Die Kommunalwahlen sind beendet, die Zusammensetzung des Stadtrats steht fest. Das Ergebnis hat bundesweit Beachtung gefunden. Die Grünen sind der Wahlsieger, die CDU auf Platz 2, die SPD behält ihre bisherigen Sitze, die FDP verliert einen und die rechte AfD gewinnt gegen den Bundestrend nur einen Sitz hinzu. Die Linken überrunden die FDP und entsenden 4 Mitglieder in den Stadtrat. Ebenfalls vertreten sind die Parteien Volt, ÖDP, Freie Wähler und »die Partei«.
Nach Münster und Freiburg verzeichnet die AfD in Mainz das drittschwächste Ergebnis aller Landkreise und kreisfreien Städte auch bei der Europawahl.
Mainzer Stadtrat aus zehn Parteien
Der Spitzenkandidat der Mainzer AfD begründet das schlechte Abschneiden seiner Partei wie folgt: Mainz gehöre zu einer Handvoll Universitätsstädte, die sich politisch weitgehend vom Rest der Republik abgekapselt hätten und in ihrer eigenen Blase leben. CDU-Spitzenkandidat Holle, der von den Wählern auf Platz 4 verwiesen wurde, sieht die Tatsache als Erfolg an, dass die Ampel in Mainz keine Mehrheit mehr hat. Wie dem auch sei, in den Mainzer Stadtrat ziehen Kandidaten aus zehn verschiedenen Parteien ein.
Ein Blick nach Berlin zeigt, dass ein Drei-Parteien-Regieren noch mehr aber eine Vier-Parteien Koalition bei zunehmenden Herausforderungen in Krisen oft zum Stillstand führt. Die Zeiten, in denen ein Koalitionsvertrag einfach nur abgearbeitet werden musste, sind vorbei. Alle Parteien wollen günstigen Wohnraum schaffen, die Baukosten steigen jedoch und zusätzliche Flächen für Wohnungsbau können nicht herbeigezaubert werden. Der Biontech-Traum von sprudelnder Gewerbesteuer hat zu einem jähen Erwachen geführt. Alle Verkehrsteilnehmer zufrieden zu stellen, wird nicht umsetzbar sein, ein Sportentwicklungsplan nicht alle Vereine zufrieden stellen und die Sehnsucht der Generation Z nach mehr Clubs, Kinos, freien Kulturorten und Grillwiesen nicht erfüllbar.
Zweckgemeinschaften
Daher sollten wir uns als Wähler in den nächsten Jahren nicht beklagen, wir haben gemeinsam einen kunterbunt zusammengesetzten Stadtrat gewählt und dafür gesorgt, dass keine klaren Mehrheiten entstehen können, eher Zweckgemeinschaften, deren Politik am Ende niemanden zufriedenstellen wird.
Wenigstens auf eines können wir stolz sein: Wir haben der AfD gezeigt, dass in unserer weltoffenen Stadt kein Platz für eine Partei ist, die Ziele verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind.
Bravo!
| Mogunzius