Handkäsmafia 2.0 ?

Das Desaster rund um die Mainzer Wohnbau GmbH wird noch eine Weile nachwirken. Die zusätzlichen Schulden schränken die Ausgabepolitik weiter ein, die moralische Empörung kocht immer wieder hoch und die Ansicht, „so etwas darf nicht wieder vorkommen“ gehört zum Mantra politischer Statements. Die pragmatischen Folgen münden in die Forderungen und ersten Ansätze, den „Konzern Stadt“ neu zu ordnen. Ob „Holding“ oder „Zentrale Beteiligungsgesellschaft“ irgendwie soll das Netz aus ineinander, untereinander und mit ganz anderen Gesellschaften und Teilhabern verwobene Geflecht aus städtischen Beteiligungen begutachtet werden. Dann folgt die Aufgabenkritik. Ziel: Die einzelnen Teile so zusammen zu puzzeln, dass klar erkennbar ist, wer mit warum, weshalb und wozu. Das ganze muss (!) medial begleitet werden. Es geht schließlich um „Transparenz“. „Leisten die stadtnahen Gesellschaften tatsächlich einen Beitrag zur Entlastung der Kommune?“ ist eine Frage, der DER MAINZER in dieser Ausgabe nachgeht. Eine andere dreht sich um die „politisch motivierten Aufträge“ an die stadtnahen Gesellschaften und deren Folgen.

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Editorial

Wer traut sich das?

Die Etatberatungen sind am Laufen. Und schon tritt wieder jenes reflexhafte Verhalten auf, das immer rund um die Beratungen des anstehenden Haushalts zu beobachten ist. Der Weisenauer Brotkorb steht vor dem aus, wenn die Stadt nicht die 20.000 Euro im laufenden Jahr zuschießt, die von der Caritas als Voraussetzung bezeichnet werden, um die Arbeit fortzusetzen. Logisch braucht Weisenau dieses Sozialnetzwerk. Logisch ist das Engagement der Hauptamtlichen und erst recht der vielen Ehrenamtlichen beträchtlich. Logisch wäre es, Verzeihung, hirnverbrannter Blödsinn, ein über Jahren etabliertes niederschwelliges Hilfesystem aufzugeben, um irgendwann einmal wieder etwas ähnliches mit viel Geld und Arbeitskraft wiederaufzubauen. Abgesehen von den sozialen Folgekosten … Seit wann funktioniert Politik mit Logik? Eben!

Kaum waren die Berichte über die drohende Auflösung des Brotkorbs durch, überschlugen sich die Fraktionen mit Pressemitteilungen. Tenor bei allen: Logisch (!) kann es nicht sein, dass ausgerechnet für den Brotkorb kein Geld da sein sollte. Gut gebrüllt, ihr lieben Volksvertreter! So wie immer halt, gelle. Weil erhalten, wollt ihr immer alles. Nur wo die dafür erforderliche Kohle herkommen soll, sagt ihr nie. So auch in diesem Fall. Wenn der Brotkorb seine 20.000 Euro kriegt, müssen die eben an anderer Stelle eingespart werden. So ist die Lage. Aber das traut sich immer noch niemand so klar zu sagen. Obwohl wir alle, die wir mit unserem normalen Einkommen auskommen müssen, genau dieses Prinzip leben. Jeden Monat und die einen mehr als die anderen:

ICH KANN NICHT ALLES HABEN!!!

Heißt das Prinzip. Die meisten haben das schon begriffen, bevor sie in die Kita kamen. Anscheinend vergisst das automatisch, wer per Volkesstimme in eine Volksvertretung entsandt wird und dort das Geld des Volkes ausgeben darf. Genug der Polemik.
Wir warten auf die Meldung, die sagt, der Weisenauer Brotkorb kriegt das Geld, das er braucht und in die erklärt, wo das eingespart wird. Wetten, dass die Meldung nicht kommt?

SoS