Einhaltung von Regeln

Bündnis 90/Die Grünen, MdL, Platz 2 Die Grünen-Stadtratsliste und
Ortsvorsteher-Kandidat Oberstadt

»Trotz vieler Apelle gibt es immer wieder Menschen, die sich nicht an die Regeln, die unser Zusammenleben verbessern, halten. Um Naturschutzgebiete und Außenbereiche zu schützen haben wir im Stadtrat zusätzliche Stellen im Ordnungsamt für den Feldschutz geschaffen. Um Sauberkeit und die Einhaltung von Regeln zum friedlichen Miteinander an Rheinufer und in den Parkanlagen zu erreichen werden Müllscouts eingesetzt. Ebenfalls durch Ansprache der Scouts sollen Flora und Fauna vor Schäden durch unsachgemäßes Grillen geschützt werden. Für viele Bereiche gilt, dass eine niedrigschwellige persönliche Ansprache hilft und Anregungen aufgenommen werden. Initiativen zur Mehrwegförderung und Anti-Littering-Kampagnen gehören dazu. Die Einhaltung von Regeln kann aber nur jede*r Einzelne für sich sicherstellen, der Stadtrat kann sich für Personal und Projektmittel einsetzen. Verstöße im fließenden Verkehr sind Aufgabe der Polizei.«

CDU-
Fraktions-
vorsitzender,
Platz 1 der CDU-Stadtratsliste

»Als Stadtratsmitglied gibt es einige Möglichkeiten konkret bei den genannten Themen aktiv zu werden. Einerseits kann man Missstände direkt in den relevanten Ausschüssen ansprechen oder auf Ansprechpartner in der Verwaltung zugehen. Alternativ kann man über Anträge und im Haushalt Themen direkt adressieren. Wir sehen dabei u.a. Sensibilisierungskampagnen, die an die Vernunft der Bürger appellieren oder eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung des Ordnungsamtes und des Vollzugsdienstes für die Kontrollen. Aber auch mehr Abfallbehälter, idealerweise mit intelligenten Systemen zur effizienteren Entleerung. Bezüglich Radfahrern auf Gehwegen würden wir eine sichtbarere Trennung zwischen Geh- und Fahrradwegen beantragen, sofern wir dafür eine Mehrheit finden. Außerdem braucht es ein komplettes, größtenteils getrenntes Netz für Fahrräder, Fußgänger(-zonen) und Autos, sodass sowohl für Fußgänger, als auch für Radfahrer mehr Sicherheit herrscht.«

SPD, Platz 1 der SPD-Stadtratsliste

»Als SPD-Stadtratsfraktion sind wir der Ansicht, dass es wichtig ist, mehr Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung von Regeln im öffentlichen Raum zu gewährleisten. Bei vielen Geboten und Verboten kann man die Bußgelder anheben. Zudem sind wir überzeugt, dass das Ordnungsamt und das Verkehrsdezernat bei der Kontrolle weiter in die Pflicht genommen werden müssen. Außerdem werden wir bei der Einhaltung von Regeln die Bürgerinnen und Bürger ermutigen und unterstützen, mehr Zivilcourage zu zeigen. Auch für präventive Maßnahmen setzen wir uns sehr ein und werden weitere Informationskampagnen wie die von uns angeregte Anti-Littering-Kampagne durchführen, sowie Projekttage zur Umwelt in den Schulen organisieren und auf Kooperationen mit Vereinen und Gewerbetreibenden setzen. Des Weiteren werden wir uns weiter tatkräftig bei Aktionen wie dem Dreck-Weg-Tag engagieren und diese in der Öffentlichkeit bekannter machen, um die Menschen für ein nachhaltiges und soziales Miteinander in Mainz weiter zu sensibilisieren.«

FDP, Platz 1 der FDP-Stadtratsliste

»Wir wollen Mainz mit Information und klaren Regeln sicherer und lebenswerter machen. Dafür brauchen wir:

• Unmissverständliche Informationen: Deutlichere Schilder und Markierungen, z. Bsp. mit QR Codes unterstützt.
• Mehr Mülleimer: Größere, Wildtier-sichere Behälter, statt Müll auf den Straßen.
• Mehr Rücksichtnahme unter Fußgängern, Rad- und Autofahrern.
• Konsequente Kontrollen
  Beispiele:
• Feldwege: Zusätzliche Hinweise auf erlaubte Nutzungen.
• Radwege ertüchtigen und von der »Radwegbenutzungspflicht« bei breiten Radwegen Gebrauch machen
• Innenstadt: Beschilderung in Fußgängerzonen (»Schrittgeschwindigkeit erlaubt«, »Gilt nur für Fußgänger«).
• Rheinufer: Klare Kennzeichnung der »grünen Becken« (Pflanzkübel oder erhöhte Verweilflächen?).
• Schwere Umweltvergehen: Strengere Kontrollen und schnelles Handeln der Ordnungsbehörden.

Mit mehr Klarheit, Rücksichtnahme und konsequenter Durchsetzung der Regeln machen wir Mainz sicherer und lebenswerter.

Die Linke, Platz 3 Die Linke-Stadtratsliste

»Nur der Ruf nach schärferen Sanktion hilft nicht. Wir müssen nach den Gründen fragen. Wenn Grünanlagen vermüllt sind, können Müllbehälter fehlen. Wenn auf dem Fußweg geradelt wird, vielleicht, weil es in Mainz keine geeigneten Radwege gibt. Aber: Besonders gravierend ist das Falschparken im Kreuzungsbereich. Zugeparkte Straßenecken bedeuten, dass abgesenkte Bordsteine für Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen unpassierbar sind. Für Kinder auf dem Schulweg ist die Verkehrssituation gefährlich. Hier muss konsequent durchgegriffen werden. Mit Sanktionen, aber vor allem indem wir den Parkverkehr reduzieren. Wir müssen den ÖPNV attraktiver und die Parkhäuser günstiger machen. Insgesamt müssen wir unsere Regeln besser erklären, um Verständnis dafür zu wecken, dass der konkrete Schutz der Interessen einzelner oder der Allgemeinheit berührt ist. Die Erfahrung zeigt, dass viel mehr Leute bereit sind, sich rücksichtsvoll und solidarisch zu verhalten, als man denkt!«

AFD, Platz 1 der AFD-Stadtratsliste

»Auch wir als AfD-Stadtratsfraktion erhalten immer wieder Beschwerden über vermüllte Ecken, aber auch über rücksichtslose Fahrradfahrer und E-Scooter-Fahrer auf Gehwegen und in Fußgängerzonen. Die Zustände haben sich in den letzten Jahren eher verschlechtert. Besonderen Unmut gibt es immer wieder über Sperrmüllberge, die manchmal sogar wochenlang auf der Straße liegen bleiben. Hier ist ganz klar das phlegmatische Verhalten der Anwohner zu rügen, die einfach Sperrmüll auf die Straße stellen und sich sonst um nichts kümmern. Offensichtlich müssen die Strafen hierfür erhöht werden. Auch ohne mehr Personal in den Ordnungsbehörden werden wir das Problem nicht in den Griff bekommen. Meiner Meinung nach müssen aber auch die Hauseigentümer in die Pflicht genommen werden, wenn sich Sperrmüll vor ihren Häusern türmt. Zumal ein Vermieter die Möglichkeit hat, den Druck an seine Mieter weiterzugeben.«

ÖDP, Platz 2 der ÖDP-Stadtratsliste
Platz 1 Ortsbeirat Oberstadt

ÖDP-Anträge im Stadtrat:

1. Mehr, größere Mülleimer mit Deckel + Zigaretten, Entsorgungsvorrichtungen und Betonaushöhlungen für die Grillkohle in Parks.
2. Schilder in verschiedenen Sprachen und mit Piktogrammen: Reste und Müll in Behältern entsorgen; Verteilen von Müllsäcken durch Scouts unterstützten wir.
3. Im Stadtrat forderten wir vom städtischen Entsorgungsbetrieb mehr Aufklärung an den Schulen, mit Plakaten.
4. ÖDP-Antrag erneuten Feldschutz gegen Fruchtdiebe Stellen aufzustocken wurde nicht unterstützt.
5. Regeln müssen transparent mit Hinweisschildern + Präsenz von Ordnungskräften verwarnt / eingehalten werden.
6. ÖDP fordert Sanierung bestehender und Ausbau des Fahrradnetzes! Präsenz von Ordnungskräften, Aufstockung der Ordnungskräfte. Fordern: Aufstellen von modernen Mülleimern/ Kippen Vorrichtungen; Plädieren: Aufklärungskampagnen – in Kitas + allen Schulen.

Die Umsetzungen benötigen Geduld. Neuer Stadtrat muss die Ziele im Sinne von Sicherheit, Sauberkeit zum Wohl der Stadt Mainz, sowie der Menschen mit aller Konsequenz weiterhin verfolgen.

Freie Wähler,
Platz 4 der Freie Wähler-Stadtratsliste

»Mainz besser machen ist das Ziel der Freien Wähler Mainz. Hierfür stehen wir mit unserer Stadtratsliste und einem starken Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2024.« Mit Victoria Wruuck, einer erfahrenen Juristin auf Kommunal- und Landesebene, haben wir eine Expertin für Gesetze & Co und ganz wichtig – die Vereinfachung und Digitalisierung der Verwaltung. »Die Regeln im öffentlichen Raum werden viel besser akzeptiert, wenn sie im Einklang mit den Bedürfnissen und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger stehen und Politik und ausführende Organe zusammenarbeiten. Notwendige Regeln müssen etwa durch mehr Präsenz des Vollzugs- und Ermittlungsdienstes (KVD) des Ordnungsamtes durchgesetzt und die Angebote der Stadtwache ausgebaut werden. Die Freien Wähler unterstützen Stadtrat und Verwaltung, damit Mainz eine lebenswerte und sichere Stadt für alle bleibt!«, betonen auch die Stadtratskandidaten Melanie Häfner und Christopher Pratt als Mitglieder der ›Blaulichtfamilie‹.«