Mainzer Haushalt

Mainzer Haushalt: Es geht ans Eingemachte

Wir haben einen herrlichen Frühling (fast) hinter uns. Es blüht in Gärten und auf Wiesen wie verrückt. Als wolle uns die Natur über die unschönen Alltagsbedingungen hinweg trösten.

Nun steht der Sommer bevor und wenn es Herbst wird, erkennen wir diejenigen, die konsequent den Mund-Nasen-Schutz trugen an dem weißen Streifen im Gesicht. Nach der Sommerpause geht es dann ans Eingemachte. Die Beratungen über den Mainzer Doppelhaushalt 2021/22 stehen an. Eine vorläufige Bestandsaufnahme, die Finanzdezernent Günter Beck im Mai im Finanzausschuss vortrug, lässt mitten im schönsten Frühling frösteln. Fast alle Zahlen die Beck präsentierte, basieren auf Schätzungen und der Annahme, dass die Mainzer Wirtschaft allmählich wieder in Gang komme, eine Anordnung neuerlicher Ausgangsbeschränkungen nicht erforderlich sei.

Es geht los mit 24 Mio. € weniger Gewerbesteuer-Einnahmen und 690.000 € geringeren Einnahmen aus der Vergnügungssteuer. Der Rückgang bei der Einkommens- und Umsatzsteuer kann aufgrund der Steuerschätzung des Bundes auch für Mainz nur geschätzt werden. Beck rechnet mit 8-10% weniger Zuweisungen aus diesen beiden Steuern, in Zahlen: ca. 10,6 Mio. € weniger aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sowie ca. 2 Mio. € weniger Gemeindeanteil aus der Umsatzsteuer.

Die Abfrage der Mainzer Ämter ergab 230.000 € geringere Einnahmen aus Sondernutzungsgebühren als prognostiziert, darin eingerechnet ist der Verzicht der Stadt auf Beiträge, die im Mainzer Corona-Hilfsprogramm vorgesehen sind. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben in den sozialen Sicherungssystemen um 3,6 Mio. €, darunter auch Mindereinnahmen aufgrund des Verzichts auf die Kita-Beiträge, und um weitere 766.000 € für u.a. die stationäre Unterbringung sowie Kosten der Unterkunft.

Der Finanzdezernent kündigte an, die Stadt könne in diesem Jahr nicht mit einer Dividenden-Ausschüttung der Sparkasse rechnen, auch die Verzinsung des Genussrechtskapitals der MAG werde entfallen. Außerdem müsse die Stadt voraussichtlich auf die Konzessionsabgabe der Mainzer Mobilität verzichten, die mit einem Fahrgastaufkommen von nur noch 10 % der erwarteten Auslastung auf ein Defizit von vermutlich 25 Mio. € in diesem Jahr kommen werde (statt dem prognostizierten Defizit von 18 Mio. €).

Die Zentrale Beteiligungsgesellschaft Mainz ZBM übernehme den Verlustausgleich von einigen städtischen Beteiligungen. Insbesondere für die Mainzplus Citymarketing steige der Verlustausgleich im schlimmsten Fall auf ca. 5 Mio. €. Unter dem Strich, so der Grünen-Politiker, werde die Corona-Krise, Stand 19. Mai 2020, die Stadt 30-40 Mio. € an Einnahmeausfällen und zusätzlichen Ausgaben kosten, sofern es keine kommunalen Rettungsschirme seitens des Bundes und des Landes gebe. Für 2021 prognostiziert Beck sogar ein Minus von 70 Mio. €.

| SoS