Egal wie die Wahl ausgeht: Endlich bewegt sich was in der Parteipolitik in Mainz. Schon nach der Kommunalwahl war klar: »Augen zu und weiter so«, ist vorbei.

Eins plus vier Kandidatinnen sind äußere Anzeichen der Veränderungen. Ein lebhafter Wahlkampf mit vielen Vorschlägen deren inhaltliche Merkmale. Der OB-Wahlkampf spiegelt wieder, was die Politiker/-innen gerne hätten. Ist die Wahl gelaufen, müssen sie ihre Wunschvorstellungen in die Realität umsetzen. Dazu braucht ein/-e OB Mehrheiten. Im Stadtvorstand und im Stadtrat.

Der Mainzer Stadtvorstand besteht aus zwei GRÜNE-, zwei SPD- und einer CDU-Dezernentin. Diese Zusammensetzung kann aufgrund deren Amtszeit frühestens 2025 geändert werden. Mit den drei Frauen und zwei Männern muss die oder der neue OB zusammenarbeiten, heißt, die eigenen Ideen den Kollegen/-innen so schmackhaft machen, dass die sie umsetzen.
Außerdem führt OB Ebling derzeit ein eigenes Dezernat. Dessen Aufgabenzuschnitt kann geändert werden. Die/der OB kann Verkehrsüberwachung oder Wirtschaftsförderung oder Stadtplanung zur „Chefsache“ machen und in ihr/sein Dezernat überführen. Dazu braucht es eine Mehrheit – im Stadtrat.
Jede/r OB muss bei (fast) allen Entscheidung die Mehrheit im Stadtrat überzeugen, damit sie zustimmt. Das engt den Handlungsspielraum eines Stadtoberhaupts ein. Die finanzielle Lage setzt ebenfalls Grenzen. Bei allen größeren finanziellen Vorhaben schaut die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion genau hin. Gerät die Balance zwischen Einnahmen, Ausgaben und Investitionen ins Wanken, zückt sie den Rotstift.

Egal wer das Amt bekleidet, braucht gute Kontakte zur Landesregierung. Dort wird entschieden, wie viel Geld Mainz über den Landeshauptstadtansatz zur Verfügung gestellt wird, dort wird über die Förderung besonderer Vorhaben entschieden.
Wenn die Bürger/-innen bei ihrer Wahlentscheidung mitdenken, welchen Handlungsspielraum eine oder ein Mainzer OB tatsächlich hat, sind sie nach der Wahl vielleicht nicht so enttäuscht über das, was alles nicht umgesetzt werden kann.

SoS

OB-Wahl: Neues Stadtoberhaupt in Mainz gesucht

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