsstudent – seine Antworten sind komprimiert und weichen –bewusst – von deutschen Rechtschreibregeln ab:

Zunächst werde ich eine teilnhemende Beobachtung als Verkehrspolizist machen. Ich selbst halte mich insb. dann an die Regeln, wenn ich genügend Zeit habe. Ich demonstriere das kurz: Jetzt habe ich Zeit. Diesmal bin ich DEzent in eile weshalb ich mich nicht an alle REgeln halte. Sie sehen: Mit der Gemütlichkeit kommt auch die Ruhe, die Regeln zu kennen und ihre Vorteile zu sehen. Daher: Mainz noch gemütlicher machen als Ebling uns zu suggerieren versucht und für Ruhe und Muße sorgen. Dafür muss ich natürlich die ganz großen Hebel in Bewegung setzen lassen, aber mit meinen vier Beigeordneten Ebling, Haase, Rößner und Malcherek werde ich die vier Jahre meiner Amtszeit gut nutzen. Danach Neuwahl mit beidem: OB’in UND OB.

Wie wollen Sie Mehrheiten im Mainzer Stadtrat organisieren und die ADD von deren Notwendigkeit überzeugen, um Ihre Vorschläge durchsetzen zu können? 

Wer von Koalitionen redet, hat die Inhalte schon überwunden. Ich werde die Volksvertreter*innen zunächst kennen lernen und fragen, was ihre Wähler*innen genau von ihnen wollten. Die ADD ist ein nettes Amt!

 

| SoS

 

Kommentar zur OB-Wahl: In Bewegung

 




karstadt

Dialogfähigkeit

Bürgerbeteiligung ja sicher! Aber wie? Eine Frage, die sich nicht erst seit dem ersten Mainzer Bürgerentscheid zum „Bibelturm“ stellt.

Unter Federführung von Horst Maus, Leiter der Stabsstelle Arbeitsmarktförderung und Bürgerbeteiligung, erarbeitet eine Arbeitsgruppe „Leitlinien“, die eine Beteiligung  der Bürger/-innen künftig sicherstellen soll. Die Ergebnisse werden nicht vor Ende 2019 erwartet, können also nicht Gegenstand politischer Auseinandersetzungen in der Kommunal- und der Oberbürgermeisterwahl 2019 sein. Bürgerbeteiligung aber, davon ist auszugehen, wird als Thema in den beiden Wahlen durchaus eine Rolle spielen.

OB Michael Ebling hatte schon 2012 in seinem Wahlkampf  „versprochen“, Bürgerbeteiligung auf seine politische Agenda zu setzen. Immerhin gibt es seit 2013 die sogenannten Bürgerforen, in denen repräsentativ ausgewählte Mainzer/-innen miteinander über von ihnen selbst gewählte Themen debattieren. Die „Ergebnisse“ werden dem Stadtrat zur Kenntnis gebracht. Greift eine Stadtratsfraktion eines der Themen auf, wird es so in den politischen Entscheidungsprozess transportiert. Nonformale Bürgerbeteiligung heißt das.
Das ist den Mainzer/-innen schon lange zu wenig. Immer wieder setzen sie sich gegen politische Entscheidungen, die ihr eigenes Lebensumfeld betreffen, zur Wehr und gründen Bürgerinitiativen. So werden fix und fertig geplante Projekte in der Umsetzung verzögert oder gekippt, was entsprechende Kosten verursacht. Außerdem wird die Entscheidungsbefugnis der demokratisch gewählten Stadtratsmitglieder ausgehebelt.

Es war also Zeit, (manche meinen, die Entscheidung war lange überfällig), dass auch die Stadt Mainz einen Prozess in Gang setzt, an dessen Ende ein für alle verbindlicher Rahmen für Bürgerbeteiligung stehen soll. Im Mai 2018 hat der Mainzer Stadtrat dafür grünes Licht gegeben.
„Partizipative Bürgerbeteiligung“ ist dieser trialogische Prozess überschrieben: Die Leitlinien werden gemeinsam von Vertreter/-innen der Verwaltung, Politik und der Bürgerschaft ausgehandelt. Allein diese Zusammensetzung führte zu Verstimmungen unter den aktiven Bürgerinitiativen (BI) in Mainz: Kein BI-Mitglied ist in diesem Gremium vertreten – ausgenommen Thomas Mann (BI Gutenberg-Museum), der allerdings von seiner Partei ÖDP entsandt wurde.

Eine der wichtigsten Grundlagen von Beteiligungsprozessen ist die Information: Entscheidungsprozesse müssen nachvollziehbar und verständlich dargestellt sowie frühzeitig kommuniziert werden. Hanns-Jörg Sippel, Vorsitzender der Stiftung Mitarbeit, die den Prozess in der AG Leitlinien im Auftrag der Stadt moderiert, hat dementsprechend vorgeschlagen, alle Vorhaben der Stadt Mainz auf einer Plattform zusammen zufassen. Das ist noch Zukunftsmusik, aber Sippel macht Mut: In über 60 deutschen Kommunen gibt es bereits Leitlinien für die Bürgerbeteiligung. Das Regelwerk wurde vom jeweiligen Kommunalparlament verabschiedet, es wird verbindlich und verlässlich umgesetzt. Sippel nennt als Sinn, den die Entwicklung solcher Leitlinien hat, die Dialogfähigkeit und eine Kultur des Vertrauens zu entwickeln.  In Heidelberg, wo die Leitlinien bereits seit längerer Zeit angewendet werden, sei es zwischenzeitlich normal, dass Verwaltung, Politik und Bürgerschaft kooperativ miteinander umgehen, das Klima habe sich gewandelt, so Sippel.

Und in Mainz – steht alles noch auf Anfang. Ein guter Zeitpunkt die BIs zu fragen, was sie sich von dem Prozess und den Leitlinien versprechen. Lesen Sie die Beiträge der BIs, die geantwortet haben.

Thomas Mann, BI Gutenberg-Museum

“Die BI fordert bereits seit 2016 die Entwicklung von Leitlinien. Sie soll den Bürgerbeteiligungsprozess zu Projekten regeln, aber nicht einen politischen Wettstreit ersetzen. Grundvoraussetzung ist eine frühzeitige Information durch eine Projektliste, die voll umfänglich und leicht zugänglich für mehr Transparenz bei kommunalen Projekten sorgt. Beteiligungskonzepte über alle Projektphasen hinweg und das Kommunizieren von Ergebnissen sind für ein breites Meinungsbild erforderlich. Im Anschluss sollte die Möglichkeit eines Online-Votings der Bürgerschaft vorgesehen werden, um so dem Stadtrat als Entscheidungshilfe zu dienen. Anschließende Information des Bürgerbeteiligungsverfahrens mit klarem Stadtratsbeschluss ist erforderlich, um so die Möglichkeiten für einen Bürgerentscheid sicherzustellen. Die Leitlinien sollen die Durchführung eines Bürgerentscheids gem. § 17a der GemO RLP nicht ersetzten.”

Hartwig Daniels, für den Kokreis der BI Ludwigsstraße

„Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung“ (Heidelberg seit 2012!) soll es nach Treuenbrietzen und Bargteheide (zwei der mehr als 60 Kommunen, die entsprechende Leitlinien vereinbart haben, Anm.d.Red.) nun auch in der Landeshauptstadt geben. Erwartungen der BI-LU? Kurz: Transparenz, Einsichtsrecht – also auch Erweiterung des Transparenzgesetzes des Landes auf die Stadt Mainz (Verwaltungsinformationen als Bringschuld). Frühzeitige Information und Beteiligung der Bürgerschaft an allen für die Stadtentwicklung bedeutenden Planungen (auch solche der städtischen Töchter und Beteiligungen im rechtlich möglichen Rahmen). Umfassende Vorhabenliste. Bürgerbeteiligung als dauerhafte Institution mit verlässlichen, bindenden Verfahren. Initiativrechte: Möglichkeit Bürgerversammlungen anzuregen oder Anträge an den Stadtrat zu richten. Ergebnisoffenheit der Prozesse und Qualitätssicherung des Beteiligungserfolgs (Mitgestaltung). Echtes Bemühen um eine Beteiligungskultur. Öffentlichkeit!

Torsten Kirchmann, Sprecher der Bürgerinitiative Neustadt-Ufer

Bürgerbeteiligung muss mehr sein als das formale Abarbeiten von bürokratischen Beteiligungsmöglichkeiten quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es ist nicht mehr zeitgemäß, Termine und Themen ausschließlich im Amtsblatt oder in einer Tageszeitung anzukündigen, weil diese Medien nur einen Bruchteil der Bevölkerung erreichen. Wenn zu einem solchen Termin, der hunderte Bürger betrifft, nur vier erscheinen, dann ist die dies kein Beweis für Desinteresse, sondern für gescheiterte Kommunikation.“

 

Kommentar
Es hat den Anschein, als klaffe zwischen dem Wahrnehmungsvermögen derjenigen, die diesen Leitlinien-Prozess durchführen und denjenigen, die seit Jahren mehr verbindliche Beteiligung der Bürger/-innen fordern eine riesige Lücke. Oder, schlimmer noch, als laufe der Prozess an den Akteuren der Bürgerinitiativen vorbei. Gemäß dem Motto „Wir sind nicht beteiligt, was geht’s uns an?“ Es muss (!) den politisch Verantwortlichen gelingen, alle mitzunehmen, einzubinden. Auch diejenigen, die sich seit langem für ein bestimmtes Ziel stark machen, die sehr viel Freizeit investiert haben um sich den notwendigen Sachverstand anzueignen. Die oft von Politiker/-innen wie Verwaltungsmitarbeiter/-innen als „Bittsteller“ behandelt wurden und sich Unterlagen einklagen mussten. Deren Ausdrucksweise aber auch mitunter die Grenze des verbal erträglichen überschreitet. Verletzungen, persönlicher Art, gab es genug. OB Ebling hatte dem Stadtrat empfohlen, dem Bürgerentscheid zum Bibelturm zuzustimmen – dazu bestand ja keine Not. Seine Begründung lautete, er wolle die Stadtgesellschaft „befrieden“. Das wird kaum mit einem Gremium gelingen, in dem von einer handverlesenen Anzahl von Bürger/-innen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit Leitlinien für die Bürgerbeteiligung ausgehandelt werden. Transparenz und vor allem Kommunikation in die Bürgerschaft und eben auch in die Bürgerinitiativen hinein sind für diesen Prozess enorm wichtig. Eine Bürgerversammlung, in der ab und an über den Prozess berichtet wird, ist zu wenig.

| SoS