»Klimaschutz geht nur mit der Bevölkerung und nicht gegen sie!«

Die Meinung des DER MAINZER

Beitrag einer Rednerin auf dem Grünen Parteitag in Wiesbaden im November 2024

• Der deutsche Städtetag empfiehlt den Mitgliedern unrentable ÖPNV-Linien zu schließen.
• Im Haushalt der Stadt Mainz steht unter dem Aspekt Verkehr und Parkplätze: »Auch kleine Geschäfte müssen gut erreichbar sein«!

Bis vor ein paar Jahren musste jeder, der in Mainz eine Wohnung oder ein Haus kaufte, eine hohe Parkplatzablöse an die Stadt bezahlen. Jetzt werden viele Parkplätze von dieser Stadt abgeschafft. Gibt es nun die Parkplatzablöse zurück?

Urheber dieser: »Wir-machen-die-Stadt-kaputt-Initiative« ist die grüne Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger. Sie hatte schon vor Amtsantritt verkündet, dass sie die Autos aus der Stadt vertreiben will.

Frau Steinkrüger, ist das Ökofanatismus?

Es ist reine Willkür, dass sie in einer kurz angekündigten Aktion viele Autos hat abschleppen lassen. In Zeiten des Zeitungssterbens erreicht man mit der AZ nur einen kleinen Teil der Mainzer Bevölkerung, vielleicht 20 bis 30 Prozent, die eine solche Ankündigung gelesen haben könnten.

Was die Mainzer Autofahrer und die Autofahrer aus den umliegenden Gemeinden so maßlos erbost, ist die Tatsache, dass die Mainzer Politik Parkplätze vernichtet, ohne alternativen Parkraum anzubieten. So kreisen unzählige Autos jeden Abend stundenlang durch Mainz auf der Suche nach einem Parkplatz.

Sind Mainzer Autofahrer in Geißelhaft der Verkehrspolitik?

Die Luft wird dadurch noch zusätzlich belastet. Und schon kann man wieder die Luft messen und erstaunt feststellen: die Luftwerte haben sich verschlechtert. Diese Taktik der »sich-selbst-erfüllenden-Prophezeiung« ist leicht zu durchschauen.

Unnötige Luftverschmutzung lässt sich vermeiden durch einen optimalen Verkehrsfluss, schnell rein und schnell raus. Wie macht das Mainz?

Ein Beispiel: Auf dem Weg von der Einmündung der Kaiserstraße auf die Rheinallee bis zur Ampel Goethestraße sind es gerade einmal 850 m. Auf dieser Strecke gibt es 4 Ampeln. Sehr oft sind alle Ampeln nacheinander auf Rot! Viermal bremsen und viermal anfahren. Bravo!

Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten den Verkehr in einer Stadt zu regeln:

1. Man schaltet eine grüne Welle. Der Verkehr fließt schnellstmöglich.
2. Man wählt die Methode »Vergrämung«. Das hat schon bei Hamstern gut geklappt. In Mainz versucht man das mit den Autofahrern.

Ein weiteres Beispiel: Fußgänger warten an der Umbach, um dort die Große Bleiche zu queren. Mit viel Glück kommen dort zwei Autos um die Ecke. Die Geradeausfahrer müssen ebenfalls warten, weil sie sich die Spur mit den Rechtsabbiegern teilen. Linksabbieger könnten theoretisch fahren, aber die Spuren sind übervoll, da durch die Gleisarbeiten in der Binger-Straße nur eine Fahrspur zur Verfügung steht. Der Stau ist vorprogrammiert.

Wenn am Wochenende trotz widriger Verkehrsverhältnisse immer noch viele Menschen nach Mainz kommen, täuscht das nicht darüber weg, dass eine Einkaufswoche 6 Einkaufstage hat. Während der Woche sind nur Mainzer in der Stadt unterwegs. Das reicht dem Einzelhandel bei weitem nicht. Als vor ein paar Jahren ein internationaler Konzern in der Augustinerstraße eine Filiale eröffnen wollte, wurde die Bürgerfrequenz (Einkäuferfrequenz) gezählt: Samstag gut, die Woche über schlecht. Der Konzern verzichtete auf eine Mainzer Filiale.

Mainz hat gleichzeitig zu viele Baustellen.

»Radfahrer nutzen den alten Radweg«

Wer leidet unter dieser Blockadepolitik?

• Autofahrer, die in Mainz leben, die nach getaner Arbeit erst einmal mühsam einen Parkplatz finden müssen.
• Alle Einwohner, die durch den absichtlich herbeigeführten Suchverkehr unter der zusätzlichen Luftverschmutzung leiden müssen.
• Einzelhändler, deren Existenz gefährdet ist, weil die Kunden von auswärts und die Kunden, die auf das Auto angewiesen sind, fehlen. Hinter einem Einzelhändler steht eine Familie.

Der Schock ist groß: Kinderladen Wirth schließt im 100. Jubiläumsjahr. Ganze Generationen von Kindern haben sich an den Schaufenstern die Nase plattgedrückt. Das ist ein Urknall für die Mainzer. Weitere Schließungen werden folgen. Ursache: Ausbleibende Kunden. Und immer wieder: die Vernichtung von Parkplätzen, und die schwierige Erreichbarkeit des Geschäfts.

Sämtliche Parkplätze vor dem Kinderladen wurden abgeschafft. Kunden, die z.B. ein sperriges Kinderbett kaufen wollten, konnten dort nicht parken, um ihre Waren ins Auto zu laden. Kinderladen Wirth ist aber nur der Anfang. Die Einzelhändler in der Schillerstraße und am Schillerplatz beklagen massive Umsatzrückgänge.

Europa Apotheke Umsatz -38 %, zwei Mitarbeiter entlassen – die Vorgänger Apotheke hatte eine Insolvenz hingelegt. Juwelier Willenberg Umsatz 2016 = 2,3 Millionen €, Umsatz 2024 = 820.000 €, hatte in der Coronazeit einen Super-Umsatz. Seit der Sperrung der Binger Straße, wegen der neuen Straßenbahnline, ging der Rheinhessen-Umsatz um 57 % zurück. Durch natürliche Fluktuation haben sechs Mitarbeiter die Firma verlassen und diese Stellen wurden nicht mehr besetzt, um die Mitarbeiterzahl dem rückläufigen Umsatz anzupassen. Mit Beginn der Baustelle verzeichnete er einen Gesamtumsatzrückgang von weiteren 25 %. Moos Herrenausstatter kann nicht mehr von Umsatz sprechen, einzig als Hochzeitsausstatter ist er noch gefragt,

Filialisten äußern sich nicht, einzig die Angestellten haben Angst vor dem endgültigen Aus. Laut Jan Sebastian (Willenberg) leiden kleine Geschäfte, die von den direkten Nachbarn leben, wie z.B. Kaffee-Bars, weniger unter Umsatzrückgängen. Alle etwas größeren Geschäfte wie Willenberg-Juweliere und z.B. Juwelier Wagner-Madler leiden erheblich, weil die Kunden aus dem Umland wegbleiben. Es fehlen die flanierenden Stadtbummler, die sich Schaufenster anschauen und dann in die Läden kommen. Kunden, die einmal weg sind, kommen nie mehr. Immer werden diese zwei Faktoren genannt:

1. Die vielen unkoordinierten Baustellen hindern die Kunden, die Geschäfte zu finden.
2. Geänderte und damit schwierige Anfahrtswege
3. Zuerst sind die Kunden von der anderen Rheinseite nicht mehr nach Mainz gekommen (Schierst.-Brücken-Gau), jetzt fehlen auch noch die rheinhessischen Kunden.

Verhängnisvolle Schreibtisch-Entscheidungen schaden Mainz

Die Stadt Mainz kann nichts ändern, wenn Kunden im Internet einkaufen. Das liegt außerhalb ihrer Befugnisse. Die Stadtverwaltung ist aber verantwortlich, dass die Kunden aus dem Umland nicht mehr kommen und dass eine unkoordinierte Baustellenanzahl den Verkehr behindert.

Wer möchte über die Parkgebühren abgezockt werden? Oder noch schlimmer, wer möchte sein Auto abgeschleppt bekommen? Das scheint die grüne Verkehrsdezernentin, Janine Steinkühler, zu ihrem neuen Hobby gemacht zu haben. Ist das die neue Willkommenskultur? (siehe Titelbild)

Die Spaltungsinitiative gegen die Mainzer Bürger, die trennt in Autofahrer und Nichtautofahrer, zeigt ein fatales Missverständnis von Politik. Die Stadtverwaltung ist geschaffen worden, um für die Bürger da zu sein, sie sollte eine Serviceinstitution für die Bürger sein. Leider geht die grüne Verkehrsdezernentin mit ihrer harten grünen ideologischen Verkehrspolitik radikal gegen Mainzer Bürger vor.

Was ist das für eine Politik, wenn man Autos abschleppt, gleichzeitig Parkplätze vernichtet und die Bürger mit dem Problem, wo sie ihre Autos parken sollen, alleine lässt? Probleme schaffen, anstatt sie zu lösen?

»Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt«. Pippi Langstrumpf

Diese Verkehrspolitik hinterlässt Arbeitslose und damit fehlen der Stadt Mainz Steuereinnahmen: Gewerbesteuer, Grundsteuer, Teile der Lohn- und Einkommen und Verbrauchsteuern. Wozu versucht man Firmen in Mainz anzusiedeln, wenn man dann später die Autos der Mitarbeiter abschleppen will?

Ein Mainzer Rechtsanwalt hatte Einspruch erhoben gegen die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h innerhalb der Stadt Mainz – weil die Abgase der Autos zu hoch seien. Die Grenzwerte wurden aber gar nicht erreicht. Sein Einspruch wurde zwei Jahre im Verkehrsdezernat nicht bearbeitet. Als der Rechtsausschuss der Stadt Mainz die Verkehrsdezernentin mündlich aufforderte, geschah immer noch nichts. Erst als die schriftliche Aufforderung bei Frau Steinkühler eintraf, nach 2 ½ Jahren, blieb ihr kein Ausweg mehr als sich zu kümmern. (siehe Leserbrief von Hilmar Haentjes)

Was sagt eigentlich der Stadtvorstand dazu?

Der neueste Witz ist die Einrichtung einer Einbahnstraße am Fichteplatz als ein zusätzlicher Fahrradweg auf der Straße neben dem farblich gekennzeichneten Fahrradweg auf dem Gehsteig – den nutzen nämlich die Radfahrer nach wie vor. Angeblich hat die Stadt Mainz kein Geld mehr. Kein Wunder, wenn für solch unsinnige Vorhaben Geld ausgegeben wird.

Was unternimmt die Stadt Mainz gegen die Lärm- und Luftverschmutzung durch die Schifffahrt und die Flugzeuge? Nichts!

Die Politik unterschätzt die Wut der autofahrenden Bürger. Das wird Auswirkungen haben. Mögliche Lösungen: Preiswerte Quartiersparkhäuser wären eine Möglichkeit, den Anwohnern zu helfen, ihre Autos zu parken. Fürs Umland und die Touristen wären große Parkplätze an den großen Einfallstraßen erst dann sinnvoll, wenn ein kurz getakteter Omnibusringverkehr die Autofahrer in die Innenstadt transportierten würde.

Eine Bekannte sagte mir: »Von Bayern nach Mainz war der Verkehr fließend. Die Ankunft in Mainz rüttelte mich auf. Überall Löcher in den Rumpelstraßen, ständig rote Ampeln und Baustellen.«

Erinnern Sie sich noch an den Anfang dieses Artikels: »Klimaschutz geht nur mit der Bevölkerung und nicht gegen sie!«

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