Wie weit ist die Umsetzung des OZG (Onlinezugangsgesetz) in Mainz vorangekommen? Eine Spurensuche – auch im Ratsinformationssystem der Stadt Mainz
575 Leistungsbündel führt der Umsetzungskatalog des Onlinezugangsgesetzes OZG auf. Sie müssen digitalisiert werden , damit Bürger:innen Verwaltungsleistungen online nutzen können. Als Leistungen definiert das OZG die «elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren und die dazu erforderliche elektronische Information des Nutzers und Kommunikation mit dem Nutzer über allgemein zugängliche Netze«. Gemeint ist damit das nach außen wirkende Handeln der Verwaltung, das gegenüber den Nutzer:innen. Verwaltungsleistungen bzw. Anträge auf BAföG, Elterngeld oder Geburtsurkunden gehören dazu. Ursprünglich sollte dieser Umsetzungskatalog bis Ende 2022 abgearbeitet sein.
Arbeitsteilig: Bund, Länder, Kommunen
Die OZG-Leistungen fallen in unterschiedliche Zuständigkeitsbereiche, deshalb wurden das Digitalisierungsprogramm Bund und das Digitalisierungsprogramm Föderal gegründet. Unter das Digitalisierungsprogramm Föderal fallen die Leistungen, die von den Ländern und Kommunen erbracht werden – insgesamt 460 der 575 OZG-Leistungsbündel. Hier arbeiten Bund, Länder und Kommunen arbeitsteilig zusammen. Beispiele sind die Anmeldung eines Kindes im Kindergarten oder der Antrag auf Grundstücksvermessung. Aufgeführt sind diese Leistungen im OZG-Umsetzungskatalog.
Anfang Februar 2022 wollte die CDU-Stadtratsfraktion von der Mainzer Stadtverwaltung wissen, wie weit die Mainzer OZG-Umsetzung gediehen sei. Da die Digitalisierung der Verwaltung, somit auch die Umsetzung des OZG im Dezernat des Oberbürgermeisters angesiedelt ist, antwortete Michael Ebling (SPD) den Christdemokraten.
280 OZG-Leistungen bis Ende 2022 in Mainz
Oberbürgermeister Michael Ebling schreibt, es seien insgesamt rund 390 Leistungen digital anzubieten, von denen nach aktuellem Zeitplan bis Ende 2022 ca. 280 Leistungen online verfügbar sein werden. Zurzeit sei davon auszugehen, dass in 2023 die letzten Dienstleistungen digital angeboten werden. «Voraussetzung hierfür ist, dass die dafür wichtigen technischen Voraussetzungen und rechtlichen Vereinfachungen (beispielsweise Verzicht auf dem Schriftformerfordernis einzelner Leistungen) durch das Land realisiert werden«, so der Mainzer OB. Andere Städte in Rheinland-Pfalz und in Deutschland würden hinsichtlich des OZG vor denselben Herausforderungen stehen wie die Landeshauptstadt, so der OB weiter. Eine vollständige Umsetzung werde nicht für möglich erachtet.
Als wesentliche Herausforderungen, die eine vollständige Umsetzung des OZG bis zum Jahresende beeinträchtigen, nennt der OB, «dass sich die Bereitstellung der Basiskomponenten (Prozess-, Bezahl- und Kommunikationsplattform) von Seiten des Landes lange verzögerten oder noch gänzlich fehlen (z. B. integrierte Signatur, Siegeldienst). Darüber hinaus fehlen weiterhin rechtliche Vereinfachungen, wie beispielsweise der Verzicht auf das Schriftformerfordernis einzelner Leistungen. Hinzu kommen noch die Herausforderungen im Rahmen der Corona-Pandemie, da es hierbei unter anderem zu Mehrbelastungen der am Projekt beteiligten Fachstellen kommt.«
Mainzer OZG-Umsetzung: Koordination und Steuerung im Hauptamt
Da sich die Umsetzung des OZG auf alle Teile der Stadtverwaltung Mainz auswirke, erfordere sie aus allen Bereichen große Unterstützungsleistungen. «Diese notwendigen Personalkapazitäten konnten und können, aus oben genannten Gründen, nicht immer gewährleistet werden.« Verwaltungsweit sei aber die Mitarbeit in diesem Projekt bei allen betroffenen Stellen priorisiert und zusätzliche Kapazitäten in der allgemeinen Projektarbeit im Hauptamt realisiert worden. «Zudem wurden die im Land vorherrschenden allgemeinen Umsetzungsprobleme in einem gemeinsamen Schreiben der größten rheinland-pfälzischen Städte bereits im letzten Jahr an das zuständige Landesministerium kommuniziert und um Unterstützung gebeten.« Laut OB Ebling wird das Projekt OZG «im Hauptamt durch die E-Governmentbeauftragte sowie seit Januar 2022 durch eine weitere Stelle koordiniert. Darüber hinaus unterstützt die Steuerungsabteilung des Hauptamtes mit insgesamt 15 Stellen die Umsetzung des OZG, davon sind derzeit 10,5 Stellen besetzt. Daneben sind die Mitarbeitenden der jeweils betroffenen Fachstellen sowie der KDZ (Kommunale Datenzentrale, Anm.d.Red.) in das Projekt involviert.«
Marion Diehl (SoS)