Im Mainzer Rathaus
kann man schon mal
ein Zimmer frei räumen.
Für einen Gast, der künftig mehr
Macht haben wird als der Oberbürgermeister
und der ganze
Stadtvorstand zusammen. Gemeint
ist der Sparkommissar der
Kommunalaufsichtsbehörde ADD,
der jetzt seine Kontrollfunktion angesichts
der desolaten Finanzsituation
der Landeshauptstadt mit
ständiger Präsenz erfüllen muss.
Nur richtig realisiert hat dies im
Mainzer Rathaus offensichtlich
noch niemand. Weiter redet man
nur um den heißen Brei herum,
und der Verschuldung von mittlerweile
einer Milliarde begegnet die
Kommunalpolitik mit Sparvorschlägen,
die nicht mehr als der
berühmte Tropfen auf dem heißen
Stein sind.
Zudem fällt der Aufsichtsbehörde
nichts Besseres ein, als eine
Steuererhöhung durchpauken zu
wollen. Hausbesitzer, Mieter und
Unternehmer sollen über eine Erhöhung
der Grundsteuer B mehr
zur Kasse gebeten werden. Was
am Ende gerade mal 5 Millionen
Euro Mehreinnahmen bringen
würde. Doch der Effekt, dass wieder
mal das Drehen an der Steuerschraube
herhalten muss,
könnte nicht negativer
sein. Und die Tatsache,
dass die Klientel,
die geschröpft
werden soll,
ohnehin in
Zeiten der Finanzkrise Probleme
hat, scheint niemanden ernsthaft
zu interessieren. Dabei wären
große und markante Einsparungen
notwendig: Bei städtischen Investitionen
und im Personalhaushalt
der Verwaltung. Nur so sind Ergebnisse
zu erzielen, die tatsächlich
einem Schuldenabbau näher
kommen. Nur muss sich dann das
Rathaus auch konsequent von Projekten
verabschieden, die bislang
versprochen wurden – und so etwas
tut immer beim Bürger und
Wähler weh.
Bittere Jahre im Anmarsch
Überhaupt wird sich die Frage
stellen, was der Stadtrat eigentlich
künftig noch an Entscheidungsfreiräumen
hat. Schon bevor
der Sparkommissar sein Zimmer
am Rhein bezogen hat, ist von der
Trierer Aufsichtsbehörde zu spüren,
dass sie Mainz und seine Verantwortlichen
nicht mehr aus dem
Würgegriff lassen will. Sicherlich
hätte die Kontrollbehörde auch
früher dieser Funktion nachkommen
können, und so wäre vielleicht
Schlimmeres zu verhindern
gewesen. Doch jahrelang hat man
eher die Muskeln spielen lassen
und der Landeshauptstadt am
Ende doch noch Freiheit in finanziellen
Weichenstellungen gelassen.
Das ist jetzt definitiv zu Ende.
Der neue Stadtrat kann so oft wie
er will über seine künftigen Mehrheiten
diskutieren – wirkliche
Macht wird er nicht mehr haben.
Es kommen bittere Jahre auf
Mainz zu.
Viel zu oft ja gesagt
Wobei das Ausmaß der Wohnbau,
die die Stadt in ihre bisher
tiefste Krise gestürzt hat, noch
nicht absehbar ist. Personelle Konsequenzen
hat in der Stadt
noch niemand aus dem
Desaster der kommunalen
Gesellschaft
gezogen,
obwohl
alle Vertreter
im Aufsichtsrat eine klare
Mitschuld trifft. So ist momentan
nur der frühere Wohnbau-Chef
Rainer Laub nicht mehr im Amt.
Ein Beobachter sagte im Nachhinein,
»der Wohnbau-Geschäftsführer
habe vielleicht zu oft Ja gesagt
«. Eine richtige Vermutung.
Ebenso wie die Analyse, dass sich
die Stadtspitze auch immer gerne
in den Projekten sonnte, für die
andere den Buckel hingehalten
haben. Jetzt schauen alle auf einen
riesigen Scherbenhaufen. Und
müssen mit der Gewissheit leben,
dass es auf lange Zeit keine weiteren
Prestigeprojekte wie die
Markthäuser oder den Südbahnhof
mehr geben wird. Weil Geldgeber
fehlen, weil der Stadt Geld fehlt,
und weil der Sparkommissar nur
noch das Nötigste abnicken wird.
Auf Mainz wartet eine traurige
und spannungslose Zukunft. Wie
sagte schon Herr Trappatoni: »Ich
habe fertig.« Mainz leider auch…