Mainz segelt momentan
in turbulenten
Gewässern.
Schwere Stürme,
Bugwellen, Wind- und Wetterattacken
von allen Seiten: Die Ermittlungen
rund um die Wohnbau-
Krise, deren Ausgang und vor allem
Tragweite der Konsequenzen
noch völlig offen ist, werden flankiert
von einem Kommunalwahlergebnis,
das nur einen Schluss zulässt
– klar ist, dass politisch
nichts klar ist. Keine Mehrheiten
im bürgerlichen Lager, Zugewinne
bei den »kleinen« Gruppierungen
am Rand des Parteienspektrums
und ein Riesensprung für die Grünen,
die jetzt fast mit der SPD
gleichauf sind – eine solch komplexe
Gemengelage sorgt schon
für erste Prognosen, dass es bis
zum November dauern könnte, bis
Zusammenarbeiten in irgendeiner
Form für den Stadtrat vereinbart
sind. Zumal die Mainzer
Parteien das Ergebnis
auch sacken
lassen werden,
weil sie
sich zunächst einmal
auf die Bundestagswahl und den
hier garantiert knallharten Wahlkampf
konzentrieren müssen.
Dennoch die Gretchenfrage:
Wer mit wem? Ob Dezernent Wolfgang
Reichel als der neue alte
Stern am CDU-Himmel mit den
Grünen erstmals ein Bündnis
schmieden kann, hängt von der
Kompromissfähigkeit ab. Beide
Fraktionen zusammen hätten zumindest
die erforderliche Mehrheit.
Und das erst recht, wenn
man die auf vier Sitze gestärkte
ÖDP mit ins Boot nähme und sozusagen
eine Koalition der Gegner
des Kohlekraftwerks bilden würde.
Überhaupt: Wer das Wahlergebnis
ausführlich analysiert, wird
zum Resultat kommen, dass das
Kohlekraftwerk wohl gekippt wird.
Auch wenn dies für die Stadt Mainz
finanzielle Regressansprüche bedeutet,
was die Stadt im Blick auf
die Wohnbau-Krise nur noch tiefer
ins Schuldental stürzt. Denn auch
eine denkbare Ampelkoalition aus
SPD, FDP und Grünen wird im
Blick auf, über den Kohleprotest
eingefahrene, Prozente der Grünen
das Projekt opfern müssen.
Erste
Andeutungen des SPD-Fraktionschefs
Oliver Sucher lesen sich
auch in diese Richtung.
Ringt man sich zu »Schwarz-
Grün« durch, wird dies eine Zereissprobe
für die Mainzer CDU.
Nicht alle dürften rückhaltlos mit
dem Kurs und der Kritik des Grünen-
Gurus Günter Beck einverstanden
gewesen sein. Viel Prügel
gab es in den vergangenen Jahren
an der Union und ihren Führungspersonen
– von Bürgermeister
Schüler bis hin zur Parteichefin
Andrea Litzenburger. Ihr Verzicht
auf den CDU-Vorsitz könnte auch
ein Signal dafür sein, dass sie
auch in geraumer Zeit den Fraktionschefposten
abgeben muss. Es
bestehen berechtigte Zweifel, dass
die Schulleiterin die Idealbesetzung
für eine »schwarz-grüne« Premiere
ist. Auch Reichel als neuer
CDU-Hoffnungsträger darf sich auf
harte Verhandlungen mit den Grünen
freuen – die Duz-Freunde
Beck und Reichel werden viele Erfahrungen
im Blick auf gegenseitige
Zugeständnisse machen.
Denn Günter Beck schielt auf einen
Posten im Stadtvorstand, der
ihm aufgrund des hervorragenden
Stimmenergebnisses
auch zusteht. Reichel
wiederum kokettiert
offen mit dem Bürgermeisterposten
und wird dafür in völlig überzogenem
Ton schon vom SPD-Unterbezirkschef
Michael Ebling abgewatscht.
Wie gesagt: Die Nerven
liegen blank, die politische
See in Mainz ist rauh.
Im Blick auf die Dezernentenrunde
kann schon heute die Prognose
gewagt werden, dass es für
den CDU-Kulturbeigeordneten Peter
Krawietz von den Mehrheiten
her nicht für eine weitere Amtszeit
reicht und seine Träume vom
hauptamtlichen Dezernenten in
weite Ferne gerückt sind. Doch
auch die SPD hat ihr Päckchen zu
tragen und muß die öffentlichen
Debatten um ihren Oberbürgermeister
Jens Beutel, die seit den
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
an Vehemenz gewonnen
haben, abfedern. Das dürfte Ebling
als Favoriten für die Beutel-
Nachfolge wenig gefallen. Und
ganz kühne Zungen behaupten,
Mainz stünde bereits vor Neuwahlen.
Was ist aber, wenn dann der
Wähler sein gerade getroffenes Votum
bestätigt?
Mogunzius