Der Mainzer Oberbürgermeister und die IHK Rheinhessen sind sich einig:
Das LEAP-Gesetz muss geändert werden.

»Wer hilft dem LEAP-Gesetz auf die Sprünge?« fragte DER MAINZER in seiner Mai-2018-Ausgabe. Es war die dritte Berichterstattung über ein Gesetz, mit dessen fehlerhafter Ausgestaltung sich der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) bislang nicht beschäftigen mochte. Folge: In ganz Rheinland-Pfalz hängen Initiativen von Einzelhändlern und Unternehmen zur Attraktivitätssteigerung der Städte in der Luft. Privates Kapital kann nicht abgerufen werden. Nachdem bereits im Dezember 2017 der Stadtrat in Mayen eine Resolution verabschiedete, mit der die Novellierung des Gesetzes gefordert wird,  gibt es auch in der Landeshauptstadt Mainz eine erste offizielle Reaktion. Am 16. Mai 2018 veröffentlichten IHK und Stadt gemeinsam eine Presseerklärung. Sie fordern darin die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, »das Landesgesetz für Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) als Instrument für die regionale Wirtschaftsförderung anwendbar zu machen.« Das LEAP-G in Rheinland-Pfalz kranke daran, dass Wohneigentum generell aus dem Anwendungsbereich der LEAP-Abgabe heraus zu rechnen ist, sind sich OB, IHK-Präsident und IHK-Hauptgeschäftsführer einig. Das Gesetz laufe bislang ins Leere, weil keine umsetzbare und rechtssichere Lösung zu finden sei.

Mit dabei: Koblenz, Mayen und Diez?

Einen Tag später, am 17. Mai griff die Allgemeine Zeitung Mainz das Thema in einem Artikel auf. Hier werden verschiedene Lösungsansätze dargestellt, die miteinander verbunden werden könnten unter der Voraussetzung, das Wirtschaftsministerium sei bereit, eine Änderung in Angriff zu nehmen. Dann, so schreibt die AZ, wäre der nächste Schritt »eine gemeinsame Arbeitsgruppe, in der neben Mainz auch interessierte nördliche Kommunen wie Koblenz, Mayen oder Diez mit Juristen und Fachleuten aus den Ministerien eine auf kommunaler Ebene umsetzbare Lösung erarbeiten.«
Für eine Gesetzesänderung haben sich auf Anfrage des MAINZERs im März 2018 auch die Fraktionen von SPD und Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag ausgesprochen. Sie bilden gemeinsam mit der FDP die Regierung. Den Begriff »Gesetzesänderung« interpretierten die beiden Fraktionen übereinstimmend als »Spezifizierung mit Blick auf die Berücksichtigung von Wohneigentum.

Koalitiosnfraktionene: Intensiver Austausch?

Die beiden Fraktionsführer ließen mitteilen, »die Koalitionsfraktionen tauschen sich derzeit darüber aus, ob hierfür eine Gesetzesänderung notwendig ist. Diese Beratungen laufen derzeit intensiv.« Einen Monat später, im April 2018 fragte DER MAINZER nach, wie weit die »intensiven Beratungen« gediehen seien. Darauf antwortete SPD-Pressesprecher Johannes Bentrup, die Beratungen liefen weiterhin intensiv. Grünen-Pressesprecher Florian Sparwasser  antwortete, die Fraktionen berieten mit der gebotenen Sorgfalt. OB die FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag an den Beratungen teilnehmen, ist nicht klar. Eine entsprechende Anfrage des MAINZERs ließen sie unbeantwortet. SPD und Grüne teilten allerdings übereinstimmend mit, die FDP-Fraktion sei natürlich an den Beratungen beteiligt.

| SoS

Textgrundlagen und weitere Infos:
www.dermainzer.net, Heft Mai 2018, www.rheinhessen.ihk24.de/servicemarken/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2018/05-16-2018-leap-gesetz/4069884
www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/stadt-mainz-und-ihk-fordern-gesetzesaenderung-von-land-um-innenstadt-aufwerten-zu-koennen_18769913.htm 

 

 

image_pdfimage_print