Schon in den 90ern machte im
Mainzer Rathaus plötzlich ein neues
Zauberwort die Runde: Das so
genannte »Cross-Border-Leasing«
(CBL) sollte die damals schon über
beide Ohren verschuldete Kommune
aus dem Jammertal der hohen
Verbindlichkeiten holen. Doch am
Ende blieb es bei Diskussionen
und der Erkenntnis, dass man sich
lieber nicht in solche Wagnisse
stürzen sollte. Was sich im Nachhinein
als richtiger Schritt entpuppen
sollte. Was genau ist »CBL«?
Städte verkauften über dieses
Leasingverfahren ihre U-Bahnen,
Messehallen oder Kanalnetze an
US-Investoren und leasten die
Projekte dann mit einem Barwertvorteil
von vier bis fünf Prozent zurück.
Beispiele gibt’s zuhauf: Köln hat
seine Kanalisation verkauft, Ulm
sein Klär- und Müllheizkraftwerk,
Gelsenkirchen zahlreiche Schulen
und öffentliche Gebäude. Und genau
in diesen Städten brennt’s
jetzt unterm Dach, weil den Kommunen
wegen der Finanzkrise
neue Verluste aus
diesen Geschäften drohen
könnten. Zumal
bei diesen Geschäftspartnern
nicht mal klar
ist, ob es sie überhaupt noch gibt
und konkrete Ansprechpartner
meist nicht bekannt sind. Die
Infrastruktur einiger deutscher
Städte liegt damit in unbekannten
Händen.
Welche Lehren kann Mainz aus
dieser Zitterpartie deutscher Kommunen
ziehen? Regionale Objekte
gehören auch in regionale Hände –
sei es die Stadt selbst oder eine ihrer
stadtnahen Gesellschaften, die
sich elementaren Aufgaben der
kommunalen Basisversorgung
widmen. Selbstverständlich gilt
dies auch für die regionale Energieversorgung,
wobei man schnell
wieder in der Endlosdebatte um
das umstrittene Kohleheizkraftwerk
ist.
Dass plötzlich der russische
Energiekonzern Gazprom (mittlerweile
selbst Wackelkandidat, weil
von der Finazkrise betroffen) auf
den Plan tritt und sich bei einer
Beteiligung zu mindestens 50
Prozent am Bau und Betrieb eines
Gaskraftwerks auf der Ingelheimer
Aue engagieren will, bringt eben
genau jenes Problem mit sich, dass
sich Mainz dann in fremde Hände
begibt. Ganz zu schweigen von
den Unwägbarkeiten, die die
Energiequelle Gas allein finanziell
mit sich bringt. Daher muss man
auch in Mainz, obwohl man weise
auf Risikogeschäfte wie »Cross-
Border-Leasing« verzichtet hat, aus
der Finanzkrise lernen.
Ob das die kommunale Politik,
die momentan völlig gelähmt nur
noch den Wahltermin im Sommer
2009 im Auge hat, kann, bleibt
fraglich. Schließlich wird plötzlich
zwischen den noch großen Parteien
CDU und SPD über Brunsbüttel
gestritten als wäre das ein
Mainzer Stadtteil. Dorthin – so der
Vorschlag aus der Union – könnten
Teile des bereits für Mainz bestellten
Kraftwerks verkauft werden,
um dann ein doppelt so großes
Kohlekraftwerk wie in Mainz zu
bauen.
Da drängt sich zurecht
die Frage
auf, ob dies seitens
der
CDU, die das Argument
der »Bewahrung
der Schöpfung« im Zusammenhang
mit den Kohleheizkraftwerk
auf der Ingelheimer Aue ins Feld
führte, tatsächlich globales
Denken ist.
Schön und gut – diese Zweifel
sind aber im Blick auf ein Gaskraftwerk
nicht weniger angebracht.
Was wieder untermauert: Momentan
geht es nur mit einem
Energiemix aus allen vorhandenen
Energiequellen, bis neue Technologien
den Bedarf decken können.
Und in einer solchen Übergangsphase,
in der Nachbarländer
nach wie vor auf Atomstrom setzen,
müssen alle Seiten kompromissbereit
sein. Auch wenn’s
schwer fällt.
Würde die Gazprom-Offerte
dennoch eine Mehrheit finden, wäre
dies der Anfang vom Ende der
Energieversorgung durch kommunale
Träger. Und Mainz hätte womöglich
bald nichts mehr zu melden.
Inhaltlich wie preislich. Und
das wäre ein ebenso hoher Schaden,
wie ihn jetzt andere Kommunen
durch das »Cross-Border-
Leasing« befürchten müssen.