Die SPD hat deutlich verloren, die Grünen noch deutlicher gewonnen, die AFD wurde in ihre Schranken verwiesen. Und die CDU?

Kommunalwahl: Die Christdemokraten verlieren ihr letztes Faustpfand. Sie sind nicht mehr die stärkste Fraktion im Mainzer Stadtrat. Noch Ende letzten Jahres hatte es Hoffnungszeichen gegeben. Mit der Wahl von Manuela Matz als Dezernentin für Wirtschaft, Stadtentwicklung, Liegenschaften und Ordnungswesen bekam die Partei endlich wieder einen Fuß in den Stadtvorstand. Den parteilosen Nico Haase präsentierte die CDU als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl. Er verspricht dem amtierenden Sozialdemokraten Michael Ebling auf dem Feld Paroli zu bieten, das die SPD bislang nicht ernst nimmt: Bürgerbeteiligung.

Die Grünen traten im Wahlkampf betont locker auf – und sehr selbstsicher. Die Plakate mit »Bürgermeister Günter Beck« und »Dezernentin Katrin Eder« sorgten für Verwirrung. Auf Wahlplakaten dürfen politische Funktionen und Ämter nicht genannt werden. »Bürgermeister« und »Dezernentin« wurden nachträglich entfernt. Nur nicht überall. Das oben abgebildete Plakat steht auch am Tag nach der Wahl noch so vor dem Taubertsbergbad.

Wähler/-innen, die vergeblich die beiden Namen auf den Stimmzetteln suchten, waren sauer. Beck und Eder standen nicht gar zur Wahl. Dezernenten/-innen werden in Mainz nicht direkt gewählt, sondern vom Stadtrat.

Abschrecken ließen sich die Wähler/-innen von solchen »Petitessen« nicht. Zum Glück. Und der Zuspruch für die Grünen war eindeutig: 29,6 % und 18 Sitze im Stadtrat ist eine Leistung. Der Abstand zum Koalitionspartner SPD ist beträchtlich: 20,0 % und 12 Sitze. Gleich, ob die Koalition mit der FDP aufrechtherhalten wird, das Verhältnis zwischen den SPD- und den Grünen- Stadträten/-innen kehrt sich um: Grün kann Rot sagen, wo es langgeht. Bewegung in der Kommunalpolitik ist angesagt. Viele Entscheidungen lassen sich aber nicht zurücknehmen. Die Rahmenvereinbarung zu »Lu erleben« zum Beispiel. Aber die Bürgerbeteiligung im »LudwigsstraßenConsilium«, die könnte an Gewicht gewinnen. Was zuerst innerhalb der Grünen-Partei ausdiskutiert werden muss.

Ob sich die Grünen jetzt aufraffen und eine/n Kandidaten/-in für die OB-Wahl aufstellen? Wer in dieser Partei hält dafür seinen Kopf hin? Günter Beck hat schon einmal gegen Michael Ebling verloren. Versucht er es noch einmal? Oder dürfen die Frauen endlich ran? Tabea Rößner gibt ihr Bundestagsmandat auf und tritt in Mainz als OB-Kandidatin an? Sie ist rührig, aber in der Stadt zu unbekannt. Und Katrin Eder? Die Dezernentin ist allen ein Dorn im Auge, die unbedingt mit dem Auto durch die Stadt fahren und in der Stadt parken wollen. Vielleicht ist sie genau deshalb für all diejenigen wählbar, die kapiert haben, Klima und Verkehr müssen zusammengedacht werden. Und zwar jetzt. Nicht in zehn Jahren.

| SoS

 

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