Titel

Die Zukunft unserer Stadt

Angesichts diverser Miseren, die Mainz seit einiger Zeit durchlebt, ist vielerorts eine Stimmung auf dem Vormarsch, die von »hat alles eh keinen Sinn« bis »ist mir alles eh schnurzpiepe« reicht. Selbst die trotz der schwierigen Haushaltslage ins Auge gefassten Projekte wie das Archäologische Zentrum in der Neutorstraße, die ersten Schritte zur Sanierung des Schlosses und vor allem die endlich in Angriff genommenen Umund Neubauten von Schulen und Kitas vermögen der Stimmung »nichts geht mehr« oft nur ein müdes Achselzucken entgegenzusetzen. Gleichzeitig ist klar, dass sich die Domstadt auf den Bemühungen der letzten Jahre nicht ausruhen kann, das Image einer prosperierenden Stadt bedarf stetiger Anstrengungen von der Wirtschaftsförderung bis zum Ausgleich sozialer Disparitäten. Nein, es geht nicht darum einem »Schwamm drüber« das Wort zu reden, im Gegenteil: Die lückenlose Aufarbeitung vor allem der Wohnbau-Krise ist eine Voraussetzung, um ein Stück Vertrauen in die politische und wirtschaftliche Führung dieser Stadt wieder herzustellen. Nur: das Starren auf die Folgen, das Erstarren angesichts des nicht mehr vorhandenen finanziellen Handlungsspielraums und der Fingerzeig auf die vermeintlich Verantwortlichen reichen nicht – ein grundlegender Wandel ist nötig. »Was muss sich grundsätzlich ändern in dieser Stadt« lautet die ganz bewusst weit gefasste Frage die DER MAINZER an Karl Kardinal Lehmann, Uni-Präsident Kausch FH-Präsident Muth, IHK-Hauptgeschäftsführer Patzke, HWK-Geschäftsführer Tartter, Schott-Vorstand Ungeheuer und SATURN-Geschäftsführer Weitzel richtet. Die Frage zielte nicht auf konkrete Vorschläge, sondern mehr auf moralisch-ethische Kategorien. Leider fanden nicht alle Angesprochenen mitten in den Ferien die Zeit, zu antworten. Und die Gelegenheit, statt Hintergründigem, manch scheinbar Offensichtliches zu formulieren, wurde ebenfalls genutzt.

Professor Gerhard Muth, Präsident Fachhochschule Mainz

»Wir stecken derzeit mitten in der Finanz- und der durch sie ausgelösten Wirtschaftskrise. Prognosen über deren Ausgang sind, sofern sie nicht durch politischen Zweckoptimismus motiviert sind, kaum machbar. Neben dieser globalen Krise hat die Domstadt auch noch ihre hausgemachten Probleme. Auf diese Situation einseitig mit Politikerschelte oder Rücktrittsforderungen an einzelne Verantwortungsträger zu reagieren bringt keine grundsätzliche Änderung. Ebenso wenig darf man bei allen Problemen die positiven Ansätze in dieser Stadt vergessen. Dennoch befinden wir uns derzeit in einer tiefen Vertrauenskrise, die sich durch alle Bereiche zieht. So ist beispielsweise das Vertrauen der Bevölkerung in die soziale Marktwirtschaft seit Jahren kontinuierlich auf unter 50% Zustimmung gesunken. Der Ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde analysiert in der SZ vom 24.04.09, woran der Kapitalismus krankt und entwirft auf der Grundlage der christlichen Soziallehre ein Gegenmodell zum Turbokapitalismus, das auf einem solidarisch orientierten Handlungs- und Wertesystem basiert. Er beruft sich dabei auf keinen Geringeren als Pabst Johannes Paul II, der schon in seiner Antrittsenzyklika Redemptor Hominis »die Prüfung des Systems als solchem, der Strukturen und Mechanismen im Bereich der Finanzen und des Geldwertes, der Produktion und des Handels, die die Weltökonomie beherrschen, gefordert hat; sie zeigten sich unfähig, den Herausforderungen und dem ethischen Anspruch der Gegenwart standzuhalten«. Böckenfördes Modell eines Postkapitalismus ist nicht im Einzelnen ausgearbeitet und lässt viele Fragen offen. Aber er zeigt, was sich grundsätzlich ändern muss, nicht nur in Mainz. Wir müssen uns wieder stärker mit den ethischen Grundsätzen unseres Handelns auseinandersetzen, sei es in der Politik, der Wirtschaft, der Wissenschaft oder im Privaten.«

Günther Tartter, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer

»Man muss den Realitäten ins Auge schauen und wird feststellen, dass auch nach der Kommunalwahl die handelnden Personen weitestgehend die gleichen sind. Es wäre Ihnen allen, zumal mit Blick auf die Bewältigung der anstehenden Probleme zu wünschen, dass sie die Interessen unserer Stadt in ihren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhängen betrachten und sachorientierte Entscheidungen treffen, die das Wohl von Allen zum Ziel haben. Darüber hinaus ist die Zusammensetzung des Mainzer Stadtrates nach den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 eine gute Gelegenheit für die handelnden Parteien zukünftig folgende Wünsche und Anregungen zu berücksichtigen:

1. Deutliche Erhöhung des Sparwillens zur Konsolidierung des städtischen Haushalts
2. Ernsthafte Anstrengungen zur stärkeren Privatisierung bisher öffentlicher Aufgaben
3. Bessere Kommunikation zwischen dem Stadtparlament / Stadtvorstand und den im Stadtgebiet angesiedelten Institutionen
4. Stärkere Vernetzung der vorhandenen Institutionen, z. B. im Bereich Bildung/Ausbildung/ Weiterbildung oder im Bereich der Medienwirtschaft
5. Stärkere Berücksichtigung der Belange der mittelständischen Wirtschaft in der Stadt Mainz bei gleichzeitiger Vermeidung weiterer Belastungen für die Bürger/innen und die ansässigen Betriebe
6. Verstärkte Ansiedlungsbemühungen neuer Betriebe/Unternehmen sowie ein generelles Umdenken bei der notwendigen Trennung von öffentlicher Verantwortung und wirtschaftlichen Belangen.«

Richard Patzke Hauptgeschäftsführer der Industrieund Handelskammer für Rheinhessen:

»Mainz braucht einen Neuanfang. Jetzt. Auf der Stadt lastet ein Schuldenberg von mehr als 1.000.000.000 Euro. Das macht sie zu einer der am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands. Die politisch Verantwortlichen sind praktisch zur Handlungsunfähigkeit verdammt. Ein Aufbäumen muss durch unser Gemeinwesen gehen, wenn wir in dieser Stadt wieder zusammen Zukunft gestalten wollen. Der Zeitpunkt dazu ist wie geschaffen: Nach der Wahl kann der Stadtrat in neuer Konstellation einen neuen Kurs einschlagen. Die künftigen Mehrheitskoalitionäre und die künftige Opposition haben alle eine klar umrissene Aufgabe: Sie müssen das Finanzproblem unserer Stadt lösen - ohne Steuererhöhungen, mit einer zumutbaren Lastenverteilung für Unternehmen und Bürger. Zwei Dinge sind vorrangig zu tun. Zum einen müssen vorbehaltlos alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft werden ohne Rücksicht auf politisch Wünschenswertes. Zum anderen müssen Investitionen konsequent auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft werden. Zukunft gestalten heißt in diesen Tagen, den demografischen Wandel als Herausforderung zu begreifen. Deshalb bleiben die Ausgaben für Bildung - Schulen und Kindergärten – oberste Pflicht. Mainz braucht einen Neuanfang. Die Gelegenheit dazu war selten so günstig. Der neue Stadtrat muss seine Chancen nutzen.«

Achim Weitzel, Geschäftsführer Saturn Electro-Handelsges. mbH Mainz

»Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate haben gezeigt: es fehlt an Transparenz. Die Bürger sollten wieder die Möglichkeit haben an den sie betreffenden Entscheidungen teilhaben zu können, anstatt nur mit Ergebnissen konfrontiert zu werden. Das würde dazu führen, dass die Handelnden sich nicht mehr nur mit sich selbst oder parteipolitischem Geplänkel beschäftigen, sondern quasi vor aller Augen Verantwortung für die getroffenen Entscheidungen und deren Folgen übernehmen müssten. Nur so kann das dringend benötigte Vertrauen der Bürger in unsere Institutionen und deren handelnde Personen wieder hergestellt werden, ohne welches eine lebendige und prosperierende Stadt nicht denkbar ist.«