Die Rückmeldungen von den Lesenden lauten ausnahmslos: »Bleiben Sie bitte dran an dem Thema Straßenverkehr+Sicherheit+Kontrolle«. Was meinen die Stadtratsfraktionen dazu?

Im MAINZER-Interview in der August-Ausgabe sagte Heiko Arnd, Leiter der Polizeiinspektion Mainz 1, Bußgelder und Kontrolldruck, also die Wahrscheinlichkeit bei einem Vergehen erwischt zu werden und bezahlen zu müssen, würden dazu beitragen, die Straßenverkehrsordnung zu beachten. Die Chance, dass Straßenverkehrsteilnehmer/-innen auf Verkehrsschilder achten und sie befolgen ist also größer, wenn sie häufiger dazu »aufgefordert« werden: durch Kontrollen, durch Bußgelder.

Heiko Arnd sagte aber auch, die Polizei habe viele andere Aufgaben und müsse bei Kontrollen des fließenden Verkehrs immer Schwerpunkte setzen. Den gesamten Verkehr rund um die Uhr zu kontrollieren sei schlicht unmöglich, man konzentriere sich auf die Kontrolle der bekannten Unfallschwerpunkte. Gleichzeitig leiste die Polizei durch Information und Aufklärung Präventionsarbeit, um Gefährdungen und Unfälle zu vermeiden.

Im Grunde bedeuten die Aussagen eine Quadratur des Kreises: Kontrollen und Bußgelder machen Sinn, um die Uneinsichtigen davon abzuhalten, auf Kosten anderer zu tun und zu lassen, was sie wollen, dabei sich und andere zu gefährden. Aber es gibt zu wenig ausgebildete Kräfte, die solche Kontrollen durchführen. Und weiter? Alle, die wollen, befahren verkehrswidrig die »Lu« und die Bushaltestelle Höfchen? Muss die Gesellschaft das so akzeptieren?

DER MAINZER fragte die Vertreter/-innen der Stadtratsfraktionen: »Welche Maßnahmen kann Ihre Fraktion im Mainzer Stadtrat ergreifen, um die Sicherheit der Passanten auf der »Lu« und die Sicherheit von Fahrgästen der Mainzer Mobilität sowie Passanten im Bereich der Bushaltestelle Höfchen zu gewährleisten?« Einig sind sich CDU, SPD, Bündnis 90/Grünen, FDP und ÖDP, dass die Rathausfraktionen keinen, bzw. nur geringen Einfluss haben, da die Kontrolle Aufgabe der Polizei sei. Allenfalls durch Anfragen bei der Verwaltung könne die Politik »Einfluss« nehmen. Thomas Gerster, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, ergänzt, die CDU würde es begrüßen, wenn in diesem Bereich verstärkt kontrolliert würde. Das gelte auch für Radfahrer, denen es ebenfalls nicht gestattet ist, die Bushaltestelle Höfchen auf der Straße zu durchqueren. Die SPD-Fraktion meint, »wir wirken gerne noch einmal in den entsprechenden Gremien darauf hin, dass an solchen Punkten Schwerpunktkontrollen durchgeführt werden.« Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht davon aus, »wenn sich ein vermehrtes Befahren der Fußgängerzone ergibt, wird sicherlich auch absehbar wieder verstärkt kontrolliert.« Walter Koppius schreibt, die FDP nehme die Anfrage zum Anlass, die Verwaltung zu bitten, mit der Polizei im Herbst eine konzertierte Aktion gegen das Durchfahren durchzuführen. Die ÖDP sieht Oberbürgermeister Michael Ebling politisch in der Pflicht, diesbezüglich bei der Polizei vorstellig zu werden. Man werde ihn jedenfalls dazu drängen, schreibt Wilhelm Schild.

| SoS

Mehr zum Thema finden Sie hier: www.dermainzer.net/2018/07/foerdern-bussgelder-die-einsicht/
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