Ist das Mainzer Bürgerbegehren für den Klimaentscheid zulässig? Der Oberbürgermeister sagte nein. Die Initiative Mainz Zero sagt ja.
Mainz soll Klimaneutral werden. Ein Ziel, das die politische Führung der Stadt vorantreibt. Der jüngste Maßnahmenkatalog soll am 10. Februar 2021 vom Stadtrat verabschiedet werden. Er führt die Maßnahmen des Masterplans „100 % Klimaschutz“ von 2017 und den Beschluss des Stadtrats zum „Klimanotstand“ zu einem „2. Aktionsplan Masterplan 100% Klimaschutz“ zusammen. Klimaneutralität bis 2035 wird darin als erstrebenswertes Ziel formuliert. Bislang galt 2050 als Mainzer Zielmarke für Klimaneutralität.
Der überparteilichen Initiative Mainz Zero reicht das nicht. 2030 soll die Landeshauptstadt Klimaneutral sein.
Die Stadt unterstützten
Um das zu erreichen, sucht Mainz Zero die Unterstützung der Bürger/-innen. Mindestens 10.000 Unterschriften will Mainz Zero bis April 2021 sammeln, um zuerst ein Bürgerbegehren und im Anschluss einen Bürgerentscheid zu initieren.
Bei der Vorstellung des Klimaentscheids Mitte Januar hatten Vertreter/-innen der Initiative klargestellt, sie wollten die Stadt Mainz in ihren Bemühungen „unterstützen“. In den Gesprächen mit Vertreter/-innen der Stadtratsfraktionen und der politischen Führung hätten sie erfahren, dass ein klares Bekenntnis von vielen Mainzer/-innen für den Klimaschutz vor der Haustür, die politischen Maßnahmen für die Klimaneutralität fördern würden. Die Politiker/-innen könnten ein positives Signal als Rückversicherung für ihre Klimaschutzpolitik gut gebrauchen. Verwundert reagierte die Initiative denn auch auf die Verlautbarungen des Mainzer Oberbürgermeisters in der Allgemeinen Zeitung. Sie hätten dem Oberbürgermeister bereits im Dezember mitgeteilt, dass sie seine Auffassung zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht teilen.
Schließlich sei auch das Bürgerbegehren zum Bibelturm vom Rechtsamt als unzulässig eingestuft worden. „Trotzdem hatte der Stadtrat beschlossen, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Diese Entscheidung ist ein Beispiel dafür, dass der Stadtrat durchaus den Willen der Bürgerinnen und Bürger erfragen kann, auch wenn dazu kein formal juristischer Zwang besteht“, schreibt Mainz Zero in einer Pressemitteilung.
Inhaltliche Fragen haben Priorität
Für Mainz Zero hätten inhaltliche Fragen oberste Priorität, die Initiative sei überzeugt, Mainz könne wie andere Städte in Deutschland auch, das Ziel Klimaneutralität bis 2030 erreichen. Erforderlich dazu seien die schnelle und konsequente Umsetzung von entsprechenden Stadtratsbeschlüssen sowie jährliche, nachverfolgbare Zielsetzungen und ein Sofortprogramm für die kommenden zwei Jahre.