Keine Wahlen in Sicht, die Grün-Rot-Gelbe-Koalition im Mainzer Rathaus beginnt ihre Arbeit, der alte Ober­bürgermeister wird der neue sein, manche Baustellen werden ab, andere dafür aufgebaut: Das Jahr 2020 ist da! Auf ins neue Jahrzehnt!

Geduldsprobe

Die Traversenlager der Brücke müssen ausgetauscht werden – es handelt sich um Verschleißteile, die nach 25-30 Jahren erneuert werden müssen, sogar wenn sie nicht kaputt sind. Die Arbeiten sollen am 12. Januar beginnen, vier Wochen lang wird die Brücke für den motorisierten Individualverkehr komplett gesperrt. Busse überqueren sie weiterhin, Kleinkrafträder, Zufußgehende und Radler/-innen ebenfalls.

Die Entscheidung für die Vollsperrung sei gefallen, weil die Arbeiten so zügiger beendet werden können, begründet Katrin Eder, die Mainzer Verkehrsdezernentin und: Die Komplett-Sperrung ist auch angeordnet worden, weil Eder befürchtet, dass Rückstaus die CO2-Werte an den Passiv-Sammelstellen in der Rheinstraße derart in die Höhe treiben (im Januar sind die Werte aufgrund häufiger Inversionswetterlagen oft hoch), dass das Oberwaltungsgericht Koblenz doch noch das von der DUH wegen der hohen CO2-Werte geforderte Dieselfahrverbot anordnet. Für die aus Rheinhessen/Mainz nach AKK- oder Wiesbaden pendelnden Menschen wird die Brückensperrung eine Geduldsprobe: Sie müssen sich jeden (Arbeits-) Tag in die Staus auf der Weisenauer- und der Schiersteiner-Brücke einreihen. Oder sie steigen aufs Rad um – ausgerechnet im Januar sicherlich keine leichte Entscheidung. Aber: ÖPNV geht auch.

www.dermainzer.net/2019/12/vollsperrung-der-bruecke-zwischen-mainz-und-wiesbaden

Standortentscheidung

Das Weltmuseum der Druckkunst braucht dringend (und seit Jahren) eine grundlegende Überholung. Die »Arbeitswerkstatt Gutenbergmuseum« tüftelt seit Juni 2018 an den Bedingungen dafür. An welchem Standort soll das Museum den Menschen aus aller Welt und den Mainzer/-innen den Weg von der Erfindung des Buchdrucks ins mediale Zeitalter erklären? Nach der letzten Sitzung der »Arbeitswerkstatt« stehen zur Debatte: Das »Allianzhaus« an der Großen Bleiche, Abriss und Neubau am bisherigen Standort Liebfrauenplatz oder Erhalt und Erweiterung am bisherigen Standort. Eine Arbeitsgruppe in der Arbeitswerkstatt beschäftigt sich außerdem mit »Finanzierung und Trägerschaft«: Bleibt das Museum im Besitz der Stadt Mainz und woher kommen die Gelder für Neubau oder Generalüberholung? Anfang 2020 soll die »Arbeitswerkstatt« für die politischen Gremien »Empfehlungen« formulieren, die wiederum in die öffentliche Debatte eingespeist werden.

Aufenthaltsqualität

Seit Anfang Dezember fließt der Verkehr in der Großen Langgasse wieder in beide Richtungen. Der Abschnitt Ludwigsstraße bis Emmeransstraße lässt ahnen, welche Aufenthaltsqualität die Straße nach der kompletten Fertigstellung für die nicht-motorisierten Menschen bietet. Große Plätze, breite Gehwege, Bänke, begrünte Beete und die Tempobeschränkungen für den motorisierten Verkehr (mal Tempo 30, mal Tempo 20) verdeutlichen: Hier haben die Vorrang, die nicht im Fahrzeug sitzen. Radabstellanlagen, Parkplätze, E-Ladestationen und Ladezonen bieten denjenigen Platz, die hier einkaufen oder die Gaststätten und Bistros aufsuchen wollen. Außerdem sind in fußläufiger Entfernung genügend Parkhäuser. Ungewohnt dürften für manche die Kreisel an den Einmündungen zu den Seitenstraßen sein, außerdem die vielen Verkehrsschilder. Die Verkehrsüberwachung wird hier alle Hände voll zu tun haben.

www.dermainzer.net/2019/12/grosse-langgasse-das-miteinander-will-gelernt-sein

Bürgerbeteiligung: verbindlich?

»Bürgerbeteiligung« findet in Mainz ständig statt – mal nach diesen Kriterien, mal nach jenen, mal von dieser, mal von jener Agentur moderiert. Bürgerbeteiligung verbindlich zu vereinheitlichen ist das Ziel einer Arbeitsgruppe, die seit 2018 an entsprechenden »Leitlinien« arbeitet. Im November 2018 wurde darüber erstmals die Öffentlichkeit informiert, im Dezember 2019 wurde den Mainzer Bürgerinitiativen ein Zwischenbericht vorgestellt.

Nun werden die Anmerkungen der BIs eingearbeitet, das Ergebnis erneut in der Arbeitswerkstatt zur Diskussion gestellt. Wann der Entwurf der Leitlinien dann der Öffentlichkeit und den politischen Gremien vorgestellt wird, ist offen. Der bisherige Organisator des Prozesses seitens der Stadt, Horst Maus (Stabsstelle Arbeitsmarktförderung, Bürgerbeteiligung und AKK-Angelegenheiten), trat zum 1.1.2020 in den Ruhestand. Bis ein Nachfolger gefunden ist, übernimmt die Organisation der Leiter des Migrationsbüros, Carlos Wittmer.

www.dermainzer.net/2019/06/buergerbeteiligung-demokratie-staerken

Gespräche mit Fachämtern?

 

Auf der Alice-Rampe am Hauptbahnhof bewegen sich Zufußgehende und Radelnde auf den Bahnhofsvorplatz zu und von diesem weg: Kombinierter Rad- und Fußweg in zwei Fahrtrichtungen. Zu beachten haben sie die Einmündung der Unterführung: hier treffen weitere Radler/-innen und Fußgänger/-innen auf den Weg. An dessen Ende kommen PKWs und LKWs hinzu, die parken oder anliefern wollen und dazu den Weg überfahren müssen; außerdem Straßenbahnen und Busse, deren Fahrgäste sich nicht alle umschauen, bevor sie den Weg queren.

In der Mitte des Weges stehen auch noch ein paar Bäume. Die bleiben vorerst und an der gesamten Situation ändert sich auch nichts, denn dazu müsste das Gelände zwischen der Rampe und den Bahngleisen einbezogen werden. Das gehört entweder noch der Deutschen Bahn oder bereits einem privaten Projektentwickler. Angeblich gab es bereits 2018 zwischen dem oder den Eigentümer/-innen mit Fachämtern der Stadt Gespräche. Was daraus geworden ist? Dazu kann keine Auskunft gegeben werden, schreibt die Pressestelle der Stadt Mainz im August 2018 und wiederholt es im Dezember 2019.

https://www.dermainzer.net/2018/09/alicenstrasse-platzmangel

Auskunft für Angehörige

Angehörige stehen vor der Notaufnahme in der Mainzer Unimedizin und erfahren nicht, ob ihre Mutter oder ihr Vater tatsächlich eingeliefert wurden. Telefonische Auskunft über das Befinden von Patienten/-innen erhalten Angehörige nicht mehr. Begründung: Datenschutz. Kurz zuvor hatte der Landesdatenschutzbeauftragte aufgrund von andauernden Mängeln beim Umgang mit Patientendaten in der Unimedizin ein Bußgeld von 105.000 Euro verhängt. Besteht ein Zusammenhang zwischen dem Bußgeld und der Auskunftsverweigerung gegenüber Angehörigen? Die Mainzer Unimedizin verweigert bis Redaktionsschluss die Antwort. Leider auch zur Frage, ob es eine verbindliche Regelung gibt, die es Angehörigen ermöglicht, Auskunft über Patienten/-innen zu erhalten – ein Formular, dass Menschen zuhause ausfüllen und das bei Bedarf vorgelegt werden kann, zum Beispiel. Der Landesdatenschutzbeauftragte meint, so etwas sei machbar. | SoS

www.dermainzer.net/2019/12/handlungssicherheit-fuer-pflegepersonal-und-aerzte-innen
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