Die weiterhin hohen Gewerbesteuereinnahmen machen es möglich: Die Stadt Mainz möchte die gute finanzielle Ausstattung nachhaltig und langfristig investieren und hat erneut ein außerordentliches Finanzpaket verabschiedet.
Schon 2022, im Mai, hatte der Mainzer Stadtrat ein außerordentliches Finanzpaket in Höhe von 50 Mio. € verabschiedet. Vorgesehen war, mit den Steuergeldern Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz und Mobilität, Umwelt und Grün, Sport, Schulen und Jugendhilfe zu fördern. Im März 2023 beschlossen Finanzausschuss und Stadtrat erneut ein Finanzpaket, dessen Mittel »insbesondere zum Ausbau klimafreundlicher Energien und Mobilität« genutzt werden sollen. Für die »Finanzielle Stärkung der Mainzer Stadtwerke AG und der Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH aus dem Haushalt der Stadt Mainz« (so der Titel der Beschlussvorlage) fließen 64,8 Mio. € in den Haushaltsjahren 2023 und 2024.
Auf dem Foto: Seit Januar 2022 im Einsatz: Der erste Mainzer Brennstoffzellenbus, meist als Wasserstoffbus bezeichnet.
Die Unternehmensgruppe Mainzer Stadtwerke AG (MSW), innerhalb der Zentralen Beteiligungsgesellschaft Mainz (ZBM) das finanzstärkste Unternehmen, war in den vergangenen Zeiten, in denen die Gewerbesteuereinnahmen geringer ausfielen, Ausgaben und Investitionen der Stadt Mainz unter Aufsicht der ADD regelmäßig beschränkt wurden, verlässlicher Partner, ging es darum den finanziellen Handlungsspielraum der mit mehr als 1 Mrd. € verschuldeten Landeshauptstadt zu erweitern. So wurde die MSW auf Wunsch von Stadtvorstand und Stadtrat 2017 zuletzt auch zum Betreiber des Taubertsbergbades und finanziert dessen schrittweise Sanierung, die allerdings seit 2022 mit einem Zuschuss in Höhe von 23,2 Mio. € aus dem städtischen Etat unterstütz wird.
Finanzielle Rückendeckung durch die Stadt
Da die MSW in erster Linie für die Daseinsvorsorge der Mainzer:innen zuständig sind, müssen sie fortlaufend in die Erhaltung, Erneuerung und den Ausbau der Versorgungsnetze investieren. Allein die Investitionen in die Ertüchtigung der Wasserversorgung sind bis 2026 mit etwa 90 Mio. € veranschlagt. Gleichzeitig investiert die AG seit Jahren z.B. in die Wasserstoff-Technologie: in der Power to Gas-Anlage im Energiepark Mainz Hechtsheim wird seit 2015 Wasserstoff durch Elektrolyse hergestellt, wozu unter anderem überschüssiger Strom aus benachbarten Windkraftanlagen eingesetzt wird; seit 2022 kooperieren die MSW mit dem Technologieunternehmen Schott AG in dem von der EU geförderten Projekt »H2-Industrie – Einsatz von Wasserstoff in industriellen Verbrennungsprozessen« beim großtechnischen Einsatz von Wasserstoff in der laufenden Glasproduktion; MSW und Schott kooperieren auch in einem Projekt, in dem grüner Wasserstoff als Erdgasersatz in der Papierproduktion des Papierhersteller Essity in Mainz-Kostheim eingesetzt wird.
Daniel Gahr, Vorstand der MSW AG, sprach bei der Vorstellung des aktuellen Finanzpakets außerdem von anstehenden Investitionen in den Bau eines Rechenzentrums auf der Ingelheimer Aue unter der Regie der Kraftwerke Mainz Wiesbaden und in ein Wasserstoffkraftwerk. Insgesamt werde die MSW in den kommenden Jahren eine knappe Milliarde Euro investieren, weshalb das Unternehmen auf die finanzielle Rückendeckung der Stadt Mainz nicht verzichten könne, so Gahr.
Signal für die Mainzer Verkehrswende
Als Mutterkonzern der Mainzer Verkehrsgesellschaft schultern die MSW alljährlich auch die stetig steigenden Defizite des ÖPNV und einen Großteil der Investitionen in den Nahverkehr. Anfang 2022 wurde das Verkehrsunternehmen für weitere 22,5 Jahre mit der Erbringung von ÖPNV-Leistungen betraut. Der ÖPNV werde ein Zuschussgeschäft bleiben, so Janina Steinkrüger. Die Mainzer Umwelt- und Verkehrsdezernentin versteht das aktuelle Investitionspaket als »ein wichtiges und richtiges Signal für die Verkehrswende in unserer Stadt. Zur Förderung des Umweltverbundes ist die Stärkung des ÖPNV ein essentieller Baustein, um die Mobilität in Mainz zukunftsfähig zu gestalten.«
So ziele das Finanzpaket auf spürbare außerplanmäßige Zuschüsse zu zwingend erforderlichen Investitionen in die zukunftsfähige infrastrukturelle Ausstattung der MVG bei Bussen und Bahnen, wie:
- in die Übernahme von fünf Wasserstoffbussen der ESWE Verkehr (2023: 2 Mio. €); in die Ersatzbeschaffung von (teils längeren) Straßenbahnen (2024: 12 Mio. €); in den Ersatz von 10 Straßenbahnen (in den nächsten 4 Jahren, etwa 40 Mio. €); in die Einrichtung eines Ladelastmanagements für Elektrobusse (500.000 € als Investitionszuschuss); in den Ausbau digitaler Haltestellen (2023: 1,8 Mio. €, 2024: 1,4 Mio. €); in die Einrichtung von WLAN in Bussen/Straßenbahnen (500.000 €); in den geplanten Ausbau des Straßenbahnnetzes (2024: 4,8 Mio. €); in die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses an die MVG um 4 Mio. € in 2023 und 2024 auf jährlich dann 7 Mio. €.
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