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Mogunzius & sein Mainz: Der Kommentar zur Deponie

Die grüne Dezernentin und ihre Deponie-Pläne

Das Kommunalwahlprogramm 2019 von Bündnis90/Die Grünen hatte sechs Kapitel. Kapitel 3 war überschrieben mit »Nachhaltig unterwegs, Schutz vor Lärm und Schadstoffen – Grüne Mobilität für Mainz«. Im Kapitel 3 findet sich seltsamer Weise kein Hinweis zur geplanten Deponie in Weisenau, die in den Dezernatsbereich unserer grünen Umweltdezernentin, Katrin Eder, gehört. Warum eigentlich nicht?

Bei den OB-Wahlen, vor wenigen Wochen, spielte die Deponie auf jeden Fall eine Rolle. Nino Haase, der entschieden gegen die Deponie war und sich sogar gegen die CDU in dieser Frage positionierte, (»ich halte das nicht für richtig, auch wenn die CDU da fast geschlossen zugestimmt hat«) erhielt in Weisenau mehr Zuspruch als OB Ebling.
Am 2. Dezember 2015 hatte der Stadtrat bei nur acht Gegenstimmen beschlossen, einen Antrag auf Planfeststellung für eine im Steinbruch geplante Deponie einzureichen. Katrin Eder hatte eindrücklich um Zustimmung für das Vorhaben des Entsorgungsbetriebs geworben.

Dann ruhte vier Jahre still der See, zögerlich wurden Fragen der Bürgerinitiative beantwortet, eine Kommunikation mit der kritischen Öffentlichkeit fand nicht statt, obwohl die Mainzer Grünen bei anderen Themen immer vehement für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung eintreten. Im Dezember fand jetzt der sogenannte Erörterungstermin der Struktur- und Genehmigungsbehörde zum Planfeststellungsantrag statt. Wer den ausführlichen Presseblog der Bürgerinitiative Mainz 21 anschaut, sucht vergeblich nach Katrin Eder. Sie hat ihrem Werkleiter, Herrn Winkel, die Kommunikation überlassen. Herr Winkel mag ein guter Werkleiter und ein guter Fachmann der Entsorgungsbranche sein, zum Moderator eignet er sich aber überhaupt nicht und die politische Verantwortung hat er eh nicht, die hat Katrin Eder.

Die Erörterung war von Eders Dezernat und dem Entsorgungsbetrieb »old-fashioned«. Auf der einen Seite die Verwaltung, mittelmäßig auf die Fragen der Bürger vorbereitet und mit der Überheblichkeit der 80er Jahre, auf der anderen Seite ein Anwalt der BI, der, besser vorbereitet, als Punktsieger das Kurfürstliche Schloss verlassen hat. Es ist bestimmt angenehmer, die umgebaute große Langgasse zu eröffnen und dort den Radfahrern Vorfahrt zu gewähren, als das Vorhaben einer Deponie in Weisenau zu verteidigen. Das kann ich nachvollziehen. Aber zur grünen Glaubwürdigkeit gehört auch, Verantwortung zu übernehmen und präsent zu sein, wenn der Wind stärker weht. Da kann sich Frau Eder ein Beispiel an ihrem grünen Kollegen, Günter Beck, nehmen, der auch unangenehme Nachrichten, wie zum Beispiel die Kostensteigerung beim Bau der Bürgerhäuser, offensiv in der Öffentlichkeit vertritt.

 

Mogunzius: Ein Gewinner – viele Verlierer




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Mogunzius: Geht doch!

Am 14.12. 2018 war es soweit, das KUZ hat wiedereröffnet. Ich glaube, mindestens 50 Prozent der Mainzerinnen und Mainzer waren schon einmal im KUZ. Wenn Sie heute außerhalb unserer Stadt jemanden treffen, der Ihnen erzählt, er habe in Mainz studiert, dann fragen Sie ihn mal nach dem KUZ und mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit landen sie einen Volltreffer.

Alle, die ich bisher gesprochen habe, sind begeistert: neue Technik, guter Sound, genug Platz und wiedererkennbar. Geld hat die Sanierung auch gekostet, eine einstellige Millionensumme. Die bei der Wiedereröffnung anwesenden Ratsmitglieder sahen alle tiefenentspannt aus, aus dem städtischen Haushalt scheinen die Gelder wohl nicht geflossen zu sein.

Also woher: Vom Land, vom Bund, von einem privaten Investor, ist das KUZ vielleicht privatisiert worden? Finanziert und gesteuert hat die Sanierung die ZBM GmbH. Eine Gesellschaft, die nur Insider kennen. Die Abkürzung steht für »Zentrale Beteiligungsgesellschaft der Stadt Mainz mbH«. Die ZBM ist die Stadtholding, gegründet im Jahr 2010. Unter ihrem Dach will die Stadt nach und nach ihre wirtschaftlichen Betätigungen bündeln. Die »Erstgeborenen«, also die ersten Tochtergesellschaften der ZBM, waren die Mainzer Stadtwerke (einschließlich ihrer zahlreichen Beteiligungen wie MVG, sorry Mainzer Mobilität und KMW), Mainzplus Citymarketing und Frankfurter Hof GmbH. Zwei Jahre später wurde die notleidende SPATZ GmbH übernommen. Weitere Gesellschaften, wie GVG, MAG und Wohnbau folgten und nebenbei wurde auch noch der Verkehrsverein gerettet.

Die Grundidee war und ist, die Beteiligungen besser zu steuern, Konkurrenzen zu vermeiden und den städtischen Haushalt zu entlasten. Das ist bisher bestens gelungen. Bis 2010 wurden die Gewinne der Mainzer Stadtwerke ausschließlich an die Stadt überwiesen, mit der Folge, dass eine Menge Geld in der Tür des Mainzer Finanzamtes hängen geblieben sind, bevor sie für die Bürgerinnen und Bürger ausgegeben werden konnten. Auch dieser Nebeneffekt hat es jetzt möglich gemacht, dass das Versprechen von Herrn Oberbürgermeister Michael Ebling zu Beginn seiner Wahlperiode eingelöst werden konnte.

Die Opposition im Stadtrat, die sowohl die Gründung der ZBM abgelehnt hat, als auch seit Jahren ihre Kritiklinie nicht verlassen hat, war auch bei der KUZ-Feier dabei und sichtlich bemüht, auch Lob zu kassieren. Aber so ist es und wird es bleiben: KUZ bleibt KUZ, Opposition bleibt Opposition.

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Mogunzius: Unverhofft kommt oft

Die Stadtverwaltung Mainz wird vom Stadtvorstand geleitet. Dieser bestand aus dem Oberbürgermeister (Michael Ebling, SPD), dem Bürgermeister (Günter Beck, Grüne) und vier Beigeordneten (Katrin Eder Grüne, Marianne Grosse, SPD, Dr. Eckhart Lensch, SPD und Christopher Sitte, FDP).

Die CDU hat seit sieben Jahren keine(n) Vertreter(in) im Stadtvorstand. Hätte sie auch weiterhin nicht, wenn bei der Wahl am 21.11. 2018 nicht erstaunliches passiert wäre: Herr Sitte hat zwei Tage vor der Wahl erklärt, dass er seine Bewerbung nicht mehr aufrechterhält. Für die CDU wurde Manuela Matz ins Rennen geschickt, mit ihrer Wahl hat niemand gerechnet, weder ihre Partei noch sie selbst. Nun ist also die CDU im Stadtvorstand vertreten, mit einer Frau, die das politische Mainz nicht kennt und die auch bisher in der Kommunalpolitik nicht in Erscheinung getreten ist. Ob das gut oder schlecht ist – man wird sehen…

Ein Blick hinter die Kulissen ist spannender als das von Christopher Sitte provozierte Wahler­gebnis. Herr Sitte sagt, er habe kurzfristig ein Angebot erhalten, zu einem Frankfurter Finanzdienstleister zu wechseln. Jetzt wollen wir nur hoffen, dass der Personalchef dieses Unternehmens nicht Mitglied der Mainzer CDU ist. Es ist kein Geheimnis, dass Herr Sitte seit Jahren darauf wartet, dass ihn der »politische Ruf« ereilt. Nur hat keiner gerufen. Nach der Landtagswahl 2016 wäre er »an der Reihe gewesen«, der FDP-Staatssekretärsposten ging jedoch an einen unbekannten Pfälzer Juristen, man sagt, Sitte hätte weder auf der long- noch auf der short-list gestanden. Ob das Gerücht stimmt, dass es in der FDP-Ratsfraktion Abweichler gab, die ihren Parteifreund am 21.11.18 auf keinen Fall gewählt hätten, weiß man nicht…. Auf jeden Fall ist die Mainzer FDP in einer Schockstarre, bei Facebook findet sich kein Kommentar, weder unter »FDP Mainz« noch bei »FDP Stadtratsfraktion«. Nur ein Video von Sitte, wie er fast nicht aus einem Baustellenaufzug kommt.

Ist die CDU jetzt glücklich? »Wir sind Wirtschaftsdezernentin«, titelt jemand in Facebook bei »CDU Mainz«, ganze 62 Likes und 13 Kommentare zum Wahlergebnis von Frau Matz zeugen nicht von Euphorie. Das liegt vielleicht daran, dass einige langjährige CDU-Ratsmitglieder auch gerne in den Stadtvorstand gerückt wären, hätten sie doch bloß gewusst, dass Herr Sitte nicht antritt. Nun wird ausgerechnet »Mrs. Unknown« da sitzen und die Altgedienten gucken in die Röhre.

Einen Vorteil hat die Ratsentscheidung, wir Wähler/-innen müssen uns beim Kommunalwahlkampf nächstes Jahr nicht wieder die Dauerschleife der CDU anhören, die da lautet: »Oh wie ungerecht, wir sind nicht im Stadtvorstand …«

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Mogunzius: Kunstbanausen

Die Nachricht kam für viele überraschend: Rolf Weber-Schmidt schließt die »Galerie Mainzer-Kunst« zum Ende des Jahres.

Damit setzt sich ein Trend fort: Die zarten Ansätze in der Gaustraße sind längst verblüht, die Altstadt-Galerie Lehnert hat bereits vor einiger Zeit die Pforten geschlossen und neben dem Zentrum von Dorothea van der Koelen, dass in Hechtsheim entstanden ist, bleibt den Freunden der Gegenwartskunst nur noch die Kunsthalle im Zollhafen.

Wo liegen die Ursachen? Vielleicht hilft ein Zitat von Wilhelm Busch weiter: »oft trifft man wen, der Bilder malt, seltener wen, der sie bezahlt.« Ich glaube, das stimmt heute noch. Auch die Gegenwartskünstler vor über 100 Jahren hatten schon ein Problem mit der Vermarktung ihrer Kunstwerke: »Ich kann nichts dafür, dass meine Bilder sich nicht verkaufen lassen. Aber es wird die Zeit kommen, da die Menschen erkennen, dass sie mehr wert sind als das Geld für die Farbe.« (Vincent van Gogh)
Andererseits haben auch die Galerien eine Chance verpasst. Mit der Entstehung der Kunsthalle im Zollhafen wurde immer wieder diskutiert, ein Galeriehaus in Sichtweite zu errichten. Mehrere Galerien unter einem Dach, in vielen Ländern ein Erfolgsmodell. Eine Kunstmeile im Zollhafen stand ebenso als Vision im Raum. Was davon übrig geblieben ist, ist die von den Mainzer Stadtwerken finanzierte Kunsthalle, die von der Stadt mit sehr kleinem Geld und vom Land auf Antrag (Kultursommer) zum geringen Teil gesponsert wird.

Oder sind die Mainzer »Kunstbanausen«, also Menschen ohne Verständnis für Kunst? Ich denke, man muss bei den Kindern und den Schulen ansetzen, welchen Stellenwert hat der Kunstunterricht an unseren Schulen heute? Er wurde durch den Kulturbeauftragten der französischen Revolution 1792 in den Schulen eingeführt und sollte die Kinder zur kulturellen Teilhabe befähigen. Seit Einführung der PISA-Studien spielt dieser Unterricht überhaupt keine Rolle mehr, es kommt nur noch auf Leseverständnis, mathematische und naturwissenschaftliche Fähigkeiten an. Leider haben die mahnenden Wort des ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau nicht geholfen: »Die PISA-Studie ist missverstanden, wenn wir jetzt das Pauken anfangen und das Musizieren ausfallen lassen.«

Die Kunsthalle hat eine Kinderkunstschule errichtet, mit geringer finanzieller Ausstattung. Vielleicht kann mehr Aufmerksamkeit und Förderung weiterhelfen…

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Mogunzius: #Mainzgefühl

Das Mainzer Lebensgefühl soll identifiziert werden. Unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Michael Ebling und Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte lädt die Aktion #mainzgefühl alle Mainzer Bürgerinnen und Bürger dazu ein, bis Oktober das »Lebensgefühl Mainz« zu entdecken und zu beschreiben.

 

Es gibt dazu Umfragen, eine Social Wall und Workshops. Lange habe ich gesucht, um erst einmal herauszufinden, was Ziel der Kampagne eigentlich sein soll. Der Tourismusfond Mainz ist Initiator der Aktion, also liegt es auf der Hand, es geht um die Vermarktung unserer schönen Stadt. Mainz soll eine Marke werden, es soll eine Vision entwickelt werden, was Mainz sein will. Last but not least will man wissen, wie der Mainzer und die Mainzerin ticken.

Mal unter uns: ich glaube, so richtig will ich das gar nicht wissen. Was machen wir bloß, wenn herauskommt, dass wir gar nicht so weltoffen sind, wie wir ständig behaupten? Was, wenn wir nicht allen Veränderungen offen gegenüber stehen, sondern eher wollen, dass alles bleibt wie es ist? Was tun, wenn herauskommt, dass wir gar nicht lebenslustig sind sondern eher Meckerer? Schon aus diesem Grund habe ich an der Online-Befragung teilgenommen und Freunde und Bekannte motiviert, es mir gleich zu tun. Die Umfrage soll, um Gottes Willen, alles das bestätigen, was wir schon immer behauptet haben.

Die Fragen haben mich bis aufs Äußerste gefordert. Stell dir vor, das Mainzer Lebensgefühl wäre eine Musikrichtung, welches der folgenden 12 Genre passt am besten dazu? Rock, Blues, Elektro, Filmmusik, Funk/Soul/Disco, Hip Hop, Reggae, Jazz Klassik, Volksmusik, Pop oder chillout? Ganze zehn Minuten habe ich gegrübelt, was soll ich nur ankreuzen, damit Mainz sympathisch herüberkommt ? Volksmusik (zu konservativ), Blues (zu depressiv), Elektro (zu nervig) habe ich natürlich gleich gestrichen. Zum Schluss habe ich mich für »Filmmusik« entschieden, da kann man am wenigsten falsch machen. Dann sollte ich mir noch vorstellen, das Mainzer Lebensgefühl wäre ein Fahrzeug, ich habe mich für einen Roller entschieden, weil ich weiß, dass es den nicht mit Dieselmotor gibt.

Nun kann ich nur die Daumen drücken, dass der Tourismusfond Mainz alles daran setzt, dass auch wissenschaftlich bewiesen werden kann, wie lebensfroh, tolerant, gastfreundlich und offen wir Mainzer sind.

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Mogunzius: Hättest du geschwiegen…

Ich glaube, wenn die Mainzer gefragt werden, welches das beherrschende kommunalpolitische Thema der letzten vielen Monate war, dann fällt die Wahl bestimmt auf: Schiersteiner Brücke, Baustellen und Mainzelbahn.
Das Thema Mobilität wird auch noch die nächsten Jahre eines der beherrschenden Themen sein. Der immer noch ungebremste Zuzug von Menschen in die Städte hat eben nicht nur Auswirkungen auf die Wohnungsbaupolitik, sondern stellt eine enorme Herausforderung für die innerstädtischen Verkehre dar.

Wer seinen Urlaub in Skandinavien verbracht hat und dort auf Sightseeing in den großen Städten unterwegs war, hat dort die Zukunft erleben dürfen: City-Maut und »stolze« Parkhausgebühren. Am Rande bemerkt: obwohl es dort in vielen Innenstädten kaum noch PKW-Verkehr gibt, ist der Einzelhandel nicht zum Erliegen gekommen!

Aber zurück nach Mainz. Wir brauchen Ideen und innovative Projekte, um die Innenstadt vor einem Verkehrskollaps zu bewahren. Im August war am Rheinufer »EMMA« unterwegs, ein selbstfahrender Elektrokleinbus. Damit hat unser kommunales Verkehrsunternehmen »Mainz Mobilität« als erstes deutsches Verkehrsunternehmen autonomes Fahren im öffentlichen Raum erforscht.

Wie immer, haben sich im Internet als Erstes die Nörgler gemeldet: »die sollen öfter die Mülleimer leeren statt Geld für den Quatsch auszugeben« oder »wer so viel Geld hat, soll doch lieber die Fahrpreise senken« usw.
Das hat sofort die Politik auf den Plan gerufen. Wie zu hören und zu lesen war, hat der Ortsbeirat Altstadt, repräsentiert durch den Ortsvorsteher, Dr. Brian Huck (Bündnis90/Die Grünen) und Thomas Gerster (CDU) größte Bedenken angemeldet, EMMA durch ihr Hoheitsgebiet fahren zu lassen.

Die beiden Herren sind nicht nur Mitglieder des Ortsbeirates sondern auch noch Mitglieder im Aufsichtsrat der Mainzer Mobilität. Das war wohl ein peinlicher Ausrutscher, die beiden Nahverkehrsexperten ihrer Partei haben anschließend geflissentlich geschwiegen. Ich denke, wir sollten die Mainzer Stadtwerke und ihre Tochter Mainzer Mobilität bestärken, alles auszuprobieren, den Menschen ein attraktives Angebot zum Umsteigen vom PKW zu unterbreiten und dazu gehört auch Forschen und Erproben.

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Mogunzius: Pioniere haben es schwer

Es ist jetzt 15 Jahre her, mein Bruder hatte nach langem Warten einen Bauplatz in einem Neubaugebiet im Mainzer Speckgürtel erworben. Das war eine spannende Zeit. Da, wie immer in diesen Fällen, die Familie mit eingespannt wurde, wurde ich zur Betreuung der Bauarbeiter abgeordnet.

Dabei habe ich eine Solidarität unter den Bauherren erlebt, die mich schwer beeindruckt hat. Irgendwie kamen sich alle vor, wie Pioniere im Wilden Westen, unbewaffnete, versteht sich. Da wurde sich geduzt, dass es einem fast schwindlig wurde, Handwerkeradressen ausgetauscht, Einkaufkonditionen verraten, Einblick in die privaten Räume gewährt und gemeinsame Grill-Wochenenden organisiert. Ein Jahr später waren alle Häuser fer­-tig – halt, nicht alle, ein unbebauter Platz war noch vorhanden.

Das Gemeinschaftsleben ging lustig weiter, der Acker zwischen den Häusern wurde kurzerhand vergesellschaftet. Der Mähschnitt musste nicht mühsam zum Wertstoffhof gebracht werden, er wurde dort sorgsam verteilt. Die Kinder bauten Erdlöcher, die Väter in Gemeinschaftsaktion den Kindern aus dem Bauholzresten eine wunderbare Hütte….

Natürlich fragte man sich hin- und wieder, warum das Grundstück nicht bebaut wird. Die Vermutung »bestimmt ist das Geld ausgegangen« wurde als nachvollziehbare Erklärung angenommen. Dann stand da plötzlich ein Bagger und wagte sich das Idyll zu stören. Der Bauherr war ab dem Zeitpunkt eine »arme Socke«. Die Nachbarn schauten die Bauakte ein, der Grenzabstand wurde nahezu jeden Tag nachgemessen, es gab Widersprüche gegen die Baugenehmigung usw.

Warum ich das erzähle? Ich verfolge mit großem Interesse die Entwicklung des Zollhafens. Da haben sich Eigentümer eines Neubaus nun bei der Zeitung beklagt, dass die weitere Entwicklung, sprich Bautätigkeit, sie in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt. Unfassbar, da kauft jemand eine Eigentumswohnung in einem der größten Entwicklungsprojekte in unserer Stadt und hat wohl irgendwie nicht mitbekommen, dass auch in den nächsten Jahren kräftig gebaut wird. Vielleicht sollte man den Beschwerdeführern mal sagen, dass ihre Nachbarn in der Neustadt ihren Bau 18 Monate lang ertragen mussten.

Pioniere haben es schwer….

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Mogunzius: Kommt Zeit, kommt Rat(haus)

Vor 50 Jahren, genauer gesagt am 31. Mai 1967, hat der Mainzer Stadtrat (bei 13 Gegenstimmen der CDU) nach dreistündiger Diskussion entschieden, ein neues Rathaus am Rhein zu bauen. Zu diesem Standort (Halleplatz) gab es noch eine Alternative, am Brand. Damit machte sich die Stadt auf den Weg nach 500 Jahren wieder ein Rathaus zu bauen. In einem Wettbewerb erhielt der Kopenhagener Architekt Arne Jacobsen den ersten mit 30.000 DM dotierten Preis. Damit jetzt auch noch bekannt ist, wer das in der Jury »verzapft« hat: Jockel Fuchs, Paul Distelhut (SPD), Fritz Grebner (CDU) und Dr. Günter Storch (FDP).

Die Reaktion der Bürgerschaft auf die später realisierte Architektur war gespalten. Das führte so weit, dass die CDU »ein gewisses Unbehagen« verspürte und 14 Monate nach der Ratsentscheidung sowohl den Standort als auch das Jury-Ergebnis infrage stellte. Am 11. Juli 1968 entschieden sich dann doch 42 Stadträte nach hitziger Diskussion, die Architekten Jacobsen und Weitling zu beauftragen.

In einem weiteren Beschluss am 18. Dezember 1969 beauftragte der Rat, gegen die Stimmen der CDU, die Verwaltung das Rathaus, das Parkdeck und die Brücke zum Brand in Angriff zu nehmen. Die Bausumme war mit 44.848 719,00 DM beziffert worden. Letztendlich kostete der Rathauskomplex circa 80 Millionen DM.
Nun soll, nein, muss saniert werden. Am 29. November soll im Rat der Grundsatzbeschluss gefasst werden. Zu diesem wird es bestimmt kommen. Ich sage voraus, dass die CDU den gleichen Weg wie vor 50 Jahren gehen wird. Sie wird »mit gewissem Unbehagen« der Sanierung zustimmen, um dann spätestens zu den Kommunal- oder Oberbürgermeisterwahlen wieder eine Rolle rückwärts zu machen. Denn es ist wie immer bei großen Bauvorhaben. Jeder will Jahre im Voraus genau die Kosten festgelegt haben (damals 1969 bis auf die D-Mark genau) um sich dann viele Jahre später über Kostensteigerungen aufzuregen. 2012 wurde ein Kostenrahmen von 50 Millionen Euro festgelegt, 2017 wird der bestimmt nochmals bestätigt und dieser soll auch noch 2020 gelten wenn die Arbeiten beginnen und 2022, nach zehn Jahren, Punktgenau erreicht werden.

Vielleicht sollte unser Oberbürgermeister Michael Ebling sich aus dem Stadtarchiv das Buch von Jockel Fuchs »Mainzer Zeiten schöne Zeiten« bringen lassen, da ist nachzulesen, wie man Kostensteigerungen politisch überlebt…

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Mogunzius: Man muss mich quälen

Erinnern sie sich noch an die Diskussionen über das Rauchverbot?

Das erste Nichtrauchergesetz wurde 1998 im Bundestag, nach Aufhebung des Fraktionszwangs, mit 54 % dagegen und 49 % dafür abgelehnt. Es dauerte bis zum Jahr 2007 bis die Bundesländer Rauchverbote, mit unterschiedlicher Ausprägung, erließen. Kaum ein Thema erhitzte vor zehn Jahren die Gemüter der Deutschen mehr, heute diskutiert keiner mehr darüber.

Daran muss ich immer denken, wenn ich über das Thema Dieselverbot in den Innenstädten und Elektrofahrzeuge lese. Nehmen wir mal an, jemand käme auf die Idee zu fordern, dass in den Innenstädten nur noch Fahrzeuge mit alternativen Antriebsarten parken dürfen und zwar kostenlos. Eine Spur der vierspurigen Stadtachsen, wie Rheinstraße, Saarstraße, Hechtsheimer Straße wäre für Elektroautos reserviert und alle Rheinfähren zur Übersetzung für diese Fahrzeuge kostenlos. Eine solche Forderung aufzustellen wird sich noch nicht einmal die ungeliebte Katrin Eder erlauben. Also Utopie, Hirngespinst? Ich glaube nicht, in Norwegen gibt es diese Regelungen bereits, andere Länder denken darüber nach. Ob es nun noch zehn, 15 oder 20 Jahre dauern wird, auch wir in Mainz werden um solche Maßnahmen nicht herumkommen. Hört sich noch komisch an, ist aber so.

Der Stadtrat sollte sich also schon heute mit dem Thema befassen, denn Stadtplanung braucht einen langen Atem. Der Stadtrat wird es aber nicht tun, die CDU wird weiterhin fordern, dass das Parken in den städtischen Parkhäusern billiger sein soll, als sich eine Einzelfahrkarte bei der MVG zu kaufen und die FDP wird das mit dem Motto »freie Fahrt für freie Bürger« toppen.

Was wären die ersten notwendigen Maßnahmen? Die Stadt Mainz hat eine Stellplatzverordnung, die regelt, wie viele Parkplätze ein Bauherr zu errichten hat. In diese Verordnung müsste man beispielsweise die Verpflichtung aufnehmen, bei Neubauten für jeden Parkplatz einen Elektroanschluss vorzusehen. Zum anderen braucht es den Mut attraktive Parkplätze in der Innenstadt mit Ladesäulen auszustatten und nicht, wie heute, dafür schweren Herzens Schmuddelecken unter Bäumen mit großer Vogelpopulation vorzusehen.

Ich bin Raucher und Dieselfahrer und daher weiß ich, dass man mich quälen muss, damit unsere Stadt in einigen Jahrzehnten noch lebenswert ist.

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