Das LEAP-G sollte der privaten Initiative in den Einkaufsquartieren der rheinland-pfälzischen Städte einen Schub verpassen. Das funktioniert nicht. Der Wirtschaftsminister will nicht, die Koalitionsfraktionen können nicht und der Verein Mainzer Mitte am Neubrunnen mag nicht mehr.

Wirtschafsminister Volker Wissing habe das Gesetz »abmoderiert«, heißt, er werde nichts unternehmen, um die erforderliche Gesetzesänderung in Angriff zu nehmen, so die Einschätzung von rheinland-pfälzischen Einzelhändlern. Deren ehrenamtliches Engagement in ihrem Quartier sollte mit dem »Landesgesetz über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte« (LEAP-G) auf eine rechtlich und finanziell verbindliche Grundlage gestellt werden. 2015 verabschiedete die damalige rot-grüne Mehrheit im rheinland-pfälzischen Landtag diese Variante der BID (Business Improvement Districts) mit dem Ziel, durch private Initiative die Attraktivität eines Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentrums für Bewohner und Kunden zu steigern und die Rahmenbedingungen für die dort niedergelassenen Betriebe zu verbessern. Dazu ist es erforderlich, dass alle Eigentümer Abgaben entrichten, um sie für vorab definierte Aufwertungsmaßnahmen zu verwenden.

Die Abgabenpflicht der Immobilienbesitzer sei dem FDP-Minister ein Dorn im Auge, wissen alle, die seit dessen Amtsantritt bei ihm vorstellig geworden sind, um endlich die Anwendung des Gesetzes zu erreichen: Einzelhandelsverbände, Industrie- und Handelskammern, Wirtschaftsdezernenten, Oberbürgermeister aus Mayen, Koblenz, Diez und Mainz – alle sind abgeblitzt. Was der Minister nicht in Angriff nimmt, wollten die Koalitions-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im RLP-Landtag erreichen. Seit 2017 sprechen sie miteinander. So auch nach dem Ende der 2018er-Sommerpause. Ob und wann die Gespräche zu einem Ergebnis führen kann im August 2018 keiner der Fraktionsgeschäftsführer sagen.

Für die ersten und einzigen LEAP-Initiatoren in Mainz, den Verein Mainzer Mitte am Neubrunnen, dürften die Ergebnisse keine Rolle mehr spielen. Bereits im November stehe die Auflösung des Vereins auf dessen Tagesordnung – diese Behauptung wird zwar von den Vereinsvorsitzenden Christian Ahrens und Sandra Klima nicht bestätigt. Aber angesichts der Tatsache, dass der FDP-Minister keine Bewegung erkennen lässt, erscheint das »Gerücht« plausibel.

| SoS

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