Wirtschaftsminister Wissing lässt die Initiatoren von »Lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekten (LEAP)« in Rheinland-Pfalz weiterhin hängen. Ob eine parlamentarische Initiative von SPD und GRÜNEN zustande kommt, ist ungewiss.

In Mainz ist der Verein »Mainzer Mitte am Neubrunnen e.V.« seit 2012 aktiv, um das Einkaufsquartier zwischen Neubrunnenplatz, Lotharstraße, Römerpassage, Pfandhausstraße und Steingasse aufzuwerten. Die Aktivitäten stoßen immer wieder an finanzielle Grenzen, weil sich nicht alle Immobilienbesitzer an den Maßnahmen beteiligen wollen. Abhilfe versprach das 2015 von der damaligen rot-grünen Mehrheit im rheinland-pfälzischen Landtag verabschiedeten »Landesgesetz über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte« (LEAP-G). Diese rheinland-pfälzische Variante der BID (Business Improvement Districts) soll durch private Initiative die Attraktivität eines Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentrums für Bewohner und Kunden steigern und die Rahmenbedingungen für die dort niedergelassenen Betriebe verbessern. Dazu ist es erforderlich, dass alle Eigentümer Abgaben entrichten, um sie für vorab definierte Aufwertungsmaßnahmen zu verwenden. Die Berechnung dieser Abgaben basiert auf dem Einheitswert der Gebäude.

In anderen Bundesländern funktioniert das gut. Im hessischen Gießen bspw. existiert seit fast zwölf Jahren das »BID Seltersweg e.V.« Das LEAP-G in Rheinland-Pfalz aber weist eine rechtliche Unsicherheit auf und funktioniert deshalb nicht. Es geht um die Abgabenpflicht der Immobilienbesitzer. Wird das jeweilige Grundstück zu Wohnzwecken genutzt wären sie ganz oder teilweise von den Abgaben befreit. Die meisten Gebäude in LEAP-relevanten Lagen werden aber gemischt genutzt: im Erdgeschoss ein Geschäft, in den oberen Stockwerken Ärzte und Dienstleister und darüber Wohnungen. Ergo müsste der Einheitswert einer Wohnung aus dem Einheitswert eines Gebäudes herausgerechnet werden – was ohne entsprechendes Rechenmodell nicht funktioniert.

Juristische Klarheit schaffen

Die rheinland-pfälzischen Kommunen, in denen LEAP-Initiativen aktiv sind, darunter auch die Landeshauptstadt Mainz, weigern sich, die erforderlichen Satzungen zu erlassen. Die juristischen Risiken, wenn Immobilienbesitzer gegen die Satzung klagen, weil sie nicht zahlen wollen, sind zu hoch. So wartet in Rheinland-Pfalz derzeit ein hoher einstelliger Millionenbetrag aus den Privatschatullen von Unternehmen darauf, in die Innenstadtentwicklung investiert zu werden. Aus Sicht der LEAPG-Initiatoren ist Voraussetzung, die rechtliche Lücke im Gesetz zu schließen.

Adressat der Aufforderung, die Gesetzeslücke zu schließen ist das Wirtschaftsministerium in Mainz. Hier ist man der Ansicht, es bestehe gar keine rechtliche Unsicherheit und sieht die Kommunen in der Pflicht. Die Kommunen müssten sich die Informationen für die Berechnung des Einheitswertes beschaffen – eine, laut Pressestelle des Ministeriums, zwar zeit-, personal- und kostenintensive Angelegenheit, aber nicht unmöglich. Die Mainzer Stadtverwaltung wiederum vertritt die Position, der Ball in Sachen LEAP-G liege beim Land.

Anders in Mayen. Hier wurde der Stadtrat, angeführt vom Mayener Oberbürgermeister Wolfgang Treis (Grüne), aktiv und stellte sich hinter die Bemühungen der ortsansässigen Einzelhändler. In einer im Dezember 2017 verabschiedeten Resolution fordern sie Wirtschaftsminister Wissing (FDP) auf, endlich die rechtliche Klarheit zu schaffen. Passiert ist bislang allerdings nichts.

SPD und Grüne beraten Intensiv

Nun wollen die LEAP-Initiatoren aus Mayen, Koblenz, Diez und Mainz, unterstützt von den rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern, die regierungsbildenden Fraktionen von SPD, FDP und Grüne auffordern, die Gesetzesänderung in Angriff zu nehmen.

Ob eine solche Gesetzesänderung in Angriff genommen wird, wollte DER MAINZER im März 2018 von den drei Fraktionen wissen. Daraufhin erklärten SPD und Grüne übereinstimmend, das LEAP-Gesetz »sei nicht fehlerhaft. Notwendig ist lediglich, eine Spezifizierung mit Blick auf die Berücksichtigung von Wohneigentum vorzunehmen. Die Koalitionsfraktionen tauschen sich derzeit darüber aus, ob hierfür eine Gesetzesänderung notwendig ist. Diese Beratungen laufen derzeit intensiv.« Die FDP-Fraktion reagierte nicht auf die Anfrage.

Einen Monat später wollte DER MAINZER von SPD und Grünen wissen, wie weit die »intensiven Beratungen« gediehen sind. Laut SPD-Pressesprecher Johannes Bentrup laufen die Beratungen weiterhin intensiv. Grünen-Pressesprecher Florian Sparwasser antwortete, die Fraktionen berieten mit der gebotenen Sorgfalt. Übereinstimmend teilten sie mit, die FDP-Fraktion sei natürlich an den Beratungen beteiligt. Weder SPD noch Grüne vermochten zu sagen, wann die LEAP-Initiativen ihre ehrenamtliche Arbeit fortsetzen können.

| SoS

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