Radverkehr

Wer kontrolliert den Radverkehr?

Radverkehr: Nutzen zu viele Radfahrende die Bürgersteige und gefährden so die Zufußgehenden? In der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause (am 1.7.2020) beschäftigten sich gleich zwei Anfragen mit diesem Thema.

Die CDU-Stadtratsfraktion wollte wissen: »Wie werden bislang und wie sollen zukünftig bei steigendem Radverkehr Kontrollen durchgeführt werden?« In der Antwort der Verwaltung, in diesem Falle des Dezernats von Katrin Eder, das (auch) für die Verkehrsüberwachung zuständig ist, heißt es: »Bei den täglichen Kontrollen des Verkehrsüberwachungsamtes in den einzelnen Überwachungsbezirken wird sowohl der ruhende Verkehr, als auch der Radverkehr kontrolliert. Darüber hinaus finden in regelmäßigen Abständen gemeinsame Kontrollen mit der Polizei statt, bei denen das Hauptaugenmerk auf den Kontrollen der Radwege und des Radverkehrs liegt.«

Als Autorin, die sich schon sehr lange mit Verkehrsthemen und Verkehrskontrollen in Mainz beschäftigt, bin ich überrascht. Seit wann ist es Aufgabe der Mainzer Verkehrsüberwachung den Radverkehr zu kontrollieren?, frage ich zuerst mich selbst und dann die Pressestelle der Stadt Mainz. Die antwortet: »Die Zuständigkeit über die Kontrollen des Radverkehrs ist in der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts vom 12. März 1987 geregelt.«

 

Kommentar: Ohne Zahlenmaterial kann das subjek­-tive Gefühl, viele Radfahrer/-innen gefährdeten die Sicherheit der Zufußg­ehenden, nicht überprüft und korrigiert werden. Es braucht eine Statistik, die Vergehen von Autofahrenden, Radelnden und Zufußgehenden gesondert abbildet, um die Schuldzuwei­sungen zwischen den Verkehrs­teilneh­­mer/- i­nnen zu versach­lichen und als solide Grundlage für politisches Handeln.  SoS

 

Ich kann mich nicht erinnern jemals Mitarbeiter/-innen der Verkehrsüberwachung erlebt zu haben, wie sie Radler/-innen, die bspw. auf der falschen Straßenseite und auf dem Bürgersteig an ihnen vorbeiradeln, angehalten hätten. Allerdings bin ich nicht 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche in der Stadt unterwegs. Die subjektive Einschätzung, »das kann doch gar nicht sein«, versuche ich über Fragen bezüglich der Anzahl solcher Kontrollen und der erteilten Verwarnungsgelder zu verifizieren. Ergebnis: Keine Angaben, wie viele solcher Kontrollen seitens des Verkehrsüberwachungsamtes stattfanden aber im Jahr 2019 sei es lediglich zu mündlichen Verwarnungen ohne Verwarnungsgelder gekommen.

Ist das wirklich so?

Um Kontrollen von Radfahrenden ging es auch in einer SPD-Anfrage in der genannten Sitzung: »Durch welche Behörde werden jeweils die unterschiedlichen Kontrollen durchgeführt (Verkehrsüberwachung, Polizei, etc.)?« In der Antwort heißt es u.a., dass sowohl Verkehrsüberwachungsamt als auch Polizei kontrollierten und die Kontrollen der Polizei fänden »im Rahmen der normalen Streifentätigkeit statt.« Ein Streifenwagen hält an, die Polizisten/-innen steigen aus und kontrollieren Radfahrende? Gibt es das wirklich? Die Pressestelle der Polizei bestätigt dieses Vorgehen und ergänzt, es hänge natürlich von der Schwere des Vergehens ab. Als Beispiele werden genannt Telefonieren auf dem Rad und gravierende Sicherheitsmängel am Fahrrad. Die Frage nach der Anzahl der Kontrollen und der Verhängung von Verwarnungs- oder Bußgeldern kann auch die Polizei leider nicht beantworten.

Es gebe keine differenzierte statistische Erfassung, aus den Statistiken über verhängte Verwarnungsgelder im Rahmen der normalen Streifendiensttätigkeit ließen sich die Vergehen von Radler/-innen nicht heraussortieren. Allerdings lägen Zahlen der Pedelec-Streifen, die ein besonderes Augenmerk auf die Radelnden werfen, vor: 2019 wurden 1.500 »Verwarnungen« ausgesprochen. Inwieweit es sich dabei um mündliche Verwarnungen, Verhängung von Bußgeldern oder sogar Strafanzeigen handelt, wird nicht differenziert dargestellt.

| SoS

 

Obstroute: Radeln gegen den Corona-Koller




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Sich wehren – aber wie?

DER MAINZER hat in den letzten Monaten häufiger von Verkehrsvergehen berichtet, die nicht geahndet werden. Wie lässt sich feststellen, ob diese Tatsachen den Mainzer/-innen egal sind? Anhaltspunkte bietet das Anzeige-Verhalten.

Die Ausgangsfrage war, ob die Anzahl von Anzeigen bei Verkehrsvergehen zunimmt. Regen sich mehr Menschen darüber auf, dass andere die Regeln missachten, sie dadurch gefährden oder in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken? Wie funktioniert das eigentlich, eine Anzeige gegen »Verkehrssünder« aufzugeben? Die Mainzer Pressestelle widmet sich den MAINZER-Fragen.

Die Anzahl der Anzeigen von Privatpersonen nähmen zu, geht aus der Antwort hervor. Noch vor fünf bis sechs Jahren hatte das Verkehrsüberwachungsamt jährlich ungefähr 1.500-1.800 Anzeigen zu bearbeiten. 2016 gab es 2.181 Privatanzeigen, 2017 exakt 2.013 und im Jahr 2018 sind bis Anfang Oktober bereits 2.296 Anzeigen eingegangen. Die Verkehrsüberwachung werde von den Bürger/-innen zunehmend aufgefordert, mehr zu kontrollieren. Der Vorwurf, es handele sich um »Abzocke«, ist der langjährigen Beobachtung durch die Verwaltung zufolge, heute nahezu gänzlich verschwunden.

2016 haben die Mitarbeiter/-innen des Verkehrsüberwachungsamtes 138.801 Verwarnungen ausgestellt, 2017 sank die Zahl auf 122.329 um 2018 wieder anzusteigen: bis 1.10.18 waren es 113.150. Die Prognose für das gesamte Jahr 2018 lautete ca. 150.000.

Anzeige erstatten

Der Rückgang der Verwarnungen in 2017 ist auf den Fachkräftemangel zurückzuführen, mit dem auch die Verkehrsüberwachung der Stadt Mainz zu kämpfen hat. Aktuell sei jedoch absehbar, dass sich bis zum Jahresende die Personaldecke des Außendienstes wieder deutlich verbessert darstellt. Grundsätzlich, so die Pressestelle, könne jede Privatperson beim Verkehrsüberwachungsamt der Stadt Mainz eine Anzeige wegen illegal geparkter Fahrzeuge stellen, indem Sie folgende Angaben macht: Tattag, Tatzeit, Fahrzeugtyp und Fahrzeugfarbe, Amtliches Kennzeichen, Tatort, Tatvorwurf, sowie die persönlichen Angaben als Zeugin oder Zeuge mit genauer Anschrift.

Die Anzeige ist schriftlich einzureichen und mit Datum versehen zu unterschreiben. Um alle wesentlichen Angaben zu erfassen, stellt das Verkehrsüberwachungsamt einen Vordruck zur Verfügung, der jederzeit bei der Einsatzzentrale des Verkehrsüberwachungsamtes (Telefon 12-2181) angefragt werden kann. Die Anzeige wird auf der Grundlage der Angaben erfasst und von der Bußgeldstelle des Verkehrsüberwachungsamtes weiter bearbeitet. Diese verschickt eine schriftliche Verwarnung an die/den eingetragenen Halter/in, die/der anhand des Kennzeichens ermittelt wird.

Digitalfoto angebracht

Als Beweismittel empfiehlt es sich insofern ein Digitalfoto mitzuschicken, was viele Anzeigensteller/-innen mittlerweile machen, um Rückfragen, Ungereimtheiten oder Fehler zu vermeiden. Wenn die Betroffenen Einlassungen gegen die Verwarnung vortragen, werden diese überprüft, ggf. auch durch Rückfrage bei den Zeugen, d.h. bei denjenigen, die Anzeige erstattet haben. Sofern die Einlassungen die Einstellung des Verfahrens nicht rechtfertigen und die Verwarnung nicht durch Zahlung des Verwarnungsgeldes wirksam wird, wird ein Bußgeldbescheid erlassen und zugestellt. Gegen diesen können die Betroffenen dann form- und fristgerecht Einspruch einlegen. In diesem Fall werden die Unterlagen zunächst der Staatsanwaltschaft und von dort aus dem Amtsgericht überlassen und ggf. zur Hauptverhandlung gerichtlich terminiert. Zu diesem Gerichtstermin wird die Zeugin/der Zeuge geladen, um in öffentlicher Verhandlung auszusagen. Die Verwaltung ist für die ordnungsgemäße Abwicklung des Verfahrens verantwortlich, die Zeugen für die inhaltlichen Angaben.

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