Die Parkgebühren in Mainz sind ein Thema, über das sich trefflich streiten lässt. Den Einen viel zu hoch, den anderen viel zu günstig, sind sie auf jeden Fall ein Instrument der Verkehrspolitik. Allerdings eins, das manche als Abzocke bezeichnen.

Hinein ins Parkhaus Römerpassage, um schnell in einem der umliegenden Geschäfte etwas abzuholen. 35 Minuten später am Kassenautomaten die Überraschung: 1,80 €. Die erste halbe Stunde Parken kostet hier 0,80 €. Ab der 31. Minute beginnt die zweite halbe Stunde mit 1 €. Obwohl der Parkplatz zwischenzeitlich von einem anderen Fahrzeug genutzt werden kann, muss der erste Nutzer die restlichen 29 Minuten mitbezahlen. Der Parkhausnutzer erkennt dieses Abrechnungssystem an der Formulierung »jede weitere halbe Stunde«.

Dieses Abrechnungssystem, die zweite halbe oder je nach Parkhaus und Parkdauer auch die zweite volle Stunde beginnt mit der ersten Minute danach, funktioniert in allen PMG-Parkhäusern so.
Warum? Geht das auch anders? Diesen Fragen will DER MAINZER hier auf den Grund gehen.

Stadtnah und Marktführer

An der Parken in Mainz GmbH ist die Stadt Mainz direkt mit 50 % beteiligt, die Mainzer Aufbau Gesellschaft GmbH (MAG) hält die anderen 50 %. An der MAG wiederum ist die Stadt Mainz mit 43,3% und die Zentrale Beteiligungsgesellschaft Mainz mit 6,6, % beteiligt. Laut dem Beteiligungsbericht der Stadt Mainz 2016 (für das Jahr 2015) ist die PMG »Marktführer bei der Parkraumbewirtschaftung in der Landeshauptstadt Mainz und betreibt derzeit rund 9.747 Stellplätze in 22 Parkhäusern. Davon befinden sich acht Parkierungseinrichtungen im Eigentum der PMG und 14 in Bewirtschaftung.«

Das Geschäftsjahr 2015 schloss die PMG mit einem Jahresüberschuss i.H.v. 1,721 Mio. € (i. Vj.: 1,427 Mio.) ab und zahlte an die Stadt Mainz 268.000 € Vorzugsdividende für die Jahre 2000 bis 2015. Die leitet sich ab aus einer gesellschaftervertraglichen Regelung, d.h. aus einer Art Vorschuss, den die Stadt Mainz ihrem Tochterunternehmen gewährt hat und die von der PMG immer dann bezahlt werden muss, wenn sie Überschüsse erzielt.

Die Tarife in den PMG-Parkhäusern hat der Mainzer Stadtrat im Parkraum-Managementkonzept beschlossen, das seit 1. Oktober 2015 gilt. Ziel dieses Instruments zur Lenkung der Verkehrsströme in Mainz ist es, das Kurzzeitparken in den Parkhäusern durch die Preisgestaltung attraktiver zu machen: die erste halbe Stunde am Straßenrand kostet 1 €, im Parkhaus ist sie 20 Cent günstiger. Hintergrund ist die Absicht, den Parksuchverkehr einzuschränken und die Kurzzeitparkplätze in der Mainzer Innenstadt denjenigen vorhalten zu können, die tatsächlich nur Brötchen kaufen wollen.

Das Konzept schreibt der PMG nicht vor, ihr Abrechnungssystem so zu gestalten, dass die Parkhausnutzer jeweils eine volle halbe oder eine volle Stunde zahlen, auch wenn sie diesen Zeitraum nicht voll ausschöpfen. Aber aus dem Beteiligungsbericht geht hervor, die PMG muss Überschüsse produzieren, z.B. für die geplante Sanierung der Parkgarage Rathaus, die weitestgehend aus PMG-Mitteln erfolgen soll.

Wer am Straßenrand in Mainz parkt und keinen passenden Berechtigungsschein fürs Bewohnerparken hat, legt, gut sichtbar, ein gültiges Parkticket aufs Armaturenbrett. Dieses kann an den entsprechenden Parkscheinautomaten erworben werden – oder über das sogenannte Handyparken. Dessen Vorteile, so formulieren es die Betreiber der entsprechenden Plattformen, sind u.a. eine »minutengenaue Abrechnung«.
Warum gibt es keine minutengenaue Abrechnung, in den Parkhäusern der PMG, Herr Dörnemann?

Martin Dörnemann ist einer von zwei Geschäftsführern der MAG und als solcher auch Geschäftsführer der PMG – allerdings ohne zusätzliche Vergütung. Der PMG-Geschäftsführer beantwortet die MAINZER-Fragen schriftlich.

»Zunächst müssten wir alle Kassenautomaten umrüsten, was für die PMG eine Millionen-Investition bedeuten würde. Unabhängig davon lässt sich eine minutengenaue Abrechnung nur mit einer Kartenzahlung sinnvoll umsetzen. Da allerdings nach wie vor rund 90 Prozent unserer Parkhausnutzerinnen und -nutzer bar bezahlen möchten, müsste dann ja der Kassenautomat auch Ein-Cent-Stücke akzeptieren. Aktuell kann man maximal 10-Cent-Stücke in den Parkautomaten einwerfen, darauf haben wir auch unsere Preisstruktur ausgerichtet.«

Andere machen es vor

Um die Mainzer Parkhaus-Kunden zur Kartenzahlung zu animieren, könnte ein Anreizsystem helfen, wie es in Sindelfingen und in Langenfeld praktiziert wird.
In Sindelfingen (Landkreis Böblingen, BaWü) muss eine Karte bei den Stadtwerken beantragt werden, auf der das jeweils gewünschte Zeitparkkontingent eingetragen und dessen Gegenwert vom Konto abgebucht wird. Mit dieser Karte wird das jeweilige Parken minutengenau abgerechnet.

In Langenfeld (Kreis Mettmann, NRW) ist der wichtigste Baustein der »Future city« der »Stadtschlüssel«. Damit können Langenfelder sowie Kunden aus dem Umland bargeldlos parken und Punkte beim Shoppen sammeln. Ziel der Aktion ist es, Kunden zu binden und neue hinzuzugewinnen. Das funktioniert laut Pressemitteilung so: Kunden beantragen den »Stadtschlüssel« bei den Stadtwerken, geben dort ihre Kontodaten an und erhalten einen Schlüsselanhänger mit Funkchip und QR-Code sowie eine Karte für das Auto, die ebenfalls mit einem Chip ausgestattet ist. Sie können nun auf jeden öffentlichen Parkplatz mit Schranke fahren, ohne zuvor ein Ticket ziehen und mit Kleingeld bezahlen zu müssen. Der Chip erkennt das Fahrzeug. Die Gebühren werden gesammelt und einmal im Monat vom Konto abgezogen. Wer in der Zwischenzeit in einem der 25 teilnehmenden Geschäfte eingekauft hat (mit EC-Karte der Stadt-Sparkasse), bekommt je nach Summe automatisch Punkte gutgeschrieben, die mit den Parkgebühren verrechnet werden.

Keine Verbesserung in Sicht

Einen anderen Anreiz für, insbesondere auswärtige Kunden, die Parkhäuser aufzusuchen bietet, normalerweise ein Parkleitsystem, das in Mainz unzureichend funktioniert.
Warum, Herr Dörnemann, wird das Parkleitsystem in Mainz nicht verbessert? Der PMG-Geschäftsführer verweist einerseits auf die Zuständigkeit »der Stadt Mainz«, da die PMG ja nur einen Teil der Parkhäuser abdecke. Zentrale Parkhäuser wie etwa Am Brand, das Kaufhof-Parkhaus oder Fort Malakoff seien im Privatbesitz und ohne diese Parkhäuser einzubinden, wäre ein solches Parkleitsystem wenig sinnvoll. Soweit es dem PMG-Geschäftsführer bekannt ist, bestehe dort wenig Interesse an einem Parkleitsystem und vor allem wenig Interesse, sich an einer Verbesserung finanziell zu beteiligen.

Abschließend schreibt Dörnemann, eine komplette Auslastung der PMG-Parkhäuser sei nur an wenigen Samstagen im Jahr festzustellen. »Und ob es sich für die wenigen Tage wirklich lohnt, ein finanziell aufwendiges Parkleitsystem mit aktualisierten Auslastungszahlen zu installieren, das ja letztlich von den Parkhausbetreibern finanziert werden müsste, ist fraglich. In jedem Fall hätte das Auswirkungen auf unser Investitionsprogramm. Da die PMG bekanntlich ihre Gewinne in die Sanierung der Parkhäuser steckt, würde sich die Sanierung der Parkhäuser mit Sicherheit um Jahre verzögern.«

| SoS

 

Kommentar

Ziel einer Stadtentwicklung muss es sein, dass viele Menschen in die Stadt kommen können.
Der Zentralitätsfaktor belegt, dass nicht genug Menschen von außerhalb kommen, um in Mainz einzukaufen. Es geht nicht nur um Umsatz. Eine lebendige Stadt versprüht auch Lebensfreude.
Aber auch der Umsatz muss stimmen. Obwohl die Leute in der Stadt ein attraktives Warenangebot und viele Dienstleister finden, bleiben die Besucher und Einkäufer aus.
Außer den 2017er Baustellen werden oft die hohen Parkgebühren kritisiert. Schade, dass die PMG nicht Parkkonzepte für die Stadt der Zukunft entwickelt, siehe Langenfeld. Auch die Ausrede, die Umrüstung der Automaten sei zu teuer, zieht nicht. Kein Parker hätte etwas dagegen, wenn man die Parkgebühr von 1,06 € auf 1,10 € aufrunden würde, anstatt 59 Minuten einer angefangenen Stunde für einen nicht in Anspruch genommenen Parkplatz zu bezahlen. Einem Computer das Auf- und Abrunden beizubringen, kann nicht so teuer sein.
Wieso bekommt man stor­nierte Flüge erstattet, soll aber angefangene Stunden voll bezahlen, obwohl die PMG dafür keine Leis­tung erbracht hat oder ein anderes Auto schon längst auf dem frei gewordenen und schon bezahlten Parkplatz steht?
Es ist im Interesse der Stadt Mainz, dass die Zu- und Abfahrtswege frei sind, preisgünstiger Parkraum zur Verfügung steht und so den Menschen das Verweilen in der Stadt angenehm gemacht wird. Gegen Internetriesen wie Amazon etc. können wir in Mainz nichts machen. Aber wir können die Erreichbarkeit der Stadt, das Parken und die Parkgebühren beeinflussen.
| WHO

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