Wir blicken zurück – und voraus auf Themen, die Mainz und seine Bewohner/-innen in diesem Jahr begleitet haben und die 2019 ebenfalls eine Rolle spielen.
Sanierung des Rathauses und Stadtverwaltung im ehemaligen LBBW-Gebäude, Umbau Große Langgasse und Umbau Boppstraße, M3 Green City-Plan und Dieselfahrverbot, Bürgerbeteiligung und Leitlinien, Ludwigsstraße und Verkauf städtischer Flächen an den Investor, Ausbau der E-Ladeinfrastruktur und Umrüstung der Busse, Steinbruch Weisenau und Schiffsanlegestelle Rheinufer, Neubau von Kitas und von Schulen, Bebauung Heilig-Kreuz-Areal und Bebauung »Schützenhaus« und Bebauung Peter-Jordan-Schule, Sanierung von Bürgerhäusern und Sanierung des Großen Saals der Rheingoldhalle, Fortschreibung des Nahverkehrsplan und der »Mainz-Pass«, Stadtteil-Fahrradrouten und das Fahrradparkhaus Westbahnhof, Abriss der Hochbrücke und Ausbau der A 643… das sind schon sehr viele und sehr gewichtige Themen. Tatsächlich stellen sie aber nur einen kleinen Ausschnitt dessen dar, was Mainzer/-innen beschäftigt. Das folgende gehört auch dazu.
Verkehrsregeln und Verkehrskontrollen: Wer kann der darf? Munter fahren alle diejenigen, die wollen mit ihren Fahrzeugen durch die Fußgängerzone Ludwigsstraße und die Bushaltestelle Höfchen, parken auf Mainzer Plätzen, ganz wie es ihnen beliebt. Polizei und Verkehrsüberwachung müssten dauerhaft präsent sein, um die Regeln durchzusetzen. Politiker/-innen erkennen in der ausufernden Missachtung von Verkehrsregeln und der daraus folgenden Unsicherheit insbesondere für Fußgänger/-innen ein Problem – wissen aber leider nicht, wie das zu beheben ist. Interessant wird die Angelegenheit in der Vorweihnachtszeit. Wenn die Menschen auf Gutenberg- und Theatervorplatz an den Markttagen zwischen den Ständen der Marktbeschicker herumlaufen, die Reisebusse vor dem Staatstheater halten, um die Kinder fürs Weihnachtsmärchen aus- und einsteigen zu lassen, die ÖPNV-Busse und Lieferfahrzeuge irgendwie durch müssen, die Rettungsfahrzeuge ihre Wege für Krankentransporte abkürzen wollen, Gruppen und Einzelpersonen zum Weihnachtsmarkt strömen – und dann auch noch die »normalen« Autofahrer/-innen meinen, auf diesem Wege schneller durch die Innenstadt zu kommen.
Rheinbrücke: Ernüchternd!
Es ist ein Herzensanliegen der Mainzer CDU: Um die Staus in und um Mainz herum zu verringern, müssten weitere Rheinquerungen das Nadelöhr Theodor-Heuss-Brücke entlasten. Nun hat eine Vorprüfung von insgesamt sechs Brückenstandorten zwischen Mainz und Wiesbaden ergeben, allenfalls ein Standort könnte vielleicht eventuell in Betracht kommen. Auf beiden Rheinseiten stehen entweder Bauten, industrielle Nutzung oder Naturschutzrechtliche Vorgaben im Wege. Die Stadtplanungsämter von Mainz und Wiesbaden kommen zu dem Ergebnis, nur nahe, bzw. um die Kaiserbrücke herum wäre ein Brückenvorhaben zu realisieren. Angesichts der hohen Hürden und der zwangsläufig daraus folgenden hohen Kosten, scheint wenig Elan vorhanden, die Prüfung der Standorte ernsthaft anzugehen. Allerdings verwies der Wiesbadener Stadtplanungsdezernent Hans-Martin Kessler im Städteausschuss Mainz-Wiesbaden darauf, dass mit den geplanten neuen Wohngebieten auf Wiesbadener Seite (entlang der Wiesbadener Straße in Kastel, das ehemalige Linde-Quartier in Kostheim, das »Ostfeld« genannte Wohngebiet zwischen Erbenheim und Fort Bieler) viele neue Bewohner/-innen irgendwie über den Rhein kommen müssten, wollten sie Mainz besuchen oder dort vielleicht sogar arbeiten. Diese Menschen, so glaubt der Wiesbadener CDU-Politiker, wollten sicher nicht alle mit der Citybahn über den Rhein nach Mainz fahren.
Die Citybahn: Langwierig
Sie wird noch eine Weile auf sich warten lassen, wenn sie denn kommt. Während auf Mainzer Seite in einem vorbereitenden Beteiligungsprozess die Anzahl der Streckenvarianten durch die Mainzer Innenstadt von ursprünglich vier auf zwei reduziert wurde, ist auf Wiesbadener Seite ein Bürgerentscheid, der das gesamte Projekt kippen könnte, weiterhin möglich und die IHK Wiesbaden hat die Stadt Wiesbaden aufgefordert, Alternativen zu prüfen, bevor eine Entscheidung für die Citybahn getroffen wird. Auf Mainzer Seite hält man unbeirrt am Zeitplan fest: das Planfeststellungsverfahren soll im Herbst 2019 beginnen, 2023 könnte sie dann vielleicht fahren, die Citybahn.
»Wir wollen das und wir brauchen das«, sagte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling im Städteausschuss Mainz-Wiesbaden und erinnerte an die Entscheidung des Mainzer Verwaltungsgerichts zu einem möglichen Dieselfahrverbot. Sein Amtskollege aus Wiesbaden, Sven Gerich, bestätigte die Aussage mit deutlichem Kopfnicken. In Wiesbaden entscheidet das Verwaltungsgericht über ein Dieselfahrverbot am 19. Dezember 2018.
Die Seilbahn über den Rhein
Aprilscherz im November? Manche Ideen erscheinen im ersten Moment wirklich abwegig. Eine Seilbahn, die Pendler zum Preis eines Bus-Fahrscheins über den Rhein transportieren? Wir sind doch hier nicht in Absurdistan! Andererseits: Wer hätte vor- naja, zehn Jahren, eine Straßenbahn bis zum Lerchenberg für möglich gehalten? Oder vor fünf Jahren eine Citybahnfahrt von Mainz bis Bad-Schwalbach? Also erst ernsthaft ein solches Unterfangen durchdenken und dann ja oder nein sagen. Die Sache hat aber einen Haken, den sie mit dem Vorhaben, eine weitere Brücke über den Rhein zu bauen und den auf Wiesbadener Seite geforderten Alternativen für die Citybahn teilt: um solche Projekte und ihre Alternativen durchzuplanen, gar noch Finanzierungskonzepte zu erstellen, braucht es viele Fachleute. Die sind zwar in der Mainzer wie der Wiesbadener Verwaltung vorhanden. Die haben aber auch noch anderes zu tun. Stichwort: Neue Stadtquartiere. Hüben wie Drüben. Die müssen ebenfalls alle geplant werden.
Dazu passt auch die Idee, eine Großsporthalle in Mainz zu bauen: Illusorisch? Die Idee stammt vom RLP-Sportbund, der Stadtsportverband ist davon begeistert. Dass sie gebraucht wird, steht außer Frage. Mag sein, dass ein Sportzentrum mit Großsporthalle und Verwaltung des Vereinssportes sowie einer Sportschule an der neuen IGS am Europakreisel eher machbar ist, als den seit Jahren dafür vorgesehenen Platz nahe des Bruchwegstadions zu bebauen. Denn: Wenn der Sportbund sein Verwaltungszentrum dort aufschlagen will und seine Immobilie in der Rheinstraße aufgibt, wäre zumindest ein Finanzstock vorhanden. Vielleicht finden sich im Stadtplanungsamt doch noch freie Planungskapazitäten.
Manuela Matz, CDU
Die neue Zusammensetzung im Stadtvorstand: Spannend! Die CDU hat seit dem 22.November 2018 wieder einen Fuß im Stadtvorstand – es sind zwei Füße, die gehören Manuela Matz. Die ursprünglich, aufgrund der Stimmenmehrheit von SPD, Grüne und FDP aussichtslose Kandidatin der CDU für das Amt der Beigeordneten für Wirtschaft, Liegenschaften und Ordnung konnte mit nur 18 von 59 Stimmen gewählt werden. Dass es so weit kam, lag am urplötzlichen Rückzug von Christopher Sitte (FDP). Er möchte lieber in Frankfurt arbeiten als in Mainz und wechselt in die Privatwirtschaft. Auch die Freie Wähler Gemeinschaft hat zu der Überraschung beigetragen. Die zwei FWG-Stadtratsmitglieder schlugen Thomas Rosner zur Wahl vor, der sich ordnungsgemäß innerhalb der Frist auf den Job beworben hatte, als Parteiloser und Nicht-Mainzer aber keine Chance hatte. Die Chancenlosigkeit war einkalkuliert.
Die FDP, die im Stadtrat immerhin drei Vertreter/-innen hat, ist jetzt also raus aus dem Stadtvorstand und wird es bei der Kommunalwahl deshalb noch schwerer haben. Spannend wird, wie sich die CDU-Dezernentin (die keinerlei Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung hat) in ihrem neuen Job zurechtfindet und welche ihrer Ziele sie tatsächlich umsetzen kann: bis zur Konstituierung des am 26. Mai 2019 zu wählenden neuen Stadtrats ist die Ampel-Mehrheit sicher und kann – auch vernünftige – Vorschläge der Wirtschaftsdezernentin ablehnen. Die Ampel-Koalition wird bis zur Kommunalwahl funktionieren, aber für die CDU und alle diejenigen, die mit den Christdemokraten sympathisieren, dürfte der Dezernentenposten motivierend wirken: Das schon im Februar 2018 von der CDU-Kreisvorsitzenden Sabine Flegel formulierte Wahlziel, eine Stadtratskoalition ohne die CDU solle nicht mehr möglich sein, erscheint auf einmal greifbarer.
| SoS