Am 9. Juni 2024 sind die Mainzer:innen aufgerufen auch die Abgeordneten für das Europäische Parlament zu wählen; erstmals heißt es auch für die 16- bis 18-Jährigen: Europa wählen.
Es ist bereits die zehnte Direktwahl der EU-Abgeordneten, zu der am 9. Juni 2024 die wahlberechtigten Bürger:innen aller EU-Mitgliedstaaten aufgerufen sind. Für die Wahl zum EU-Parlament gibt es kein einheitliches europäisches Wahlrecht; die Wahl erfolgt nach nationalen Wahlgesetzen. Von den insgesamt 720 Abgeordneten, die für die kommenden fünf Jahre gewählt werden, entfallen auf das Wahlgebiet der Bundesrepublik Deutschland 96 Abgeordnete.
Erstmals sind in Deutschland auch Menschen ab 16 Jahren wahlberechtigt. In Mainz wurden ca. 3.000 junge Menschen zwischen 16 und 18 Jahren vom Wahlbüro persönlich angeschrieben und über die Wahl informiert.
Europa wählen können auch nichtdeutsche Bürger:innen eines zur Europäischen Union gehörigen Staates, welche in Mainz mit Wohnsitz gemeldet sind; nehmen sie die Möglichkeit, in ihrem Herkunftsland zu wählen, nicht in Anspruch und möchten an ihrem Mainzer Wohnsitz wählen, müssen sie sich in das Wählerverzeichnis der Landeshauptstadt Mainz eintragen lassen. Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist noch bis zum Sonntag, 19. Mai 2024 möglich. Aktuell umfasst dieser Personenkreis in Mainz rund 14.000 wahlberechtigte Menschen.
Europa wählen: Eine Stimme: einen Listenvorschlag ankreuzen
Alle Wähler:innen können bei der Wahl zum EU-Parlament eine Stimme vergeben. Mit ihr entscheiden sie sich für einen Listenwahlvorschlag und damit für eine Partei oder eine politische Vereinigung. Es besteht KEINE Möglichkeit, sich für einzelne Kandidatinnen oder Kandidaten zu entscheiden. Die Parteien und politischen Vereinigung haben die Reihenfolge ihrer Kandidatinnen und Kandidaten auf ihrer Wahlliste vorab festgelegt; die Wähler:innen haben keine Möglichkeit, diese zu ändern. Entsprechend der Stimmenanzahl für die einzelnen Listen erfolgt die Entsendung ins Europäische Parlament nach der Reihenfolge der Namen auf den Wahllisten: Je mehr Stimmen eine Partei oder eine politische Vereinigung erhält, desto mehr Personen können sie in das Europäische Parlament entsenden.
Derzeit gibt es im EU-Parlament sieben Fraktionen; die größte mit 177 Abgeordneten ist die Fraktion der Europäischen Volksparteien EVP, in der die deutschen CDU/CSU-Abgeordneten vertreten sind; Fraktionsvorsitzender ist Manfred Weber (CSU); Spitzendkandidatin der EVP ist die derzeitige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU); die CDU ist die einzige Partei, die für jedes Bundesland eine eigene Landesliste eingereicht hat; angeführt wird die rheinland-pfälzische CDU-Landesliste von Christine Schneider (MdEP) und Ralf Seekatz (MdEP).
Europäische Parteienfamilien
Die zweitgrößte Fraktion mit 139 Abgeordneten ist die «Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament«, in der auch die deutschen Sozialdemokraten mitarbeiten; Vorsitzende der S&D-Fraktion ist die Spanierin Iratxe García; die Rheinland-Pfälzerin Katarina Barley ist SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl; aus Rheinhessen kandidiert Maria Harutyunyan auf Platz 23 der Bundesliste.
Mit 102 Abgeordneten ist «Renew Europe« die drittstärkste Fraktion, in ihr versammeln sich die europäischen Liberalen, darunter auch die FDP; angeführt werden sie bei der EP-Wahl 2024 von einem Trio: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (MdB, FDP-Präsidiumsmitglied), Valérie Hayer (Renew-Fraktionsvorsitzende) und Sandro Gozi (EDP-Generalsekretär).
Die «Grüne/Freie Europäische Allianz« (Grüne/FEA) zählt derzeit 72 Abgeordnete im EP; die amtierende Ko-Fraktionsvorsitzende Terry Reindtke ist deutsche Grünen-Spitzenkandidatin; die Rheinland-Pfälzerin Jutta Paulus kandidiert auf Platz 9 der Grünen-Bundesliste.
Die Fraktion «Identität und Demokratie« (ID) besteht aus rechtspopulistischen, nationalistischen und rechtsextremen Parteien; sie zählt derzeit 59 Mitglieder aus neun Parteien; die größten Landesgruppen der Fraktion sind aus Italien (23 Abgeordnete) und Frankreich (16 Abgeordnete); aus dem deutschsprachigen Raum sind die AfD mit neun Abgeordneten und die FPÖ mit drei Mitgliedern vertreten; Vorsitzender der Fraktion ist Marco Zanni von der italienischen Lega; Stellvertreter sind Jordan Bardella (RN) und Gunnar Beck (AfD); auf Platz 1 der AFD-Bundesliste kandidiert Maximilian Krah; Alexander Jungbluth aus Mainz-Bingen kandidiert auf Platz 5.
Mit 37 Mitgliedern ist die Fraktion «Die Linke – GUE/NGL« derzeit die kleinste Fraktion des Parlaments; ihr gehören Abgeordnete verschiedener linker, sozialistischer und kommunistischer Parteien an; Ko-Fraktionsvorsitzender ist Martin Schirdewan, der auch Spitzenkandidat in Deutschland für «Die Linke« ist; auf Platz 4 der bundesdeutschen Linke-Liste kandidiert der Mainzer Sozialmediziner Prof. Dr. Gerhard Trabert.
Gemeinsam: Europa- und Kommunalwahl
2019 lag in Mainz die Wahlbeteiligung bei der Europawahl (die zeitgleich mit der Kommunalwahl stattfand) bei 68,2 %; die Grünen erhielten in Mainz mit 29,1 % den höchsten Stimmenanteil, gefolgt von der CDU mit 23 % und der SPD mit 17,8 %; die AFD kam in Mainz auf 5,9 %, die FDP auf 5,3 % und Die Linke auf 4,5 %. Auch 2024 findet die Europawahl in Mainz zeitgleich mit der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 statt.
Marion Diehl /SoS
Infos für Nichtdeutsche Bürger:innen eines zur Europäischen Union gehörigen Staates: Den Antrag für die Eintragung ins Mainzer Wählerverzeichnis und ein Merkblatt finden Sie hier https://www.bundeswahlleiterin.de oder im Wahlbüro der Landeshauptstadt. Weiterführende Informationen zur Wahlteilnahme erhalten Sie in allen Amtssprachen der EU unter