»Am Ende könnten Mainz und seine Bürger die Verlierer sein.«
Na wunderbar. Wir können stolz
auf die Mainzer CDU-Parteichefin
sein. In medial-geprägten Zeiten,
in denen Politiker auf jede erdenkliche
Schlagzeile aus sind, hat es
Frau Dr. Litzenburger mit dicken
Lettern in die Boulevardpresse geschafft.
Sie habe den Oberbürgermeister
ausgetrickst – so wurde
der Stadtratsbeschluss analysiert,
in dem sich die neue schwarz-grüne
Mehrheit von Mainz den Bau
des Kohleheizkraftwerks auf der
Ingelheimer Aue faktisch verboten
hat. Und das mit dem Votum für einen
Bebauungsplan, der einerseits
die Maximalhöhe für Neubauten
auf vierzig Meter limitiert und andererseits
ein »Verwendungsverbot
« für den Brennstoff Kohle erlässt.
Zur Erinnerung: Der
Schornstein des geplanten
Kohlekraftwerks, das der Stadtrat
vor Monaten noch mit Segen der
CDU genehmigt hat, wäre weit
über hundert Meter.
Was sagt uns das? Der Konflikt
der letzten Wochen um die künftige
Energieversorgung der Kraftwerke
Mainz-Wiesbaden (KMW)
spitzt sich weiter zu. Und die
Stadtwerke sind mittendrin in der
Diskussion. Wird der Bebauungsplan
wie beschlossen durchgesetzt,
entsteht ein finanzieller
Schaden von 100 Millionen Euro.
Und genau dieser Betrag würde
dann in der Bilanz der Stadtwerke
fehlen. Finanzdezernent Kurt
Merkator kommt bereits ins Straucheln
und macht den Weg zu einem
neuen Nachtragshaushalt
frei, der ein um 25 Millionen Euro
höheres Defizit ausweist, weil der
Stadt Gelder der Stadtwerke zu
entgehen drohen.
Merken Sie was? Wie purzelnde
Dominosteine kommen jetzt die
Szenarien, über die bisher nur gesprochen
wurde und die offensichtlich
keiner der Kohleheizkraftwerks-
Gegner (inklusive der CDU)
Ernst genommen hat.
Nebenbei muss noch attestiert
werden, dass die eigentliche Entscheidung,
wie die Landeshauptstadt
künftig ihre kommunale
Energieversorgung sicherstellen
will, offensichtlich nur noch
Makulatur scheint. Auch von der,
als so trickreich gepriesenen, CDU
hört man in dieser Frage nichts
mehr. Wohl auch wegen der Tatsache,
dass der Gaspreis erneut
vor einer Kostenexplosion steht
und damit auch ein Gaskraftwerk
zu vertretbaren Preisen nur noch
bloßes Wunschdenken scheint.
Ist es am Ende gar nicht eine
neu entdeckte Umweltfreundlichkeit,
die die Union zu ihrem radikalen
Kurswechsel getrieben hat? Ist
es gar schon eine Verlobung mit
den Grünen, um dann nach der
Kommunalwahl 2009 offiziell ein
schwarz-grünes Ehe-Bündnis mit
politischer Duldung der öDP einzugehen?
Will man so auf einen
möglichen Einzug der Linken in
den Stadtrat reagieren? Ist es
also nur reines Machtkalkül
und im Kern
gar keine inhaltliche
Ablehnung des
Brennstoffs Kohle mit
seinem Schadstoffausstoß?
Alle diese Fragen drängen sich zwangsläufig
auf, weil die CDU als Auslöser
dieser tiefen kommunalpolitischen
Krise von Mainz selbst massive
Folgen in Kauf nimmt. Es
scheint völlig nebensächlich zu
sein, dass die Stadtwerke im Blick
auf das bereits bestellte KHKW mit
Schadensersatzforderungen und
Regressansprüchen in zweistelliger
Millionenhöhe reagieren. Und
schließlich stünde der öffentliche
Personennahverkehr, der von den
Kraftwerken quersubventioniert
wird, in seiner bisherigen Form auf
der Kippe. Dies in Zeiten, in denen
die Berufspendler angesichts der
horrenden Spritpreise gezwungenermaßen
wieder ihre Liebe zu Bus
und Bahn entdeckt haben.
Während die SPD ohne Wenn und Aber
zum Kohleheizkraftwerk steht, hat
die FDP zum langjährigen politischen
Partner CDU eine konträre
Meinung: Sie will erst mal, dass
der OB ausrechnet, was der
Schwenk auf Gas kosten könnte.
Das alles zeigt: Die Debatte dreht
sich im Kreis – auch wenn sie nicht
zuletzt von den Kohlegegnern mit
scharfer Zunge geführt wird. So
wie es momentan ausschaut, gibt
es am Ende einen klaren Verlierer:
Mainz und seine Bevölkerung, die
die nächste Kostenexplosion – ob
bei Energiekosten oder öPNV-Fahrpreisen
– hinnehmen muss.