Das Projekt »Lu erleben« ist einen Schritt weiter. Gleichzeitig sind die »Bürger/-innen«, die sich jahrelang damit befassten, unzufrieden – mit dem, was nun verwirklicht wird, aber auch mit dem, was ihnen als »Bürgerbeteiligung« geboten wurde.

»Die Stadt beabsichtigt im Rahmen des Tripolkonzepts für die Mainzer Innenstadt den Einkaufsstandort Ludwigsstraße städtebaulich zu stärken und funktional weiterzuentwickeln.« So wird der »Gegenstand« der »Absichtserklärung« umrissen, die von der Stadt Mainz, vertreten durch den amtierenden Oberbürgermeister Michael Ebling, und den Geschäftsführern der drei Gesellschaften, die für die Bebauung des Areals zuständig sind, am 22. Oktober 2019 unterschrieben wurde.

Es ist ein weiterer Schritt hin zu einer kompletten Neu- und Umgestaltung des Areals zwischen Fuststraße und Weißliliengasse, Ludwigsstraße und Eppichmaurergasse. Seit neun Jahren sei ihr Dezernat bereits mit den Planungen für dieses Areal befasst, sagte Marianne Grosse anlässlich der Unterzeichnung der Absichtserklärung. Allerdings fand der erste städtebauliche Wettbewerb schon 1992 statt.

Im Umfeld des Lu-Projektes haben sich einige Bürger/-innen intensiv mit allem auseinandergesetzt, was dieses Areal betrifft – auch mit allen Plänen. Einige dieser Bürger/-innen arbeiten noch heute in der BI Lu zusammen. Ebenfalls in die Diskussion eingeklingt hat sich der Rheinische Verein Denkmalpflege und Landschaftsschutz, dazu in jüngerer Zeit die »Betonisten« und der Runde Tisch Stadtbaukultur. Eine jede dieser Gruppierungen verfolgt ihre Ziele, geht von eigenen Vorstellungen aus: die sind hier nicht von Interesse.

Hier geht es um die beiden Veranstaltungen, die als »Bürgerbeteiligung Ludwigsstraße« angekündigt worden waren. DER MAINZER wollte von den genannten Gruppierungen wissen, wie sie diese Veranstaltungen beurteilen, nicht ob ihnen das Ergebnis der »Bürgerbeteiligung« passt.

 

Knut Jöckel
Vlnr: Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz, Oberbürgermeister Michael Ebling, Volkmar Hommel (Geschäftsführer FEG), F. Albrecht Graf von Pfeil (Geschäftsführer Boulevard Lu GmbH & Co. KG und Geschäftsführer J. Molitor Immobilien GmbH), Baudezernentin Marianne Grosse, Volker Schick (Geschäfts­führer Boulevard Lu GmbH & Co. KG und Leiter Immobilienprojekte der Sparkasse Rhein-Nahe).

Als Bürger/-in nicht gefragt?

Dieses Ansinnen stieß nur bedingt auf Gegenliebe. Der Verein Rheinische Denkmalpflege und Landschaftsschutz antwortete mit seiner bekannten Forderungen an die Gestaltung: »Zwecks Stärkung der geschichtsbasierten Stadtidentität die napoleonische Ur­sprungs­­planung des Gutenbergplatzes als Orientierungshilfe für die Neugestaltung seiner Westseite heranzuziehen« und kritisierte, dass keiner der anderen Teilnehmenden an dieser Sichtweise Interesse gezeigt habe. Der Verein hält es für nicht angemessen, die Veranstaltungen ohne ein Eingehen auf Sachinhalte zu bewerten.

Die Sprecher des Kokreises der BI-Ludwigsstraße, Vera Mohr, Hartwig Daniels und Barbara Johann ließen sich auf die Anfrage ein und schreiben: »Die Baudezernentin hat Anfang Juni mitgeteilt, dass eine Beteiligung an den Planungen der Fa. Gemünden nicht möglich sei, da deren Pläne ›bereits fertig‹ seien und ›vor der Umsetzung‹ stünden. Auf der Veranstaltung selbst wurde sie gefragt, warum die Bürgerbeteiligung nicht frühzeitig begonnen wurde, wie es die Fachwelt empfiehlt. Nein, das sei nicht möglich gewesen, der Investor habe seine Pläne noch nicht fertig gehabt. Die Bürger waren Statisten in einer sinnfreien PR-Veranstaltung mit OB-Wahlkampfhintergrund, sie hatten keinerlei tatsächliche Einflussmöglichkeit auf die Pläne der Fa. Gemünden, die als ‚alternativloses‘ Bauvorhaben vorgestellt wurden. Gemünden hatte bereits vorher im Interview klargestellt, dass er keine Beteiligung an seinem Nutzungskonzept duldet. Immerhin konnten die Anwesenden in einem Fragebogen mitteilen ›welche Läden Sie besonders viel nutzen‹. Als Konsument ist man gefragt – als Bürger nicht. Allen Ernstes wurde es als ›Bürgerbeteiligung‹ verkauft, sich zu äußern, ob man Teile der – feststehenden – Planungen des Investors als »wichtig« oder »weniger wichtig« erachtet. Etwa einen ›City-Hub‹«.

Es gab keine Beteiligung

»Bürgerbeteiligung? Es gab keine ›Beteiligung‹, die diesen Namen verdient hätte. Es gab nur eine feste Vorplanung und viele Rechtfertigungen«, schreiben die Stadtplaner, Architekten, Denkmalpfleger und Stadtforscher des »Runden Tisch Stadtbaukultur-Mainz« (Günter Franz, Dr. Joachim Glatz, Prof. Jobst Kowalewsky, Dr. Rainer Metzendorf, D. Hand Jürgen Schlamp, Dr. Manfred Stollenwerk). Und weiter: »Zwischen den Investoren und Karstadt ist eine Allianz geschlossen: Die Investoren besitzen große Teile der südlichen Ludwigsstraße und lauern darauf, auch noch ein Stück vom Gutenbergplatz zu besetzen. Dafür wurde Karstadt mit der Zusage geködert, sich expansiv auf den Verkaufs- und öffentlichen Freiflächen ausbreiten zu dürfen – freilich mit der ultimativen Warnung, das Projekt würde andernfalls scheitern. Zwangsläufig gerät unter diesen Bedingungen die Kommunalpolitik in den Strudel der Bedrängnis. Sie steht – nach dem Fiasko mit dem ›Bibelturm‹ angeschlagen – unter so hohem Erfolgsdruck, dass sie alle anderen sach- oder fachlichen Argumente und Bedenken zur Güte rigoros beiseiteschieben muss. Vor diesem Hintergrund ist eine sogenannte ›Bürgerbeteiligung‹ eine inhaltslose Formalität ohne Wert. Wie auch die angekündigten ›Wettbewerbe‹ nur als Staffage zur Beschwichtigung dienen. Es ist ein Unding: Die privaten Investoren loben einen Wettbewerb aus, der zum Teil öffentlichen Städtebau einbezieht – und sie bestimmen auch die Planungsbüros, die zuerst ihren Interessen dienen.«

 

Objektives Meinungsbild?

Die Betonisten meinen: »… Eine ernst gemeinte Beteiligung würde jedoch echte Partizipationsspielräume innerhalb des Planungs- und Gestaltungsprozesses gewähren. Dies bedeutet Ideen, Sorgen und Bedürfnisse des interessierten Bürgers nicht nur hinsichtlich ihres kommerziellen Nutzens abzufragen. Es bedeutet Gemeinsamkeiten heraus-, statt zugunsten des Vorhabens der Projektpartner ›kalt‹ zu stellen. Denn bei aller Unterschiedlichkeit gab es einen großen Konsens in den Vorschlägen der Mainzer*innen: Kein Verlust öffentlicher Flächen sowie eine wirtschaftliche und dennoch qualitativ hochwertige Lösung für das Mainzer Herz. Die aktuelle Pavillonstruktur der Nachkriegsmoderne erfüllt all diese Wünsche nach Rentabilität, Offenheit, Flanier- und Bespielungsmöglichkeiten der Plätze, Einzel- wie Großhandel sowie räumlicher Kleinteiligkeit. Einzig der berechtigte Wunsch nach Ansehnlichkeit ist bislang nicht gegeben. Doch dieses Dilemma des Sanierungsstaus wäre nun wirklich leicht zu bewältigen: Durch eine effiziente, klima- und bestandssensible Sanierung.«

Eine komplett andere Bewertung vermittelt dagegen die im Auftrag der Stadt erstellte »Dokumentation« dieser Bürgerbeteiligung. »Durch dieses Format konnte sichergestellt werden, dass auch diejenigen Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen konnten, die sich im Plenum nicht geäußert hatten.«… »All diese Angebote trugen dazu bei, ein objektives Meinungsbild abzuleiten. So wurde die gesamte Diskussion in der Bürgerbeteiligung nicht von nur wenigen Wortführern bestimmt.« … »Herausgefiltert wurden diejenigen Beiträge der Bürgerinnen und Bürger, die in die Auslobungsunterlagen zum Wettbewerb einfließen werden.«…

| SoS

www.mainz.de/microsite/lu/rubrik2/buergerbeteiligungen.php
Kommentar

Einmal mehr treffen zwei Welten aufeinander. Die politischen Vertreter/-innen im Stadtrat entscheiden, ein Teil der Bürger/-innen ist damit nicht einverstanden. Der Stadtrat hatte im April 2019 in seiner letzten Sitzung vor den Kommunalwahlen das Projekt »Entwicklung des Einkaufsstandorts Ludwigsstraße« auf der Basis vorangegangener Entscheidungen beschlossen. Dieser Entscheidung war die Grundlage für die »Bürgerbeteiligungen« – in denen es nichts zu »entscheiden« gab und keine Grundsatzdiskussionen mehr geführt werden konnten– denn die politische Mehrheit, gewählt von den Mainzer/-innen, befürwortet das Projekt. Punkt. Das zu bedauern gibt es gute Gründe und es zu befürworten ebenfalls. Warum aber entstehen dann solche »Missverständnisse«? Weil »Bürger­beteiligung« seitens der Politik immer wieder benutzt wird, um die Bürgerschaft zu »befrieden«. Dabei werden Erwartungen geweckt, die ein solcher »Beteiligungsprozess« nicht erfüllen kann – weil es dabei nichts zu entscheiden gibt. Auf der Seite der engagierten Bürger/-innen mangelt es oft an Anerkennung dieser Tatsachen. Es ist überfällig, dass auch in Mainz ein verbindliches Regelwerk vereinbart wird, in dem die Rechte aller Beteiligten transparent definiert sind. Vielleicht klappt es 2020. Im Januar soll die Öffentlichkeit wieder einmal über den Fortgang der Erarbeitung dieser »Leitlinien für Bürgerbeteiligung« informiert werden. Diejenigen, die sich weiterhin an dem Projekt Ludwigsstraße beteiligen wollen, haben dazu mehrere Möglichkeiten im Rahmen des Bauleitverfahrens, siehe: www.dermainzer.net unter der Rubrik Politik).

 

Im Zentrum: Die Zukunftsfähigkeit des Handels

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