Sie wollen den Protest und ihre Forderungen von der Straße in die Parlamente tragen: Bei der Landtagswahl am 14. März 2021 kandidiert die Klimaliste Rheinland-Pfalz als die wahre Klimaschutz-Partei.
Das wichtigste Anliegen der Klimaliste Rheinland-Pfalz lautet: Wir müssen das 1,5 Grad-Ziel einhalten. Vor fünf Jahren mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbart, hat sich aus Sicht der Aktivisten/-innen und Wissenschaftler/-innen zu wenig getan, der Klimawandel schreite weiter ungebremst voran. Es fehle der politische Wille, stellen sie in ihrer Bestandsaufnahme fest. Den politischen Willen, den Klimawandel wenigstens zu bremsen, den will das Bündnis in die Parlamente bringen. Auch in Rheinland-Pfalz. Deshalb kandidiert die Klimaliste bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.
„Wir wollen aus Protest Politik machen“, sagt Maurice Conrad bei der Vorstellung des Wahlprogramms im Januar 2021. Der 20-Jährige ist der männliche Spitzenkandidat und in Mainz als einer der Organisatoren der Fridays for Future-Bewegung bekannt. Außerdem sitzt er seit der letzten Kommunalwahl im Mainzer Stadtrat. Wie politische Mühlen mahlen, weiß er schon.
„Rheinland-Pfalz wird zum internationalen Vorreiter für Klimaneutralität“, sagt Beatrice Bednarz. Die 26-Jährige ist Physikerin, hat sich während des Studiums zunehmend mit den Auswirkungen des Klimawandels beschäftigt und kandidiert auf Platz 2 der Klimaliste RLP.
Ein Klimaplan als Wahlprogramm
Acht Monate lang haben 30 Wissenschaftler/-innen und Aktivisten/-innen am Wahlprogramm der Klimaliste, das Klimaplan genannt wird, gearbeitet. 30 Menschen, die wissen wovon sie reden. Wissenschaftler/-innen der unterschiedlichsten Disziplinen, Klimaaktivisten/-innen. 130 Seiten im DINA4-Format sind das Ergebnis. Der detaillierten Analyse des Istzustandes und den vielen Maßnahmen, die diesen ändern könnten, ist der theoretische und praktische Sachverstand anzumerken. Das politische – das fehlt. Noch.
Der Klimaplan nennt viele Instrumentarien, die eigentlich zur Verfügung stehen, die eigentlich längst umgesetzt gehörten, um dem Klimaschutz vor der Haustür die Bedeutung beizumessen, die er hat: Abwendung von Gefahren. Für Gesundheit und Leben vieler Menschen. Weltweit.
Um das eigentlich zu streichen könnten Wähler/-innen in Rheinland-Pfalz bei der Landtagswahl am 14. März 2021 ihre Kreuze bei der Klimaliste machen. Liste, nicht Partei. Das Wahlprogramm, die Wahlplakate, der gesamte Wahlkampf werden über Spenden finanziert.
„Wir wollen die Erneuerbaren mit Hilfe der Bürger/-innen ausbauen“, sagt Benjamin Kraft. Der 28-Jährige lehrt und forscht in der Raum-, Infrastruktur- und Umweltplanung an der TU Darmstadt. Er kandidiert auf Platz 3 und als Direktkandidat für den Wahlkreis 30 (Bingen).
„Wir müssen die Mobilität an sich reduzieren und Gesundheit muss zur zentralen Pflichtaufgabe werden“, sagt Mikio Weis. Der 21-Jährige studiert Humanmedizin an der JGU in Mainz und kandidiert auf Platz 15 der Landesliste.
„Wir müssen zur Bekämpfung von Armut die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes ausbauen“, sagt Kaycee Hesse. Die 21-Jährige ist als Klimaschutzaktivistin u.a. bei FFF dabei. Sie kandiert auf Platz 4 der Landesliste und als Direktkandidaten für den Wahlkreis 50 (Landau).
Umfangreicher Maßnahmenkatalog
Klimaschutz in die rheinland-pfälzische Landesverfassung? Klimaschutz als Pflichtaufgabe für kommunales Handeln? In jeder Kommune dauerhaft ein/-e Klimaschutzmanager/-in installieren? Es sind nur drei Instrumente, aus dem umfangreichen Katalog von Maßnahmen, die im Wahlprogramm der Klimaliste für die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels vorgeschlagen werden. Das eine eher symbolischer Natur, das andere ein echter Hammer und der oder die Klimaschutzmanager/-in vielleicht noch am einfachsten umzusetzen. Wie könnte der Etat der Stadt Mainz aussehen, wenn alle Maßnahmen zur Ausweitung des Radverkehrs, zur Senkung von Feinstaub und CO2, zur Förderung des Baus von Photovoltaikanlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude als Pflichtaufgaben definiert sind? Wie würde sich Verwaltungshandeln ändern, wenn Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe ist, alle Projekte und Investitionen auf ihre klimatischen Auswirkungen hin geprüft würden?
Rheinland-Pfalz als Bindeglied
Die Klimaliste sieht das Land, die Landesregierung und den Landtag als Bindeglied zwischen der Gesetzgebung der Bundesregierung und dem Handeln der Kommunen. Rheinland-Pfalz brauche jährliche Treibhausgas-Budgets, lautet eine Forderung. Deren Handhabung und Umsetzung müsse transparent dargestellt, die Ergebnisse öffentlich diskutiert werden. Weiter geht’s: Es brauche einen Mindestpreis für CO2, das müsse vom Land bei der Bundesregierung eingefordert werden – und: Schon jetzt müssten in Rheinland-Pfalz alle Ausgaben der Verwaltung so berechnet werden, als ob es den Preis bereits gäbe. Was die Etats der Städte und Gemeinden erheblich belasten würde. Deshalb seien die Kommunen entsprechend finanziell zu unterstützen.
Investitionen in die Zukunft
Und wer soll das alles bezahlen? Langfristig werden Kosten eingespart – klar, die Folgekosten der Klimaveränderungen, wie Dürre, Stürme, Hochwasser, die tragen in Deutschland auch die Steuerzahlenden. Aber wie sollen die Investitionen, die jetzt sofort nötig wären, um die Kommunen zu unterstützen, um das Gehalt einer/-s Klimamanagers/-in zu bezahlen, finanziert werden?
Die Bürger/-innen, so ein Vorschlag im Wahlprogramm der Klimaliste sollen sich an den Investitionen in die Zukunft ihre Kinder und Enkelkinder beteiligen. Im Klimaplan steht: „Eine Transformation von Rheinland-Pfalz in ein klimaneutrales Bundesland wird nur gemeinsam und in engster Zusammenarbeit mit der Bevölkerung gelingen. Ziel der Bürger*innenbeteiligung ist es nicht nur, Informationen zu beschaffen, sondern auch die regionale beste und von der Bevölkerung bevorzugte Ausgestaltung von Projektvorhaben herauszufinden. Damit erfüllt die Partizipation eine Konfliktvermeidungs- und Beschleunigungsfunktion und wird eine dauerhafte Kommunikationsschleife schaffen. … Außerdem werden wir die unternehmerische Beteiligung von Bürger*innen an kommunaler Infrastruktur – insbesondere in den Bereichen Energie, Wohnen und Landwirtschaft fördern. Dafür muss die Gründung kleiner Genossenschaften in besonderer Weise unterstützt werden, etwa durch finanzielle Zuwendung oder die Subvention von Beratungsmöglichkeiten zum Gründungsprozess.“
Ist dieses Wahlprogramm eine hübsche Utopie, die sich nach der Landtagswahl am 14. März 2021 in Luft auflöst? Bei der Vorstellung des Klimaplans verkündeten die Kandidaten und Kandidatinnen selbstbewusst, sie wollten ihre Maßnahmen in den Koalitionsverhandlungen für die nächste rheinland-pfälzische Landesregierung durchsetzen.
/Marion Diehl (SoS)