Die Zentrale Beteiligungsgesellschaft Mainz – die unbekannte Holding? Der Prüfbericht des Landesrechnungshofs (LRH) vom Dezember 2020 beklagt u.a. mangelnde politische Beteiligung.
Der LRH seziert in seinem Prüfbericht vom Dezember 2020 u.a. die Gründungsabsichten der ZBM (Zentrale Beteiligungsgesellschaft Mainz) vor dem Hintergrund der tatsächlichen Entwicklungen. Außen vor bleibt dabei, dass bei der ZBM-Gründung für die handelnden Personen vieles nicht absehbar war. Finanzdezernent Günter Beck und der damalige Stadtwerke Vorstand Detlev Höhne fungierten als ehrenamtliche Geschäftsführer der neu gegründeten Holding. Erklärte Absicht war u.a. für die ZBM möglichst wenig eigenes Personal zu rekrutieren – aus Kostengründen. Folglich sollten die stadtnahen Gesellschaften und die Finanzverwaltung die Schaffung der Stadtholding mit ihrem Personal mitbetreuen. Das hat funktioniert – aber der LRH mahnt in seinem Prüfbericht die verzögerte Eingliederung der Stadttöchter in die ZBM ein. Ob das mit eigenem Personal schneller funktioniert hätte, lässt sich im Nachhinein nicht mehr klären. 2019 wurden zuletzt 24,9 % der Mainzer Wohnbau GmbH-Anteile der ZBM zugeführt.
Ungenügende Einbindung
Der LRH-Prüfbericht bescheinigt der ZBM-Geschäftsführung (Daniel Gahr trat als Stadtwerke-Vorstand die Nachfolge von Detlev Höhne an) auch eine ungenügende Einbindung des höchsten politischen Gremiums in Mainz, des Stadtrats. Dabei heißt es im Beschlussantrag für die Gründung der ZBM von 2010, der von der Stadtratsmehrheit verabschiedet wurde: »Über grundlegende Umsetzungsschritte der Gesellschaft ist mindestens 2 x im Jahr mündlich im Stadtrat durch die Geschäftsführung zu berichten.« Zumindest die Medien begleiteten in den Anfangsjahren die Entwicklung der ZBM und informierten häufiger. Dies auch vor dem Hintergrund der Insolvenz der Mainzer Wohnbau GmbH 2008. Für die Rettung der Wohnbau GmbH hatte die Stadt u.a. ein Darlehen aufgenommen, für das noch immer jährlich ca. 4,3 Mio. € zurück zu zahlen sind.
Die Gründung der ZBM 2010 war von einer politischen Offensive mit Begriffen wie Transparenz und Effizienz begleitet, der Public Corporate Governance Kodex sollte sicherstellen, dass die politischen Gremien ihre Kontrollfunktionen im »Konzern Stadt« wahrnehmen. Hier stellt der LRH in seinem Prüfbericht diverse Mängel fest. Deshalb fragte DER MAINZER die ZBM-Geschäftsführung: Wann wurde zuletzt im Stadtrat mündlich über Umsetzungsschritte der ZBM berichtet?
Offene Fragen sind abzuarbeiten
Finanzdezernent Günter Beck antwortete in seiner Eigenschaft als einer der beiden ZBM-Geschäftsführer: »Über die Entwicklung der Einbringung von Gesellschaftsanteilen wurde jeweils bei Übertragung einzelner Anteile informiert und Beschlüsse gefasst. Eine jährliche Beratung im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie im Stadtrat findet zum Wirtschaftsplan der ZBM und zum Jahresabschluss der ZBM und dem ZBM-Konzern statt«. Im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen werde zusätzlich jeweils ein Quartalsbericht vorgestellt, zu dem Fragen gestellt werden könnten – die Geschäftsführung der ZBM oder ein Vertreter seien regelmäßig in den Sitzungen anwesend.
Beck stellt außerdem klar, dass der LRH-Prüfbericht in verschiedenen Gremien vorgelegt und diskutiert wurde. Der Bericht beziehe sich auf Vorgänge in den Jahren 2014 bis 2019, einige der kritisierten Punkte seien längst anders geregelt oder behoben. In der begleitenden Stellungnahme habe die ZBM-Geschäftsführung zudem versucht, »unsere Sicht der Dinge zu verschiedenen Aspekten oder Bewertungen des Berichtes beizutragen. Damit haben wir, denke ich, geholfen, eine Gesamteinordnung der Inhalte des Berichtes zu ermöglichen«. Mit dem Aufsichtsrat der ZBM sei vereinbart, noch bestehende Fragen zu beantworten, mit dem LRH erfolge ein Austausch zum Status der angesprochenen Themen.
Auf Nachfrage bestätigt der LRH, dass die Sachverhalte in einem »Beantwortungsverfahren« abgearbeitet würden und im Falle der ZBM dieses Verfahren begonnen habe.
| SoS
www.zbm.mainz.de · Der Prüfbericht des LRH ist im Ratsinformationssystem unter www.mainz.de zu finden.
Alte Berichte des MAINZERs:
DER MAINZER beschäftigte sich in den Jahren 2009 und 2010 in mehreren Artikel ausführlich mit der »Krise« der Mainzer Wohnbau GmbH sowie mit der Gründung einer »Mainzer Holding«, der Zentralen Beteiligungsgesellschaft Mainz. Die entsprechenden Artikel sind NICHT auf der MAINZER-Webseite eingestellt, deshalb finden Sie nachfolgend eine Auswahl der MAINZER-Artikel als pdf.
DER MAINZER 05/2009 S. 6: Die Politik fischt im Trüben: Entscheidungen ohne Faktenkenntnis? Interview mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Mainzer Stadtrat, Christopher Sitte und dem GRÜNENN-Fraktionsvorsitzenden Günter Beck.
DER MAINZER 07/09, S. 8: Eine Mainzer Geschichte: Wohnbau Mainz GmbH
DER MAINZER 09/2009, S. 9: Mogunzius
DER MAINZER 02/2010, S. 8-9: Günter Beck vor neuen Herausforderungen: »Es wird am Anfang vielen richtig weh tun«
DER MAINZER 03/2010, S. 4 und S. 5 : Neuordnung der städtischen Beteiligungen: Eine Herkulesaufgabe! + Bestandsaufnahme und Aufgabenkritik: Durchsicht für den Durchblick
DER MAINZER 07/2010, S. 4: Der erste Schritt zur Neuorganisation Kommunaler Gesellschaften: Klein aber entscheidend?