Am Boden zerstört scheint die CDU, die FDP sucht nach dem neuen Wirtschaftswunder und die Mainzer Verwaltung prüft, welche klimapolitischen Maßnahmen umgesetzt werden können.
Manche Symbolik liegt auf Mainzer Gehwegen so herum, dass wegsehen nicht möglich ist. Das Plakat der Mainzer CDU-Direktkandidatin hat irgendwer an die Hauswand geklatscht: Vermutlich unbeabsichtigt drückt es so die Niederlage für Ursula Groden-Kranich bei der Bundestagswahl 2021 aus. Warum das Plakat immer noch niemand weggeräumt hat? Keine Ahnung.
Derweil versteckt sich die FDP-Wahlaussage mit dem Konterfei von Christian Lindner unter einem Haufen Blätter: »Wirtschaftswunder Make Germany«. Ob die FDP-Anhänger:innen dieses »Wirtschaftswunder« im Koalitionsvertrag finden werden? Manche meinen: Dem Klima käme es zugute, wenn nicht.
In Berlin wird verhandelt was das Zeug hält. Bis zum Nikolaustag wollen SPD, Grüne und FDP ihre Koalition besiegeln. In Mainz vermodern derweil noch immer Wahlplakate im öffentlichen Raum. Die Wahl liegt ja auch erst etwas mehr als einen Monat zurück.
1,4 Mio. Menschen für eine aktive Klimapolitik
Ist der Koalitionsvertrag unterschrieben, werden wir erahnen, was für den Klimaschutz herauskommen könnte. Menschen die schon etwas länger Politik beobachten, wissen, dass nicht nur im Wahlkampf viel versprochen wird, um der »öffentlichen Meinung« etwas entgegenzusetzen. Siehe »Klimanotstand«, den der Mainzer Stadtrat am 21. September 2019 ausrief, nachdem allein in Deutschland 1,4 Mio. Menschen für eine aktive Klimapolitik demonstriert hatten. Das ist zwei Jahre her. Was bewirkte die symbolische Geste? Wir wissen es – noch – nicht. In der Stadtratssitzung am 24. November 2021 soll dargestellt werden, inwieweit die mit dem Klimanotstand beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden können.
Denn: Straßenbahnprojekte haben eine lange Planungszeit, Radwege ausbauen geht auch nicht von heute auf morgen und manchmal fehlt den Kommunen eine »Ermächtigungsgrundlage«, weshalb die Stadt Mainz keine eigenständige Solarsatzung erstellen darf. Politische Überzeugungsart ist zäh, Planungs- und Umsetzungsprozesse dauern lange – wer glaubt da noch, dass die Erderwärmung tatsächlich auf 1,5 Grad begrenzt werden könnte?
Insofern hätte auch das Bürgerbegehren »MainzZero – Klimaentscheid Mainz« wohl kaum zu einer Beschleunigung geführt. Formal-juristisch abgelehnt hat es der Stadtrat überdies. Gleichwohl geben die Initiatioren:innen nicht auf. Im September 2021 appellierten sie erneut an den Mainzer Stadtrat, nicht nur Beschlüsse zu fassen, sondern endlich zu handeln und zeigten sich erfreut, dass die Fraktionen bereit seien, an gemeinsamen Anträgen für konkrete Klimaschutzmaßnahmen zu arbeiten. Das klingt doch wie eine gute Grundlage für den nächsten Bericht darüber, welche Maßnahmen nicht umgesetzt werden können – oder? Ist diese Sichtweise zu pessimistisch oder doch eher realistisch?
| SoS