Eine FDP-Anfrage im Stadtrat brachte es ans Licht: Die Verwaltung plant ab 2025 mit einer Erhöhung der Grundsteuer von bisherigen 480 Punkten auf 600. Grundsteuer zahlen die Eigentümer von Häusern und Wohnungen. Soweit diese vermietet sind, dürfen diese Steuern auf die Mieter umgelegt werden.
Ab 1. Januar 2025 greift die Grundsteuerreform, die in Berlin beschlossen wurde, weil die bisherigen Grundlagen für gesetzeswidrig erklärt wurden. Diese Reform solle auf jeden Fall aufkommensneutral sein, das haben alle Parteien zugesichert, von der Bundes- bis zur Landesebene.
Vor wenigen Wochen ging das Land noch davon aus, dass ab Januar die Grundsteuer in Mainz nur noch 383 Punkte statt 480 betragen würde und dass dies ausreichen würde, um das Versprechen der aufkommensneutralen Erhöhung zu erfüllen. Jetzt also 600 Punkte statt 383?
Beschämend ist, dass bisher niemand im Rathaus in der Lage war, den Bürgern hierfür einen Grund zu nennen. Der Hinweis »das ist dem städt. Haushalt geschuldet, es fehlen 2025 viele Millionen und 2026 wird es auch nicht besser« reicht nun wirklich nicht aus.
Denn schauen wir einmal in die Vergangenheit, die Grundsteuer betrug 480 Punkte, als noch niemand an Biontech als Gewerbesteuerzahler gedacht hatte. 2021 kam eine Nachzahlung von 1 Milliarde Euro, 2022 eine weitere Milliarde. Wer diese überwiesen hat, darf niemand wissen und jeder weiß es. Dennoch blieb die Grundsteuer in ihrer Höhe konstant, die Gewerbesteuer wurde abgesenkt (wer da wohl Einfluss genommen hat?)
Überraschende Nachzahlung
Im Oktober 2024 gab es wieder eine überraschende Nachzahlung von 75 Millionen Euro und gleich anschließend die Erklärung, dass sowohl die Gewerbesteuer als auch die Grundsteuer wegen des defizitären Haushalts erhöht werden müsse.
Die Stadt hat mindestens 2 Milliarden mehr Einnahmen gehabt und muss daher die Steuer erhöhen? Das versteht niemand, noch nicht einmal Oberbürgermeister Haase, der hilfesuchend sogar externe Stellen deswegen beschäftigt.
Ich will versuchen, obwohl es nicht meine Aufgabe ist, den Hintergrund zu erklären. Rheinland-Pfalz war schon immer ein sogenanntes Nehmerland, man war auf Unterstützung von Bund und finanzstarken Ländern angewiesen. Das änderte sich schlagartig, als im November 2021 die Nachzahlung bei der Stadt Mainz einging. Plötzlich wurde Rheinland-Pfalz zum Geberland, mit der Folge, dass die Finanzkraftzuschläge der finanzschwachen Bundesländer stiegen, die Abschläge der finanzstarken Bundesländer sanken.
Das paradoxe Ergebnis: es kommt jetzt langfristig zu großen negativen Finanzausgleichseffekten, Zuschüsse des Bundes (Bundesergänzungszuweisungen) bekommt das Land nicht mehr, damit auch nicht mehr die Gemeinden.
Das haben schon einige Experten vorausgesehen und dringend eine Neuordnung des Finanzausgleichs gefordert. Es kann nun wirklich nicht sein, dass wegen eines Einmaleffekts bei einer Gemeinde nun das Land und alle Gemeinden, insbesondere auch die mit Gewerbesteuer gesegnete Stadt, Leidtragende werden.
Aber, ich bin weder der Oberbürgermeister noch der Finanzdezernent. Es ist deren Aufgabe, diesen Vorgang zu erklären. Das ist auch ein Grundrecht aller Bürger: nachvollziehbar zu erkennen, was mit ihren Steuereinnahmen geschieht und eine Erhöhung für jeden verständlich darzulegen. Das nennt man Haushaltsklarheit und -wahrheit.
Wenn die Stadt damit überfordert ist, sollte sie sich vielleicht an die Macher der »Sendung mit der Maus« wenden.