In der Weimarer Verfassung von 1919 war das Ziel »jedem Deutschen eine gesunde Wohnung« festgeschrieben. Die Väter unseres Grundgesetz haben Wohnen als Grundrecht nicht explizit vorgegeben, was verwundert. Das Recht auf Wohnen ist jedoch ein international verbrieftes Menschenrecht. Als Teil des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard ist es verankert in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und in dem von Deutschland ratifizierten UN-Sozialpakt von 1966.
Mainz verzeichnet aktuell einen Zuzug, mit dem niemand gerechnet hat. Oberbürgermeister Michael Ebling hat das Ziel ausgegeben bis zum Jahr 2020 in Mainz mindestens 6.500 neue Wohneinheiten, davon möglichst viele im erschwinglichen Bereich, zu errichten. Dieses Ziel wird erreicht, wahrscheinlich werden es sogar einige mehr. Das wird jedoch nicht reichen.
Ob Zollhafen, ehemaliges IBM-Gelände, Gfz-Kaserne oder Frankenhöhe, wir dürfen uns nicht täuschen lassen, danach ist mit den großen bebaubaren Flächen Schluss. Es gibt kaum eine Stadt in Deutschland dieser Größenordnung, die sich auf so einer kleinen Fläche zusammendrängen muss. Da es aber ein Recht auf Wohnen und bezahlbaren Wohnraum gibt, sei es als internationales Recht oder als soziales Grundrecht, darf man fragen, was Bund und Land tun, um der Stadt zu helfen? Reichlich wenig bis gar nichts! Hilfreich wäre beispielsweise, wenn der Bund Einrichtungen der Bundeswehr nicht mitten in der Stadt platzieren, sondern entsprechende Grundstücke der Stadt günstig überlassen würde. Das Gegenteil passiert. Wer die Geschwister-Scholl-Straße befährt, sieht, dass die Bundeswehr kräftig in neue Gebäude investiert.
Das Land könnte bspw. den Mut zu einer Gebietsreform aufbringen, um der Stadt Mainz mehr Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. Ich weiß, das ist revolutionäres Gedankengut in einer Stadt, in der Stadtteile, die vor 50 Jahren eingemeindet wurden, heute noch darauf pochen, ihr Wasser nicht aus der Stadt beziehen zu müssen. Aber ohne Gebietsreform wird es bald nicht mehr gehen, eine weitere rigorose Verdichtungspolitik werden wir nicht durchhalten.
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