Politische Kehrtwende, überraschungscoup,
riskantes Wendemanöver
oder Riesenflop: Kein Parteitag,
erst recht keine Veranstaltung
der Mainzer CDU hat in den letzten
Jahren kontroversere Reaktionen
hinterlassen. Zumindest im Blick
auf die Medienpräsenz war der
Sonderparteitag der Christdemokraten
zum Kohleheizkraftwerk ein
voller Erfolg. Wie hoch allerdings
der Preis für Mainz, die Kommunalpolitik
und die CDU selbst ist,
nachdem man sich von eben jenem
Kohleheizkraftwerk verabschiedet
hat, bleibt abzuwarten. Zumindest
hat das CDU-Votum eines gezeigt:
Die Zeiten von Verlässlichkeit und
Glaubwürdigkeit – eigentlich das
höchste Gut eines Politikers – sind
auch in Mainz vorbei, obwohl es
nicht zuletzt von den Kohle-Gegnern
frenetischen Applaus gab.
Vergessen war die Tatsache,
dass auch mit Stimmen der
CDU das Projekt, von dem man
jetzt aufgrund des Gegenwinds in
Form von Einwendungen (die noch
von der ADD überprüft werden!)
nichts mehr wissen will, überhaupt
erst auf den Weg gebracht worden
ist. Der gefeierte Wendepunkt ist
nichts anderes als eine Entmachtung
der gesamten Parteispitze.
Niemand in der Parteispitze hatte
die Kraft und den Mut, sich autoritär
und argumentativ der Jungen
Union entgegenzustellen, die diese
Kehrtwende überhaupt erst möglich
gemacht hatte. Der Protest der
Jungen, die am Ende die Parteispitze
und damit gestandene CDUPolitiker
desavouiert hat, könnte
für die Union einen hohen Preis haben.
Jetzt muss sich herausstellen,
was das Treffen in der Düsseldorfer
Niederlassung des Konzerns Statkraft,
der laut CDU an einer Partnerschaft
beim Bau eines Gas- und
Dampfkraftwerks interessiert ist,
wirklich wert ist.
Durch die populistische Brille
Sollten die CDU-Vertreter tatsächlich
nur mit einem Abteilungsleiter
gesprochen haben und
aufgrund eines solchen eher informellen
Treffens ihre bisherigen
energiepolitischen Zielsetzungen
über den Haufen geworfen haben,
dann geht der Schuss für die Partei
nach hinten los. Woran dann auch
das Schicksal der Parteivorsitzenden
geknüpft sein könnte. Ohnehin
stellt sich die Frage, wie eine
so große Partei wie die CDU künftig
brisante Fragen und Themen
entscheiden will, zu denen es Bürgerproteste
gibt. Alles durch die
populistische Brille zu sehen, bedeutet
das Ende der politischen
Unabhängigkeit. Und die hat die
CDU bereits geopfert. Ob in der Tat
mit dieser politischen Vollbremsung
auch neue CDU-Wähler gewonnen
werden, ist mehr als ungewiss,
weil sich hinter den Kohle-
Gegnern eine ganz andere politische
Klientel verbirgt.
Die Wochen der Debatten um
das Kohleheizkraftwerk, das
plötzlich auf beiden
Rheinseiten ein Gefühl
des Unbehagens
auslöst, trieben
schon seltsame Blüten:
Da behauptete ein CDU-Mitglied
im Stadtvorstand felsenfest, die
Fahrpreise für städtische Busse
und Straßenbahnen würden beim
Bau eines Gaskraftwerks garantiert
nicht teurer. Genial daneben:
Fiele die Quersubventionierung
des kommunalen öffentlichen
Personennahverkehrs (öPNV)
durch die Stadtwerke über ihre
Einnahmen aus der Energieerzeugung
weg, hätte dies eine Preisexplosion
beim öPNV zur Folge
(bei Haushaltssperre und weiter
steigender Verschuldung)– ob die
CDU dies gerne hört oder nicht!
Aber vielleicht führt diese Debatte
noch zu ganz anderen Ergebnissen:
Im nächsten Stadtrat könnte
es tatsächlich erstmals ein
»schwarz-grünes« Bündnis geben.
Oder neben den rechten Republikanern
schaffen auch die Linken
den Sprung in den Stadtrat. Dann
hätten wir fast »hessische« Verhältnisse
im Mainzer Rathaus. Was
sich keiner, ob Gegner oder Befürworter
des Kraftwerks, ernsthaft
wünschen kann. Zumal dies die eigentliche
Gretchenfrage offen
lässt: Auf welchen Strom setzen
wir künftig, wenn Atomkraft als
Risiko und Kohle als Umweltfrevel
gilt, das teure Gas Kommunen in
Abhängigkeiten stürzen könnte
und Wind- wie Sonnenkraft - nicht
ausreichen?
Mogunzius