Die CityBahn, die Straßenbahnverbindung zwischen Mainz und Wiesbaden erregt die Gemüter. Bislang vor allem auf Wiesbadener Seite. In Mainz soll eine umfangreiche Bürgerbeteiligung für die Akzeptanz der Straßenbahn über den Rhein hinweg sorgen.

Die Erfahrungen, die die Mainzer Verkehrsgesellschaft als Tochter der Mainzer Stadtwerke AG mit der Planung und dem Bau der Mainzelbahn gemacht haben, die wirken nach.  »Wir haben in guter Erinnerung, wie steinig der Weg von der ersten Idee bis zur Realisierung war », sagte Oberbürgermeister Michael Ebling bei einer Pressekonferenz. Aber dieser steinige Weg habe sich gelohnt. Von Seiten der Anrainer habe es nur 53 Einwendungen und keine einzige Klage gegen das Projekt Mainzelbahn gegeben. Die frühzeitige und über Vorgaben von Genehmigungsverfahren hinausgehende Beteiligung der Öffentlichkeit sei für die Mainzer Stadtwerke längst Standard, erinnert Ebling an MSW-Projekte wie das Pumpspeicherwerk in Niederheimbach und das Geothermie-Projekt in Groß Gerau. Für das aktuelle Projekt CityBahn kündigte Ebling an, dass Online-Dialog und Info-Messen im Mainzer Schloss im April 2018 erste Schritte der intensiven Einbindung der Mainzer/-innen gewesen seien.

Gründlichkeit vor Schnelligkeit

Daniel Gahr, Vorstandsvorsitzender der MSW, erinnerte daran, dass die Mainzer Stadtwerke AG dem Projekt CityBahn aufgeschlossen aber nicht euphorisch gegenüber stünden.  Er kündigte, als Auftakt für die Intensivierung der Bürgerbeteiligung auf Mainzer Seite, die Einrichtung eines zentralen CityBahn-Anlaufpunktes im ehemaligen Energiekaufhaus am Schillerplatz an. Hier würden, voraussichtlich nach den Sommerferien, Workshops mit Vertretern unterschiedlichster Interessengruppen stattfinden: Anwohner, Einzelhändler, Gastronomen, Vertreter von Parteien, Verbänden, stadtnahen Gesellschaften.  »Jede Interessengruppe, dazu gehören z.B. auch Vertreter von Behindertenorganisationen, soll dabei sein », sagte Uwe Hiltmann. Der Prokurist der CityBahn GmbH hatte für die MSW die Bürgerbeteiligung zur Mainzelbahn organisiert. Etwa 150.000 Euro kostete dieser, über zwei Jahre andauernde Prozess, so Hiltmann. Was sich aber schon deshalb gelohnt habe, weil alleine ein Monat Verzögerung eines solchen Großprojektes durch die Klage eines Anwohners Kosten in Millionenhöhe verursachen könnte. Hiltmann erklärte, die ursprünglichen Pläne für die Mainzelbahn seien durch die Bürgerbeteiligung tatsächlich verändert worden und nannte als Beispiele die Streckenführung auf den Lerchenberg, die Änderung der Endschleife, zusätzlich Haltestellen und die Verlegung von Haltestellen.
Weitere Bausteine der Bürgerbeteiligung auf Mainzer Seite sind öffentliche Veranstaltungen entlang der drei möglichen Streckenvarianten, regelmäßige Sprechstunden im Info-Point am Schillerplatz sowie, ebenfalls dort, eine Dauerausstellung aller Informationen zur CityBahn.
»Für uns geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit », gab MSW-Vorstandsvorsitzender Gahr die Devise für die neue Phase der CityBahn-Bürgerbeteiligung auf Mainzer Seite aus. Die CityBahn-Strecke sei mit 30 Kilometer nicht nur wesentlich länger als die Mainzelbahn, das gesamte Projekt sei viel komplexer. Beteiligt sind zwei Bundesländer, zwei Landeshauptstädte und ein Landkreis. Auf Bundes- und Länderebene sind unterschiedlichste Fördermöglichkeiten zu prüfen. Die ambitionierten Zeitpläne, die von Wiesbadener Seite verkündet werden, wollten weder Ebling noch Gahr als unrealistisch werten. Aber:  »Nach Einschätzung unserer Experten haben wir frühestens im Frühjahr 2020 alle Fakten auf dem Tisch, so dass wir einen Grundsatzbeschluss fassen können », sagte Gahr. Dass dann tatsächlich bereits 2022 die erste CityBahn fahren könnte, erscheine sehr ambitioniert.

Bürgerentscheid: Ja und nein

Die Bürgerinitiative  »Mitbestimmung Citybahn » setzt sich in Wiesbaden für einen Bürgerentscheid zur Legitimation der CityBahn ein. Den, so die Meinung der BI, solle die Stadtverordnetenversammlung selbst herbeiführen, in dem sie ein Vertreterbegehren beschließt. Erforderlich sei dazu eine Zweidrittelmehrheit was heißt, auch Vertreter von CDU, SPD und Grüne, die im Wiesbadener Stadtparlament  mehrheitlich bislang für die CityBahn votieren, müssten dem Antrag auf einen Bürgerentscheid zustimmen. Auf Mainzer Seite erteilte Oberbürgermeister Ebling einem Bürgerentscheid zur CityBahn eine Absage, da für den Bau der CityBahn ein Planfeststellungsverfahren erforderlich ist. Er verwies auf § 17 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung. Hier heißt es  »ein Bürgerbegehren ist nicht zulässig bei u.a.,  »Vorhaben, für deren Zulassung ein Planfeststellungsverfahren oder ein förmliches Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich ist. »
Klar ist allerdings, würden die Wiesbadener mehrheitlich in einem Bürgerentscheid die CityBahn ablehnen, wäre das gesamte Projekt gestorben. Die Mainzelbahn über die Theodor-Heuss-Brücke zu erweitern ohne sie von dort bis zum Wiesbadener Hauptbahnhof weiter zu führen, macht keinen Sinn.
Ebling unterstrich zudem mehrfach, die CityBahn stelle nur einen Baustein im Mainzer Mobilitätskonzept der Zukunft dar.  »Natürlich werden wir unsere Straßenbahn auch in andere Richtungen ausbauen », verwies er auf entsprechende Diskussionen über eine Streckenführung nach Ebersheim, die nun in die Vorprüfung gingen. Außerdem investiere auch die MVG in die Elektromobilität ihrer Busflotte.
Eine Klarstellung wiederholten der OB, der Aufsichtsratsvorsitzender der Mainzer Stadtwerke AG ist und MSW-Vorstandsvorsitzender Gahr bei der Vorstellung des Konzepts der vertieften Bürgerbeteiligung auf Mainzer Seite mehrfach: Es gebe keine Festlegung auf eine Streckenführung in Mainz. Die Prüfung aller drei Streckenvarianten (über die Kaiserstraße, über die Große Bleiche und über die Ludwigsstraße) erfolge ergebnissoffen. Allerdings, schränkte MSW-Vorstand Gahr ein, könnten sich technische Hürden als Ko-Kriterium für eine der Varianten erweisen.

Info: Ein Wiesbadener Nein zur CityBahn würde weitere Diskussionen und Vorprüfungen auf Mainzer Seite erübrigen. Lesen Sie in der Titelgeschichte der MAINZER-Juni-Ausgabe, welche Argumente für und welche Argumente gegen die CityBahn sprechen – aus Wiesbadener Sicht.
SoS
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