…und kann dennoch nicht punkten. Substanzielles Wachstum über die angestammte Wählerklientel hinaus, ist kaum möglich. Es bräuchte zündende Themen, mit denen insbesondere die jüngeren und mittelalten Mainzer/-innen zu einem Kreuz bei der CDU bewegt werden könnte.
Die CDU hat mit 18 Mandaten im Stadtrat eine Stimme mehr als die zweitstärkste Partei SPD, die Christdemokraten stellen sechs von 15 Ortsvorstehern, sind nach der SPD die Mitgliederstärkste Partei in Mainz – und spielen politisch nur eine Statistenrolle. Nun gibt es in der Mainzer Politik genügend Aufreger, zu denen sich die CDU auch regelmäßig äußert und eigene Vorschläge einbringt. Die aber »versanden« solange die Mehrheit im Stadtrat nicht gewillt ist, auf sie zu reagieren.
Der letzte Dezernent im Stadtvorstand mit CDU-Parteibuch musste 2011 der Grünen Katrin Eder Platz machen, seither hat die Partei keinen offiziellen Draht mehr in die Stadtverwaltung. Was unternimmt die Partei, um wieder mitzuspielen? DER MAINZER sprach mit Sabine Flegel und Hannsgeorg Schönig.
Welche inhaltlichen Schwerpunkte setzt die Partei und wie gestaltet sie die Oppositionsarbeit?
Sabine Flegel, als CDU-Kreisvorsitzende, für die Parteiarbeit zuständig: »Wir haben neue Formate eingeführt und organisieren publikumswirksame Veranstaltungen – zuletzt den Neujahrsempfang mit 300 Besuchern, am 14. Februar den politischen Aschermittwoch im Festzelt auf dem Gutenberg-Platz – da kann jeder kommen. Wir gehen zu den Menschen, nutzen die direkte Ansprache in den jeweiligen Quartieren, gehen dahin, wo es brennt, z.B. bei den Umbaumaßnahmen in der Hauptstraße Mombach, da haben wir den Baustellenmanager durchgesetzt oder auf den Gonsbachterrassen, da haben wir das Problem der Netzanbindung für die Bewohner – nach zehn Jahren – endlich gelöst. Ab Februar werden wir einen neuen Mitglieder-Dialog initiieren, wir wollen uns die Meinungen zu dem Thema Rheinbrücken anhören, damit der Dampf entweichen kann, der da im Kessel steckt. Außerdem wollen wir verstärkt den Sachverstand der Bürger mit einbeziehen, z.B. bei Verkehrsthemen.«
Hannsgeorg Schönig, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Mainzer Stadtrat: »Wir kümmern uns um alle aktuelle Themen wie die Entwicklung der ‚Lu‘ oder jüngst zum Römischen Theater und thematisieren immer wieder die Verkehrssituation in Verbindung mit den Baustellen, die unendlichen Staus. In der letzten Stadtratssitzung haben wir bspw. in einem Antrag gefordert, die Planung der Infrastruktur stärker mit den Landkreisen Alzey/Worms und Mainz/Bingen abzustimmen. Überall entstehen Neubaugebiete, nicht nur in Mainz, die Gewerbegebiete werden erweitert – wie sollen denn die Menschen und Waren an ihre Bestimmungsorte kommen, ohne entsprechende Wege? Dieser Antrag wurde übrigens mit den Ampelstimmen angenommen – so wie wir zum Wohle der Stadt öfter gemeinsam mit der ‚Ampel‘ stimmen, z.B. bei Anträgen zur »Lu‘, zum ‚Bibelturm«, kürzlich zur Übertragung des Taubertsbergbades an die Mainzer Stadtwerke…«
Flegel: »… während vernünftige und wichtige Anträge der CDU einfach abgeschmettert werden, wie ‚Ist Luisa hier‘ oder der Antrag zum Mainzer (Mehrweg-) Becher.«
Schönig: »Ein anderes Thema, das wir immer wieder in den Stadtrat bringen, ist die Wohnraumentwicklung: Geschosswohnungsbau und Nachverdichtung, das passiert überall, was aber ist mit den bezahlbaren Einfamilien- oder Reihenhäusern, von denen gerade viele junge Familien träumen? Und wo ist Platz für gehobenen Wohnungsbau? Wo sind große Grundstücke, die Menschen, die sich das leisten können und eben nicht im Geschosswohnungsbau leben wollen, bebauen können? Warum leben so viele Professoren der Mainzer Uni in Nieder-Olm?
Weil es dort Platz gibt für ihre Häuser! Es muss Wohnungsbau geben im Niedrigpreissegment genauso wie im Hochpreissegment. Außerdem: die Grundstücke, die aktuell bebaut werden, wie der Zollhafen, das Gelände der ehemaligen Peter-Jordan-Schule, am Heilig-Kreuz-Weg: die sind der Stadt zufällig in die Hände gefallen – es gab und es gibt keine Strategie, wie der stetig wachsenden Bevölkerung adäquater Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann! Deshalb plädieren wir weiterhin für einen neuen Stadtteil. Unser Vorschlag für einen neuen Stadtteil wurde abgeschmettert, ja, aber das hindert uns nicht daran, weiterhin strategische, zukunftsorientierte Vorschläge zu machen – allerdings müssen wir das noch intensiver in die Öffentlichkeit tragen.«
Wie funktioniert Oppositionsarbeit ganz praktisch?
Schönig: »Wir bekommen als Stadtratsmitglieder natürlich die gleichen Infos zur Verfügung gestellt, wie die anderen Parteien auch, das ist oft die Grundlage, um entsprechende Anträge formulieren zu können. Außerdem bieten sich immer wieder Bürger an, die sich hauptberuflich zum Beispiel mit Verkehrsplanung befassen und uns entsprechend fachlich beraten – wir brauchen den Sachverstand solcher Experten, denn wir sind ja alle Ehrenamtler und in unseren Erwerbsberufen nicht mit solchen Angelegenheiten befasst.«
Der Stadt Mainz droht ein Dieselfahrverbot – und die CDU fordert einen umfangreichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Ist das zeitgemäß?
Flegel: »Wir erleben es Tag für Tag, Blech an Blech: wie viel Feinstaub verursacht denn der Stillstand auf den Mainzer Straßen? Der Verkehr muss fließen! Eine starke Wirtschaft braucht fließenden Verkehr und der verursacht weniger Feinstaub. Laut Prognosen wird der Verkehr um 10-15 % zunehmen, überall entstehen neue Wohngebiete, also müssen wir die Infrastruktur anpassen an die Bedürfnisse: die Logistiker in Hechtsheim, die brauchen eine ausgebaute Rheinhessenstraße, im Landkreis gibt es mehr Menschen, die Gewerbegebiete sollen weiter wachsen.«
Schönig: »In 20 Jahren sind die Fortbewegungsmittel andere, dann haben wir den Verbrennungsmotor hinter uns gelassen, die Diskussion über Stickoxide ist vom Tisch – aber es braucht weiterhin Wege. Schauen Sie sich die Theodor-Heuss-Brücke an, dort teilen sich Radfahrer und Fußgänger auf jeder Seite einen Verkehrsweg – das kann so nicht bleiben, wenn immer mehr Menschen mit dem E-Bike unterwegs sind, dann braucht es aus Sicherheitsgründen für die Radfahrer einen eigenen Verkehrsstreifen, dazu noch in der Mitte die Citybahn – wo sollen dann noch andere Fahrzeuge fahren?«
Flegel: »Wir brauchen eine neue Rheinbrücke – nur mal so als Idee: wenn z.B. auf der Höhe des Mainzer Straßenbahndepots eine Brücke über den Rhein gebaut würde, käme die auf Wiesbadener Seite
in Höhe der Bereitschaftspolizei heraus – beide Gelände gehören dem Staat, man kann also recht leicht darauf zugreifen…«
Schönig: »Demnächst wird die CDU-Stadtratsfraktion einen Antrag einbringen, dass die Verwaltung Varianten für eine neue Rheinüberquerung prüfen soll – in Abstimmung mit den verantwortlichen Wiesbadener Parteifreunden. Noch etwas: Einzelhandel und Dienstleister – alle klagen wegen der Erreichbarkeit, wegen den Verkehrssituationen, viele haben Existenzängste! Wir wollen keine tote Innenstadt! Wir wollen ein langfristiges Konzept! Und wenn das Ziel der Dezernentin Eder tatsächlich eine autofreie Innenstadt ist, dann muss sie das auch so offen kommunizieren! Das würde den Mainzer Einzelhandel ersticken und das muss sie den Einzelhändlern auch offen sagen.«
Die CDU hat vor der Bundestagswahl ein Verkehrskonzept beschlossen, das auch für die Kommunalwahl 2019 gilt. Gefordert werden: drei Rheinbrücken (eine in Mainz, zwei im Landkreis), der sechsspurige Ausbau der A 643 und der A 60, der vierspurige Ausbau der Rheinhessenstraße, ein Autobahnanschluss für Finthen und ein Verzicht auf Tempo-30-Zonen aus Lärmschutzgründenden. Hinzu kommt die Citybahn, deren Bau die CDU befürwortet.
Wie soll das alles finanziert werden, ohne dass die Stadt Mainz immense Schulden anhäufen muss?
Schönig: »Die Rheinhessenstraße ist eine Landesstraße, also muss deren Ausbau das Land finanzieren; die Autobahnen obliegen dem Bund, die Brücken sowohl Land als auch Bund, die Citybahn teilen sich Bund, Land, Stadt und für die Verbesserung des ÖPNV, insbesondere für den Austausch der Dieselbusse braucht die MVG die Unterstützung des Landes – was in Wiesbaden so funktioniert, dort zahlt das Land Hessen. Zur Finanzlage von Mainz noch folgendes: Die Landesregierung gibt den Kommunen in RLP zu wenig Geld und der Mainzer OB Ebling ist als ehemaliges Mitglied der Landesregierung zu schwach, um das zu ändern – ein Mainzer CDU-OB würde ganz anders auftreten!«
Kommunal- und OB-Wahl 2019/20: Bündnispartner und Kandidat/-in?
Schönig: »Wir schließen ein Bündnis mit ‚radikalen‘ Parteien aus, dazu zählt die AFD genauso wie die LINKE. Ansonsten wissen wir, es gibt kein Wunschkonzert mehr.«
Flegel: »Unser Ziel ist es, so stark zu werden, dass ohne uns keine Koalition mehr möglich ist und ich bin mir sicher, aufgrund unseres Engagements werden wir das auch schaffen: Nach der Kommunalwahl kommt eine Mehrheit im Stadtrat nur zustande, wenn wir mitspielen!«
Schönig: »Für die OB-Wahl 2020 stehen uns genügend Kandidat/-innen zur Verfügung, die aufgrund ihrer Ämter und aufgrund ihrer fachlichen Kompetenzen geeignet sind.«
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