Die Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz findet zeitgleich mit der Europawahl am 26. Mai 2019 statt. DER MAINZER befragt die Kandidatinnen und Kandidaten zu unterschiedlichen Themen. Im April geht es um Mobilität.

Staus, Baustellen, Parkplätze, Dieselfahrverbot, Citybahn, Taktung von Bussen und Bahnen, Preisgestaltung im ÖPNV, Ausbau und Erhaltung der Radwege und Radabstellanlagen, Kontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs: Mobilität betrifft alle Menschen. Mobilitätsthemen führen regelmäßig zu teils erbitterten Diskussionen. Politik und Verwaltung sind gefordert, die unterschiedlichen Anforderungen und Ansprüche an Mobilität zusammenzuführen. Dabei steht die Organisation des innerstädtischen Verkehrs im Spannungsfeld zwischen dessen reibungsloser Abwicklung und einem wachsenden Anspruch an die Aufenthaltsfunktion der vom Verkehr tangierten städtischen Räume. Hinzukommen die Reduzierung von Umweltbelastungen und von Lärm (IEK, 2015).

Vor diesem Hintergrund fragte DER MAINZER die Parteien, die zu den Kommunalwahlen antreten: Welche Vorschläge hat Ihre Partei, um diesen Ansprüchen bestmöglich gerecht zu werden?

Mündlich oder schriftlich haben neun Parteien geantwortet: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, Linke, ÖDP, FWG sowie die nicht im Stadtrat vertretene AFD und die Piraten. Die Antworten der vier letztgenannten finden Sie aus Platzgründen auf der MAINZER-Webseite.

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Thomas Gerster, CDU
Thomas Gerster, CDU

Thomas Gerster, CDU

Thomas Gerster, CDU 

Mitglied des Stadtrats und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

»Wir brauchen ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept, in dem alle Verkehrssysteme überprüft werden«, sagt Thomas Gerster. Der motorisierte Individual- und Lieferverkehr, Busse und Straßenbahnen, Fußgänger und Radfahrer – alle Verkehrsträger müssten aufeinander abgestimmt werden. Der Durchgangsverkehr, eines der Hauptprobleme, könne mithilfe von drei neuen Rheinbrücken (in Bingen, nahe der Mainzer Kaiserbrücke und in Oppenheim) reduziert werden. Gleichzeitig will die CDU dafür sorgen, dass die Zuverlässigkeit und die Taktfrequenz des ÖPNV steigen, das Radwegenetz ausgebaut wird. »Wir wollen die städtischen Zuschüsse für den ÖPNV und den Ausbau des Radwegenetzes erhöhen«, so Gerster. Um funktionale Radrouten durch die Stadt zu schaffen, müssten vorurteilsfrei alle Möglichkeiten geprüft werden, auf der Straße, in Fußgängerzonen oder auf derzeit ungenutzten Busspuren.«

Alexandra Gill-Gers, SPD
Alexandra Gill-Gers, SPD

Alexandra Gill-Gers, SPD

Alexandra Gill-Gers, SPD

Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat

Digitale Verkehrslenkung, u.a. mit Verbesserung des Parkleitsystems und Park-App zur umfassenden Information vor Fahrtantritt befürwortet die SPD ebenso wie ein modernes City-Lieferkonzept mit Umpackstellen, damit die Zustelldienste ihre Pakete auf e-Lastenräder und e-Mobile umladen können: »Wir wollen die Innenstadt von den vielen Lieferfahrzeugen, die auch für Staus und für schlechte Luft sorgen, entlasten«, sagt Gill-Gers. Dazu gehöre auch die Begrenzung des Schwerlastverkehrs, z.B. mittels Durchfahrtsverboten entlang der Rheinschiene.

Um den ÖPNV noch attraktiver zu machen brauche es die Citybahn und den Ausbau der Mainzelbahn bis Ebersheim. Außerdem will die SPD eine engere Taktung und ein 365 Euro-Jahresticket, mit dem die Nutzer/-innen nur einen Euro pro Tag zahlen. »Die Finanzierung dieses Angebots kann eine Kommune nicht alleine stemmen, dazu brauchen wir die Unterstützung von Land und Bund.«

Marcel Kühle, Bündnis 90/Die Grünen
Marcel Kühle, Bündnis 90/Die Grünen

Marcel Kühle, Bündnis 90/Die Grünen

Marcel Kühle, Bündnis 90/Die Grünen

Spitzenkandidat für den Stadtrat

»Grüne Verkehrspolitik zielt auf eine zukunftsfähige Mobilität und nicht auf Verbote. Die Grünen verstehen sich deshalb als Lobby für den umweltfreundlichen Verkehr. Der Fußverkehr muss wieder gewürdigt werden. Der Radverkehr benötigt eine attraktive, durchgängige Infrastruktur. Sie besteht je nach den räumlichen Verhältnissen aus breiten Radwegen, Radspuren auf der Fahrbahn oder aus Mischverkehr in ruhigen Verkehrszonen. Wir verbessern weiter den ÖPNV, so dass das Umsteigen vom eigenen Auto zunehmend attraktiv wird. Auf kommunaler Ebene unterstützen wir den emissionsarmen und emissionsfreien Automobilverkehr, zum Beispiel durch die kostenlose Bereitstellung von Parkraum für e-Ladestationen. Um die City-Logistik stadt-, verkehrs- und umweltfreundlicher aufzustellen, wollen wir die vorhandenen technischen Möglichkeiten nutzen, damit innerstädtisch zunehmend Lastenräder und kleine Elektrolieferwagen eingesetzt werden.«

Werner Rehn, FDP
Werner Rehn, FDP

Werner Rehn, FDP

Werner Rehn, FDP

Verkehrs- und umweltpolitscher Sprecher, Kandidat für den Stadtrat

»Wir wollen eine vielseitige und attraktive Innenstadt und setzen auf die jeweiligen Stärken der Verkehrsträger. Erforderlich sind ein Miteinander und gegenseitige Rücksichtnahme. Stadtzentrum und Ortsteile sollen für alle erreichbar sein. Wir wollen den ÖPNV ausbauen und verstärkt P+R-Plätze einrichten. Das Radverkehrsnetz ist zu verbessern, konfliktarme Routen haben Vorrang. Bei den Parkgebühren wollen wir u.a. eine kundenfreundlichere Abrechnung und die Ausweitung der Abendpauschale. Die Digitalisierung bietet Chancen für ein modernes Verkehrsmanagement, intelligente Verkehrsführung sowie neue Mobilitätskonzepte, Wir fördern die Entwicklung neuer Antriebssysteme (u.a. Projekt Brennstoffzellenbus) und fordern einen Modellversuch mit synthetischen Kraftstoffen in Mainz. Zur Entlastung der Innenstadt brauchen wir eine neue Rheinbrücke und den Ausbau des Mainzer Rings.«

Hendrik Barka Laufer, Die Linke
Hendrik Barka Laufer, Die Linke

Hendrik Barka Laufer, Die Linke

Hendrik Barka Laufer, Die Linke

Kandidat für den Stadtrat und als Ortsvorsteher Hartenberg-Münchfeld

»Den Mainzer LINKEN ist klar: die Lösung der Verkehrsproblematik ist nur mit einer Neuaufteilung des öffentlichen Raums möglich. Überfüllte Straßen leert man nicht dadurch, dass man breitere oder mehr Straßen baut. Die Stadt sollte den Menschen gehören, nicht den Autos. DIE LINKE will ein Verkehrskonzept, dass ein (eigenes) Auto für alle überflüssig macht, die nicht wirklich darauf angewiesen sind. Der Fokus muss auf einem radikalen Ausbau des ÖPNV liegen, denn nur dieser kann die große Anzahl der Menschen im innerstädtischen Raum in einem für die Umwelt ertragbaren Rahmen von A nach B befördern. Dabei ist es wichtig, dass ALLE Menschen an diesem ÖPNV partizipieren können. Deswegen muss der Mainzer ÖPNV konsequent barrierefrei, für alle bezahlbar (und mittelfristig kostenlos) und bei den Umsteigemöglichkeiten innerhalb der Stadt und in den Landkreis neu organisiert werden.«

Arne Kuster, AfD
Arne Kuster, AfD

Arne Kuster, AfD

Arne Kuster, AfD

Kandidat für den Stadtrat

»Die Bevölkerung und die Verkehrsnachfrage wachsen, die Verkehrsfläche in der Innenstadt kann nicht gesteigert werden. Wir müssen die Möglichkeiten aller Verkehrsmittel, Auto, Fahrrad, Bus und Straßenbahn möglichst optimal ausschöpfen und Konflikte zwischen ihnen minimieren. Konkret heißt dies:

  • Wir müssen mit allen rechtlich zulässigen Mitteln Fahrverbote verhindern. Die Luft in Mainz ist so sauber wie noch nie.
  • Wir brauchen eine intelligente Ampelsteuerung abhängig vom Verkehrsfluss und bessere Grüne Wellen.
  • Wir unterstützen die City-Bahn Pläne Mainz-Wiesbaden unter der Bedingung, dass zuerst eine dringend notwendige zusätzliche Rheinbrücke gebaut wird.
  • Wir brauchen den schnellen sechsspurigen Ausbau des gesamten Mainzer Ringes.
  • Wir fordern ein fundiertes Baustellenmanagement statt Dauerbaustellen und Staus.
  • Durch wohnortnahe Versorgung in den Stadtteilen kann Verkehr vermieden werden.«
Gregor Knapp, Freie Wähler
Gregor Knapp, Freie Wähler

Gregor Knapp, Freie Wähler

Gregor Knapp, Freie Wähler

Kandidat für den Stadtrat und Ortsvorsteher Altstadt

»Die FREIEN WÄHLER stehen für ein Verkehrskonzept mit Schwerpunkt auf Rad, Bus und Bahn, auf kürzere Taktzeiten und dem 365 €-Jahresticket, das für alle bezahlbar ist. Wir brauchen deutlich höhere Verkehrsinvestitionen für Radfahrer und ÖPNV. Die Anbindung zwischen Mainz und Rheinhessen muss absolute Priorität bekommen, aufgrund der hohen Pendlerzahlen. Neben Fahrradschnellwegen, um die Vororte miteinander zu verbinden, gehört dazu ein ÖPNV der sauberer, billiger und besser ist, als sich mit dem Auto im Berufsverkehr zu ärgern.

Die rot/grüne Ideologie, unser Mainz für Autos so unattraktiv wie möglich zu machen, erzeugt Dauerstaus. Wir fordern die Erweiterung der Rheinhessenstraße und eine neue Rheinbrücke für die Citybahn. Letztlich fahren 2030 auch Elektro-Busse und E-PKWs auf den Straßen in Mainz – Flugtaxis ersetzen keinen Individualverkehr.«

Claudius Moseler, ÖDP
Claudius Moseler, ÖDP

Claudius Moseler, ÖDP

Claudius Moseler, ÖDP

Mitglied des Stadtrats, Ortsvorsteher Marienborn

»Wir müssen die Innenstadt vom Individualverkehr entlasten: Der ÖPNV muss in Mainz und der Region ausgebaut werden (bessere Vernetzung, enge Taktung, Reduzierung der Fahrpreise). Erschließungslücken im ÖPNV müssen geschlossen werden, z.B. durch Kleinbusse. Die Mainzer Straßenbahn muss nach Rheinhessen ausgebaut werden. Wir setzen auch auf den Bau von Park-and-Ride-Anlagen in den Gemeinden Rheinhessens und an den Bahnlinien. Wir brauchen durchgängige sichere Radwege sowie ein besseres Baustellenmanagement. Die neue Stelle eines/einer Mobilitätsmanager/in sollte dies in der Verwaltung entwickeln und steuern. Wir brauchen auch wirksame Lärmschutzmaßnahmen an den Autobahnen, u.a., die kurzfristig umsetzbare Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h entlang der Wohngebiete und mittelfristig die Einhausung des Autobahnabschnitts bei Marienborn im Zuge des Ausbaus der A 60.«

Maurice Conrad, Piraten
Maurice Conrad, Piraten

Maurice Conrad, Piraten

Maurice Conrad, Piraten

Abiturient, Mitorganisator FridaysForFuture in Mainz

»Wir brauchen mehr Platz für Fußgänger, Radfahrer und emissionsfreien Nahverkehr in der Innenstadt! Die PIRATEN setzen sich deshalb für eine autofreie City zwischen Kaiserstraße und Altstadttangente sowie zwischen Hauptbahnhof und Rheinallee ein. Geparkt wird am Stadtrand.

Mit der Umstellung auf einen fahrscheinfreien ÖPNV wird das Verkehrsaufkommen in ganz Mainz sinken, so dass wirklich alle Menschen von der nachhaltigen Steigerung der Lebensqualität profitieren.

Gleichzeitig muss der öffentliche Nahverkehr bedarfsgerecht ausgebaut und das Umland großräumig einbezogen werden. Die intelligente Vernetzung aller Verkehrsmittel und Wege innerhalb der Metropolregion Frankfurt RheinMain betrachten wir als Voraussetzung zum Erreichen unserer Klimaziele.«

 

Bürgerbeteiligung: Wie können die Bürger/-innen mitentscheiden?

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