So eine Landtagswahl hat was für sich. Sie lenkt uns ab vom Hin und Her der Pandemie-Bewältigung und puscht Themen, wie den Klimaschutz.
Katrin Eder sagte, es sei Zufall, dass wenige Tage nachdem sich in Mainz die Initiative für einen Klimaentscheid der Öffentlichkeit präsentiert hatte, die Stadtverwaltung einen überarbeiteten Masterplan Klimaschutz vorstellte. Da eine Stadtverwaltung solche Pläne nicht von jetzt auf gleich aus dem Hut zaubert, ist die Aussage glaubwürdig. Denkbar ist aber auch, dass die nunmehr ehrgeizigeren Ziele der Mainzer Klimapolitik passend zum Beginn des Landtagswahlkampfs vorgestellt wurden. Schützenhilfe von der Mainzer Stadtführung für die SPD- und Grünen-Fraktion im Landtag, schadet sicher nicht. Denn, die rheinland-pfälzischen Grünen müssen sich gegen eine »grüne« Konkurrenz behaupten: Die Klimaliste Rheinland-Pfalz kandidiert bei der Wahl am
14. März 2021. Das wichtigste Anliegen dieses Bündnisses lautet: Wir müssen das 1,5 Grad-Ziel einhalten.
Vor fünf Jahren mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbart, hat sich aus Sicht der Aktivisten/-innen und Wissenschaftler/-innen zu wenig getan, der Klimawandel schreite weiter ungebremst voran. Es fehle der politische Wille, den Klimawandel auszubremsen. Mit der Klimaliste soll dieser Wille in das rheinland-pfälzische Parlament einziehen.
Unterdessen hat die politische Führung der Stadt Mainz verkündet, die Stadt werde bis 2035 Klimaneutral sein. Bislang galt dafür 2050 als Zielmarke. Im Verkehrssektor soll z.B. bis 2035 der Anteil an Elektro PKWs auf 90 % ansteigen, Verbrennungsmotoren nicht mehr zugelassen werden. Im Masterplan 100 % Klimaschutz von 2017 wurde lapidar eine »starke Elektrifizierung des Straßenverkehrs« bis 2050 beabsichtigt. Allerdings hat das Ziel Klimaneutralität bis 2035 einen Pferdefuß, den Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und Umweltdezernentin Katrin Eder (Die Grünen) nicht verheimlichen: Die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Heißt: Bund und Land müssen Fördermittel bereitstellen, damit z.B. bis 2035 nur noch »fast vollständig emissionsfreie Energieträger in Heizungsanlagen« zum Einsatz kommen – kein Heizöl und kein Erdgas.
MainzZero
Zu einer ehrgeizigeren Klimapolitik bekennt sich auch die überparteiliche Initiative »MainzZero«. Initiiert u.a. von Parents for Future und BUND sehen sich die Bürger/-innen selbst nicht als »Aktivisten/-innen«. Sie wollen die Stadt Mainz unterstützen, das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen, haben aber das Ziel der Mainzer Politik um weitere fünf Jahre unterboten: Mainz soll bis 2030 Klimaneutral sein. Mindestens 10.000 Unterschriften will MainzZero bis April 2021 sammeln um zuerst ein Bürgerbegehren und im Anschluss einen Bürgerentscheid zu initiieren.
| SoS
www.klimaentscheid-mainz.de
Klimaliste Rheinland-Pfalz: Mit dem 1,5-Grad-Ziel in den Landtag?