Momentan läuft
nichts rund in der
Landeshauptstadt.
Selbst Frankfurter Tageszeitungen
ergötzen sich täglich
an den Vorfällen, die das Wohnbau-
Desaster an die Oberfläche gespült
hat. Zuletzt erlebte der Oberbürgermeister
sein Medien-Waterloo, als
öffentlich die finanziellen Modalitäten
für sein »Discount-Grundstück«
beleuchtet wurden, bei dem der OB
pikanterweise die Wohnbau als Vertragspartner
hatte. Und deren Aufsichtsratschef
Jens Beutel über viele Jahre war. Der Vorwurf: Beutel
habe für das Erbbaugrundstück einen
marktunüblichen und niedrigeren
Zinssatz erhalten. Den – so beteuert
das Stadtoberhaupt nach den
Veröffentlichungen – habe er mittlerweile
an die Zinsvariationen des
Marktes angepasst.
Und schon war der Riesenkrach
mit dem Bund der Steuerzahler da,
der – und das ist seine Aufgabe
– die aktuellen
Vorwürfe heftig kritisierte.
Dem OB,
der mittlerweile
den Vorsitz
im Wohnbau-Aufsichtsrat
abgegeben hat, wurden die harschen
Vorwürfe irgendwann zu
bunt: Er sprach von einer inszenierten
»Hexenjagd«. Die Fakten allerdings
sprechen eine andere Sprache:
Die Reisen mit dem zurückgetreten
Wohnbau-Chef Rainer Laub
an den Tegernsee oder nach Bregenz
sind längst Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Die
Grundstücksfrage und der über die
Wohnbau abgewickelte Hausbau
Beutels in Mombach übrigens nicht,
weil dieser Fall verjährt ist. Dennoch
bleibt ein bitterer Beigeschmack.
Nicht zuletzt in der Rolle des
Aufsichtsratschefs und des Kontrollgremiums
generell. Unter dieser Regie
wurde die Wohnbau finanziell so
an die Wand gefahren, dass jetzt
über 70 Mitarbeiter gehen, Mieten
erhöht werden müssen und die
einst so vitale Wohnungsgesellschaft
nur noch ein Schatten ihrer
selbst ist.
Wieder muss sich da die Frage
nach der Haftung stellen: Was auch
für alle Vertreter im Wohnbau-Aufsichtsrat
gelten muss, in dem Vertreter
der CDU, SPD, FDP und der
Grünen saßen und sitzen. Das Gremium
hat jahrelang tatenlos zugeschaut,
als Prestigeprojekte in der
Landeshauptstadt hochgezogen
wurden, die zunächst der Wohnbau
und mittlerweile auch der Stadt
selbst finanziell den Hals zuschnüren.
Deshalb wäre es längst an der
Zeit, dass sich die Parteien auch zu
eigenen Fehlern bekennen statt
sich den schwarzen Peter nur gegenseitig
zuzuschieben.
Der Höhepunkt der vermeintlichen
Schuldzuweisungen sind die
Forderungen, die Stadtwerke-Vorstände
Höhne und Sticksel zu entlassen.
Dabei haben diese Vorstände
korrekt und klar die Beschlüsse
des Aufsichtsrats ausgeführt.
Man mag zum Kohleheizkraftwerk
stehen wie man will – wer
aber korrektes Handeln mit Rauswurf
bestrafen will, verlässt die gemeinsame
Basis von Recht, Ordnung
und Demokratie.
Fein reisen, fein speisen, fein
bauen – dieses Mainzer System ist
zu Ende. Der Staatsanwalt wird das
letzte Wort haben und entscheiden,
wer wie zur Kasse gebeten wird.
Politisch ist Mainz gelähmt.
Über eine Koalition wird erst gar
nicht verhandelt, weil die Bundestagswahl
offensichtlich mehr Priorität
hat und zum Ablenken der
riesigen Probleme der Stadt
wie gerufen kommt.
Denn eine politische
Mehr heit, die den Karren aus dem
Dreck zieht, ist nicht in Sicht. Viel
zu sehr haben sich die Partien in
wildestem Gezänk gegenseitig den
Boden dafür entzogen, an einem
Tisch gemeinsam über politische
Zusammenarbeiten zu reden. Die
CDU und SPD versichern sich in
Presseverlautbarungen einer tiefen
Feindschaft. Bei den Grünen und
der FDP ist es nicht anders.
Die Themen und Herausforderun -
gen bleiben angesichts dieser Schar -
mützel auf der Strecke. Oder haben
Sie von den Kohlegegnern im Stadtrat
mal eine Alternative vernommen,
wenn man das geplante Kraftwerk
kippt? Dies alles führt dazu, dass
der Stadtrat an Glaubwürdigkeit bei
den Bürgern verliert. Die Vorgänge
in der Wohnbau und der selbstzerstörerische
Streit im Stadtrat sind
ein beträchtlicher Imageschaden
für Mainz. Das wissen auch die Bürger
selbst. Und genau so wissen sie,
dass im Stadtrat keine Mehrheit für
eine Klärung und einen anschließenden
Neuanfang besteht.
Traurig, aber wahr: Die Landeshauptstadt
steht vorm größten
Scherbenhaufen der Nachkriegsära.