Ein schwieriges Thema: Offen sein gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund oder auch Ausländer:innen in der Mainzer Politik.
Es gibt tatsächlich eine statistische Unterscheidung zwischen Ausländer-/innen und Menschen mit Migrationshintergrund. den einen und den anderen – weshalb, erschließt sich nicht auf Anhieb. In der öffentlichen Debatte und in Alltagsgesprächen werden die Bezeichnungen für Menschen, deren Familienstammbaum irgendwann einmal außerhalb von Deutschland wurzelte, kaum unterschieden.
In der MAINZER-März-2024-Ausgabe geht es in der Titelgeschichte um “Migration in die Politik”. Auf die MAINZER-Anfrage, wie es den Mainzer Parteien gelingt, Menschen mit Migrationshintergrund in die politische Arbeit einzubinden, haben nicht alle Parteien, die im Mainzer Stadtrat vertreten sind, reagiert. Die Beantwortung war mit viel organisatorischem Aufwand verbunden, den zu stemmen, nicht einfach ist. Ob das der Grund ist, warum die Mainzer CDU ausgerechnet bei diesem Thema nicht dabei ist, bleibt offen.
Die Interviews bilden ab, wie unterschiedlich die Parteien mit der Tatsache umgehen, dass auch hier lebende Menschen mit nicht-deutschen Wurzeln in die demokratischen Entscheidungsprozesse hinein finden müssen. Aktiv auf die Menschen zugehen, warten, bis die Menschen von selbst kommen, nur über persönliche Kontakte, in Veranstaltungen und Arbeitsgruppen das Thema offensiv angehen, nur die nicht-deutschen Mitglieder ansprechen, die zum eigenen Weltbild passen oder alle Menschen ansprechen, gleich woher sie kommen und wie lange sie schon hier leben – die Palette der Möglichkeiten zeigt, es brauchte Engagierte in den Parteien, die sich des Themas annehmen.
Politische Gremienarbeit in Kommunalparlamenten steht generell nicht hoch im Kurs. Es ist ein ehrenamtliches Engagement mit geringen Aufwandsentschädigungen, einem großen Zeitaufwand und hohem Frustrationspotenzial. Wer dafür seine freie Zeit verwendet, gehört allein deshalb wertgeschätzt.
Es bedeutet für alle viel Arbeit, sich in die Verwaltungsvorgänge hinein zu fuchsen; für diejenigen, die Deutsch als Fremdsprache gelernt haben, ist es viel schwieriger – sie brauchen Unterstützung. Gut wenn sie dabei an die Hand genommen werden. Wenn es Parteimitglieder gibt, die offen sind, kulturell bedingt unterschiedliche Debattenformen aushalten können, Prozesse nicht nur von ihrem Ende her denken, sondern den Weg dahin verständlich erklären können.
Diese Interviews bieten nur einen kleinen Einblick – dennoch vermitteln sie den Anschein, in den meisten Mainzer Parteien herrscht ein politisches Klima, das sich allen Bürger:innen mit Migrationshintergrund gegenüber offen zeigt. Fehlt nur noch, dass sich das auch bei den künftigen Mitgliedern im Stadtrat und in den Ortsbeiräten zeigt. Dazu können die Wahlberechtigten bei den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 ihren eigenen Beitrag leisten.