Landtagswahl 2021: Die vielen Plakate an den Straßenrändern erinnern daran, dass in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 gewählt wird. Irgendwie geht dieser Wahlkampf unter, im alltäglichen Corona-Bekämpfungs-Modus.
Die meisten Parteien sind rege online unterwegs. Die Kandidatinnen und Kandidaten halten virtuelle Sprechstunden, es gibt Web-Talks mit bekannten Bundespolitiker/-innen und viele Filmchen. Die Tagesmedien berichten, regionale Hörfunk- und Fernsehprogramme auch. Dennoch fehlt – der Austausch! Zwischen den Bürger/-innen. Egal, welcher Partei Mann und Frau eher zuneigen, wichtig ist, sich mit anderen über die Vorzüge und Nachteile austauschen, sich auch streiten zu können. Das fehlt. Außer der Austausch wird in die sozialen Medien verlegt. Wozu nicht alle Lust haben.
Um was geht es bei der Landtagswahl 2021
An der Landtagswahl 2021 teilzunehmen ist dennoch angesagt. Es geht um die Grundzüge der Landespolitik in den kommenden fünf Jahren: Digitalisierung, Mobilfunkversorgung, Bildung, Gesundheitssystem, Wissenschaft und Künstliche Intelligenz, Polizei, Justiz, Feuerwehr, Fachkräftesicherung, bessere Ausstattung von Gesundheitsämtern, Investitionen in Mobilität und in Klimaschutz. Ist das alles finanzierbar? Unter Einhaltung der Schuldenbremse? Bei sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben?
In den Mainzer Wahlkreisen 27-29 stehen folgende Parteien zur Wahl: SPD, CDU, AFD, FDP, Bündnis90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FW–Reinland-Pfalz, Piratenpartei Deutschland, ÖDP, Klimaliste RLP e.V.
Im Wahlkreis 28 zusätzlich: Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative.
Im Landesparlament sitzen 101 Abgeordnete, 52 davon werden über die Erststimme direkt gewählt, 49 über die Landeslisten der Parteien und Wählervereinigungen.
In Mainz werden voraussichtlich die Kandidaten/-innen von CDU, SPD und Grünen den Kampf ums Direktmandat unter sich ausmachen.
Im Wahlkreis 27 (Altstadt, Neustadt, Oberstadt und Hartenberg/Münchfeld) ringen um das Direktmandat die bisherigen Abgeordneten Johannes Klomann (SPD), Gerd Schreiner (CDU) und Katharina Binz (Grüne). Schreiner und Binz sind auf Platz 5 ihrer Landesliste abgesichert. Klomann wurde von seiner Partei nur auf Platz 36 gesetzt. Er schafft den Wiedereinzug nur, wenn die SPD ihr Wahlergebnis von 2016 (36,2 %) erneut erreichen kann.
CDU stärkste Fraktion?
Im Wahlkreis 28 (Bretzenheim, Gonsenheim, Hechtsheim, Mombach Weisenau) stehen Doris Ahnen (SPD), Sabine Flegel (CDU) und Fabian Ehmann (Grüne) direkt zur Wahl. Finanzministerin Ahnen ist auf Platz 3 der SPD-Liste und Ehmann auf Platz 8 der Grünen-Liste abgesichert. Flegel steht auf Platz 40 der CDU-Liste.
Im neuen Wahlkreis 29 (Drais, Ebersheim, Finthen, Laubenheim, Lerchenberg, Marienborn sowie Bodenheim, Gau-Bischofsheim, Harxheim, Lörzweiler und Nackenheim) wollen Patric Müller (SPD), Hannsgeorg Schönig (CDU) und David Nierhoff (Grüne) das Direktmandat gewinnen. Müller steht auf Platz 52 der SPD-Liste, Schönig auf Platz 50 der CDU-Liste und Nierhoff auf Platz 60 der Grünen-Liste.
Laut Umfrage von infratest dimap vom 14. Januar 2021 käme die SPD auf 28 %, was 31 Sitzen entspräche. Die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und FDP könnte dennoch weiter regieren, da die Grünen mit einem Stimmenanteil von 15 % auf 17 Sitze und die FDP mit 6 % auf 7 Sitze kämen. Laut der Januar-Umfrage würde die CDU schließlich stärkste Fraktion und mit 33 % Stimmenanteil auf 37 Sitze kommen. Damit wären andere Koalitionen denkbar, Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün z.B.. Was in Rheinland-Pfalz eher nicht zur Debatte steht, ist ein rot-rot-grünes Bündnis. Die Linke liegt laut der Januar-Umfrage mit 3 % unter der 5 Prozent-Hürde und bliebe weiterhin außen vor.
| Marion Diehl (SoS)
www.wahlen.rlp.de/de/landtagswahl/info
Hinweis: Die Ergebnisse der Februar-Umfrage von infratest dimap
können wir hier leider nicht berücksichtigen, da sie ab dem
22. Februar veröffentlicht wurden – nach unserem Redaktionsschluss.