Die grüne Dezernentin und ihre Deponie-Pläne
Das Kommunalwahlprogramm 2019 von Bündnis90/Die Grünen hatte sechs Kapitel. Kapitel 3 war überschrieben mit »Nachhaltig unterwegs, Schutz vor Lärm und Schadstoffen – Grüne Mobilität für Mainz«. Im Kapitel 3 findet sich seltsamer Weise kein Hinweis zur geplanten Deponie in Weisenau, die in den Dezernatsbereich unserer grünen Umweltdezernentin, Katrin Eder, gehört. Warum eigentlich nicht?
Bei den OB-Wahlen, vor wenigen Wochen, spielte die Deponie auf jeden Fall eine Rolle. Nino Haase, der entschieden gegen die Deponie war und sich sogar gegen die CDU in dieser Frage positionierte, (»ich halte das nicht für richtig, auch wenn die CDU da fast geschlossen zugestimmt hat«) erhielt in Weisenau mehr Zuspruch als OB Ebling.
Am 2. Dezember 2015 hatte der Stadtrat bei nur acht Gegenstimmen beschlossen, einen Antrag auf Planfeststellung für eine im Steinbruch geplante Deponie einzureichen. Katrin Eder hatte eindrücklich um Zustimmung für das Vorhaben des Entsorgungsbetriebs geworben.
Dann ruhte vier Jahre still der See, zögerlich wurden Fragen der Bürgerinitiative beantwortet, eine Kommunikation mit der kritischen Öffentlichkeit fand nicht statt, obwohl die Mainzer Grünen bei anderen Themen immer vehement für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung eintreten. Im Dezember fand jetzt der sogenannte Erörterungstermin der Struktur- und Genehmigungsbehörde zum Planfeststellungsantrag statt. Wer den ausführlichen Presseblog der Bürgerinitiative Mainz 21 anschaut, sucht vergeblich nach Katrin Eder. Sie hat ihrem Werkleiter, Herrn Winkel, die Kommunikation überlassen. Herr Winkel mag ein guter Werkleiter und ein guter Fachmann der Entsorgungsbranche sein, zum Moderator eignet er sich aber überhaupt nicht und die politische Verantwortung hat er eh nicht, die hat Katrin Eder.
Die Erörterung war von Eders Dezernat und dem Entsorgungsbetrieb »old-fashioned«. Auf der einen Seite die Verwaltung, mittelmäßig auf die Fragen der Bürger vorbereitet und mit der Überheblichkeit der 80er Jahre, auf der anderen Seite ein Anwalt der BI, der, besser vorbereitet, als Punktsieger das Kurfürstliche Schloss verlassen hat. Es ist bestimmt angenehmer, die umgebaute große Langgasse zu eröffnen und dort den Radfahrern Vorfahrt zu gewähren, als das Vorhaben einer Deponie in Weisenau zu verteidigen. Das kann ich nachvollziehen. Aber zur grünen Glaubwürdigkeit gehört auch, Verantwortung zu übernehmen und präsent zu sein, wenn der Wind stärker weht. Da kann sich Frau Eder ein Beispiel an ihrem grünen Kollegen, Günter Beck, nehmen, der auch unangenehme Nachrichten, wie zum Beispiel die Kostensteigerung beim Bau der Bürgerhäuser, offensiv in der Öffentlichkeit vertritt.