Mainz, Koblenz, Mayen, Diez: Einzelhändler und Unternehmen wollen ihre Quartiere attraktiver gestalten. Aber die Landesregierung blockiert die Änderung des »Landesgesetzes über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte« .

In Mainz, zum Beispiel,  ist der Verein »Mainzer Mitte am Neubrunnen e.V.«   seit  2012 aktiv, um das Einkaufsquartier zwischen Neubrunnenplatz, Lotharstraße, Römerpassage, Pfandhausstraße und Steingasse aufzuwerten. Die Aktivitäten stoßen immer wieder an finanzielle Grenzen, weil sich nicht alle Immobilienbesitzer an den Maßnahmen beteiligen wollen. Abhilfe versprach das 2015 von der damaligen rot-grünen Mehrheit im rheinland-pfälzischen Landtag verabschiedeten »Landesgesetz über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte« (LEAP-G). An der Verabschiedung des Gesetzes waren die Freien Demokraten nicht beteiligt. Sie waren von 2011 bis 2016 nicht im Landtag vertreten. Bei der Landtagswahl 2016 schafften sie mit einem Wähleranteil von 6,2 Prozent den Wiedereinzug, erhielten sieben Sitze im Landtag und stellen zwei Minister.

Angst vor Wohnungseigentümern

Seit 2016 ist klar, dass LEAP-G weist eine juristische Unsicherheit auf. Weder in Mainz, Mayen, noch Diez und Koblenz sind die Stadtverwaltungen bereit, die erforderlichen Satzungen zu erlassen. Aus Angst, die Wohnungseigentümer würden gegen die Satzung klagen. Hintergrund ist, dass laut LEAP-Gesetz Eigentümer, die ihre Immobilie zu Wohnzwecken nutzen, ganz oder teilweise von den Abgaben befreit sind. Aber, die meisten Gebäude in LEAP-relevanten Lagen werden gemischt genutzt: im Erdgeschoss ein Geschäft, in den oberen Stockwerken Ärzte und Dienstleister und darüber Wohnungen. Ergo müsste der Einheitswert einer Wohnung aus dem Einheitswert eines Gebäudes herausgerechnet werden – was ohne entsprechendes Rechenmodell nicht funktioniert.
Im Saarland bestand dieses Problem ebenfalls. Allerdings wurde dort das »Gesetz zur Schaffung von Bündnissen für Investition und Dienstleitung (BID)« überarbeitet. Die novellierte Fassung trat im März 2017 in Kraft. Das Parlament stimmte u.a. zu, die Befreiungsmöglichkeit für Wohneigentum von der Abgabenpflicht abzuschaffen. Stattdessen erfolgt dort eine generelle Einbeziehung von Wohneigentum in die Abgabenpflicht.
Theoretisch besteht diese Möglichkeit auch in Rheinland-Pfalz. Ob das  funktioniert, lesen Sie ab Ende  April in der Printausgabe des Mai-MAINZERs und ab Ende April unter www.dermainzer.net

SoS

 

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