Stadtschreiber des Mainzers
Mogunzius
Was kann der Stadtrat
nochfür die Mainzer
bewegen?
Der neue Bundestag ist gewählt.
In Berlin weiß man seit dem 27.
September, wohin die politische
Reise der Republik hingeht. Doch
für Mainz ist dies ein schwacher
Trost, denn politisch tritt man in
der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt
weiterhin auf der
Stelle. Munter wird über Farbenspiele
spekuliert, die künftig für
die Mehrheiten und Machtverteilung
im Rathaus stehen. Finanziell
steht Mainz nach wie vor am Abgrund:
Während die Aufsichtsbehörde
hartnäckig auf eine Erhöhung
der Grundsteuer pocht, die
die Unternehmen melken und gerade
mal 5 Millionen Euro im Jahr
in die Stadtkasse spülen würde,
macht sich jetzt auch regional die
Finanzkrise bemerkbar. Um 30 Millionen
Euro geringere Einnahmen
muss der Stadtkämmerer verkraften,
weil die Gewerbesteuereinnahmen
erneut nach unten korrigiert
werden mussten. Und schon
prophezeit Finanzdezernent Kurt
Merkator, dass dies erst der Anfang
sei und im kommenden Jahr
noch eklatantere Einbrüche zu befürchten
seien.
Dieses finanzpolitische
Schlingern nimmt Mainz
jegliche Gestaltungsmöglichkeit.
Die
Politik scheint
nach dem
Wohnbaudesaster
kraftlos und flüchtet sich in
Diskussionen, welche Konstellationen
künftig im Rat den Ton angeben.
Oder besser gesagt: Nach der
Pfeife der Aufsichtsbehörde zu
tanzen haben, die mittelfristig in
Mainz jede Ausgabe argwöhnisch
beobachtet und erst nach langem
Entscheidungsprozess freigeben
wird.
Armes Mainz, regieren wird
hier eher zur Pflichtaufgabe. Wagt
die CDU wirklich die Zusammenarbeit
mit den Grünen, die aufgrund
ihrer neuen und verjüngten
Fraktion politisch noch unberechenbarer
geworden sind? Für
Wolfgang Reichel als neuen starken
Mann in der Union wird das
der politische Lakmustest, zumal
sich alles Vertrauen der Grünen
auf seine Person konzentriert und
die Vorbehalte gegen die CDUFraktion
nicht gerade gering sind.
Bleibt noch die Frage des Preises
einer politischen Ehe: Mag Günter
Beck als Grüner der ersten Stunde
dies auch abstreiten, so liebäugelt
er dennoch mit einem Dezernentenposten,
der seine Laufbahn krönen
würde.
Gleichwohl bauen sich die Bedenken
der Grünen gegen eine
schwarz-grüne Liaison keineswegs
im Laufe der Zeit ab. Die
nähren sich ganz stark aus dem
Verhalten der Union, das sie gegenüber
der FDP als Partner an
den Tag gelegt hat, als die Liberalen
aus der Zeitung vom CDUSchwenk
in Sachen Kohlekraftwerk
erfahren haben, was man eigentlich
in einem persönlichen
Treffen hätte klären müssen.
Und wie steht’s um die FDP?
Die lehnt ein »Jamaika«-Modell
rundum ab, weil man dort zum
Mehrheitsbeschaffer degradiert
würde. Dann lieber eine Ampel
mit SPD und Grünen, um das gute
Wahlergebnis zu nutzen.
In der Schockstarre bleibt die
SPD – auch weil ihr Oberbürgermeister
wackelt.
Hinzu kommt der heftige
Wind auf Landesebene,
den die
Nürburgring-
Affäre ausgelöst hat
und sogar den Ministerpräsidenten
in die Bredouille bringt.
Wie in der CDU scheint auch in
der SPD die Angst zu dominieren,
dass für eine der beiden großen
Volksparteien für mindestens ein
Jahrzehnt der Zug politisch abgefahren
wäre, wenn sie nicht in
eine Mehrheitskoalition eingebunden
ist. Die Folge: Einfluss weg,
Dezernenten weg.
Fernab dieser Farbenspiele sind
aber die eigentlichen Fragen: Was
kann der Stadtrat noch für die
Mainzer tun oder bewegen? Wie
nah ist der Stadtrat an seinen Bürgern?
Ist das Vertrauen nach dem
wörtlich zu nehmenden »Fall« der
Wohnbau nicht nachhaltig erschüttert?
Ist es bei den Bürgern
überhaupt schon angekommen,
dass Mainz finanziell auf dem letzten
Loch pfeift? Bis zur nächsten
Kommunalwahl ist noch eine
lange Strecke – vielleicht genug
Zeit für vertrauensbildende Maßnahmen?
Mogunzius